조례입법의 재정법적 문제

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Je mehr die Funktion bzw. Rolle der lokalen Regierung der Wohlfartgelegenheit für Bürger, um so mehr die Gesetzgebung der finanzausgebenden Städteordnungen, die Wohlfartgelegenheit für Bürger direkt betreffen. Es ist der stritige Rechtspunkt der finanzausgebenden Städteordnungen, wie die Gesetzgebungen der finanzausgebenden
Städteordnungen, die über Finanzkraft der Städte sind, kontrolliert werden müssen. Es bedeutet verfahrensrechtliche Kraft der lokalen Regierungen im Gesetzgebungsprozesszu intervenieren.
Die verfahrensrechtliche Kraft der lokalen Regierungen im Gesetzgebungsprozess zu intervenieren liegt Spannungsverhältnisse mit dem Recht auf Gesetzgebung des lokalen Parlaments. Hieran hat das Oberste Gericht Koreas beschlossen, dass Die verfahrensrechtliche Kraft der lokalen Regierungen im Gesetzgebungsprozess zu
intervenieren doch keine verbindliche Kraft ist, obwohl sie im koreanischen Kommunalrecht verbindlich geregelt ist.
Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts Koreas muss geändert werden, um dieGesetzgebungskraft des lokalen Parlaments hinsichtlich der finanzausgebendenStädteordnungen mässig kontrolliert zu werden. Dazu noch muss man überlegen über PAYGO und Rechtsfolgeabschätzung.