과잉방위 규정의 내용과 개정 방향: 양적 과잉방위의 재구상 = Reformvorschlag zum Notwehrexzess: Neukonzeption des extensiven Notwehrexzesses

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Bei einem “nachzeitig-extensiven” Notwehrexzess geht es um eine Überschreitung der zeitlichen Grenzen der Notwehr, genauer: die Konstellation, in der eine Nowehrlage einmal objektiv vorhanden ist und der Täter nach dem Abschluss des Angriffs eine weitere Verteidigungshandlung vornimmt. Aufgrund der Eigenschaft der Notwehr können solche Fälle in der Praxis häufig vorkommen. Es stellt sich dann die Frage des “Ob” der Einbeziehung des nachzeitig-extensiven Notwehrexzesses in § 21 Ⅱ, Ⅲ kStGB.
Um die Regelung des Notwehrexzesses auf die Konstellation anzuwenden, sollte ① dem Verteidiger die Beendigung der Angriffs bewusst sein und ② die aufeinanderfolgenden Verteidigungshandlungen mit einem einheitlichen Verteidigungwille in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen. Solange die Anforderung ① erfüllt ist, kann kein Irrtum über das Vorliegen einer Nowehrlage vorliegen. Dies hat zur Folge, dass es sich kaum mehr um eine Putativnotwehr handelt. Bei der Abgrenzung des nachzeitig-extensiven Notwehrexzesses zur Putativnotwehr spielt daher die Anforderung ① eine wichtige Rolle.
Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden und dem Bestimmtheitsgrundsatz zu entsprechen, ist das Konzept des nachzeitig-extensiven Notwehrexzesses deutlich in die Regelung des Notwehrexzesses einzubeziehen.