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    CISG에서의 약관의 편입통제 = Einbeziehungskontrolle von AGB im CISG

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    다국어 초록 (Multilingual Abstract) kakao i 다국어 번역

    Das UN-Kaufrecht (CISG) enthält wenig spezielle Regelungen darüber, ob AGB als Vertragsbestandteil zu qualifizieren und damit wirksam in den Vertrag mit einbezogen sind. Ein Rückgriff auf nationales Recht ist aber nicht zulässig. Für die Einbeziehung gilt das UN-Kaufrecht. Da die Sachfrage vom CISG erfasst wird, sind die entsprechenden Regeln aus Art. 14 ff. in Verbindung mit Artt. 8 f. zu entwickeln. In praxi bedeutsam ist die Frage, unter welchen Bedingungen AGB als wirksam in den Vertrag einbezogen zu erachten sind, wenn der Empfänger des Angebots den AGB des Verwenders nicht explizit zustimmt. In diesem Fall ist eine Einbeziehung ohne Schwierigkeiten dann zu bejahen, wenn die AGB der Mitteilung des Erklärenden bzw.
    dem Vertragswerk beiliegen. Zweifelhaft ist dagegen, ob für den Verwender der AGB eine Obliegenheit zur Übersendung des AGB besteht oder ob auch andere Formen der Kenntnisverschaffung wie etwa ein Verweis des Offerenten auf seine AGB genügen sollen. Ein besonderes Problem wird dabei das Internetzeitalter mit seinen neuen Kommunikationsmitteln aufwerfen. Bei einem dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag stellt sich angesichts der oftmals verschiedensprachigen Parteien des weiteren die Frage,in welcher Sprache der Einbeziehungshinweis bzw. der Klauseltext gehalten sein muss,um eine wirksame Einbeziehung zu gewährleisten.
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    Das UN-Kaufrecht (CISG) enthält wenig spezielle Regelungen darüber, ob AGB als Vertragsbestandteil zu qualifizieren und damit wirksam in den Vertrag mit einbezogen sind. Ein Rückgriff auf nationales Recht ist aber nicht zulässig. Für die Einbezie...

    Das UN-Kaufrecht (CISG) enthält wenig spezielle Regelungen darüber, ob AGB als Vertragsbestandteil zu qualifizieren und damit wirksam in den Vertrag mit einbezogen sind. Ein Rückgriff auf nationales Recht ist aber nicht zulässig. Für die Einbeziehung gilt das UN-Kaufrecht. Da die Sachfrage vom CISG erfasst wird, sind die entsprechenden Regeln aus Art. 14 ff. in Verbindung mit Artt. 8 f. zu entwickeln. In praxi bedeutsam ist die Frage, unter welchen Bedingungen AGB als wirksam in den Vertrag einbezogen zu erachten sind, wenn der Empfänger des Angebots den AGB des Verwenders nicht explizit zustimmt. In diesem Fall ist eine Einbeziehung ohne Schwierigkeiten dann zu bejahen, wenn die AGB der Mitteilung des Erklärenden bzw.
    dem Vertragswerk beiliegen. Zweifelhaft ist dagegen, ob für den Verwender der AGB eine Obliegenheit zur Übersendung des AGB besteht oder ob auch andere Formen der Kenntnisverschaffung wie etwa ein Verweis des Offerenten auf seine AGB genügen sollen. Ein besonderes Problem wird dabei das Internetzeitalter mit seinen neuen Kommunikationsmitteln aufwerfen. Bei einem dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag stellt sich angesichts der oftmals verschiedensprachigen Parteien des weiteren die Frage,in welcher Sprache der Einbeziehungshinweis bzw. der Klauseltext gehalten sein muss,um eine wirksame Einbeziehung zu gewährleisten.

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    국문 초록 (Abstract) kakao i 다국어 번역

    약관이 계약의 구성부분이 되기 위해서는 우선 그것이 유효하게 계약으로 편입되어야 하는데, 이러한 약관의 편입 여부에 관한 문제인 “약관의 편입통제”에관하여는 살펴보아야 할 점이 적지 않다. 우선 약관의 편입통제가 과연 협약의규율대상인지 부터가 문제된다. 나아가 만일 이를 긍정할 수 있다면, 약관이 유효하게 계약으로 편입되기 위해서는 어떤 요건이 갖추어져야 하는가도 문제된다.
    이와 관련하여서는 특히 약관의 계약으로의 편입을 위해서는 약관사용자가 상대방에 대하여 그의 약관의 존재와 내용에 대한 인식가능성부여의무를 부담하는지,그리고 만일 이를 긍정할 수 있다면 그 근거가 무엇인지가 문제된다. 이와 아울러 검토되어야 할 것은 언어문제이다. 국제물품거래에서는 거래의 당사자가 언어를 달리하는 경우가 많은데 외국어로 작성된 약관이 계약에 편입되기 위해서는어떤 요건이 구비되어야 하는가 하는 점이다. 그 밖에 약관의 편입통제와 관련하여 누가 어떤 사항을 증명하여야 하는가도 문제된다. 이러한 모든 의문점은 협약이 약관의 편입통제에 관하여 특별히 규율하지 않고 있기 때문에 발생한다. 이글은 국내에서는 아직 상세히 다루어진 바 없는 이들 의문점에 관하여 차례로살펴봄으로써 우리의 법원과 대외교역에 종사하는 관계자들의 이해를 제고하는데 조력함은 물론 이 테마에 관한 국내에서의 학술적 논의의 활성화에도 일조하고자 한다
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    약관이 계약의 구성부분이 되기 위해서는 우선 그것이 유효하게 계약으로 편입되어야 하는데, 이러한 약관의 편입 여부에 관한 문제인 “약관의 편입통제”에관하여는 살펴보아야 할 점이 ...

    약관이 계약의 구성부분이 되기 위해서는 우선 그것이 유효하게 계약으로 편입되어야 하는데, 이러한 약관의 편입 여부에 관한 문제인 “약관의 편입통제”에관하여는 살펴보아야 할 점이 적지 않다. 우선 약관의 편입통제가 과연 협약의규율대상인지 부터가 문제된다. 나아가 만일 이를 긍정할 수 있다면, 약관이 유효하게 계약으로 편입되기 위해서는 어떤 요건이 갖추어져야 하는가도 문제된다.
    이와 관련하여서는 특히 약관의 계약으로의 편입을 위해서는 약관사용자가 상대방에 대하여 그의 약관의 존재와 내용에 대한 인식가능성부여의무를 부담하는지,그리고 만일 이를 긍정할 수 있다면 그 근거가 무엇인지가 문제된다. 이와 아울러 검토되어야 할 것은 언어문제이다. 국제물품거래에서는 거래의 당사자가 언어를 달리하는 경우가 많은데 외국어로 작성된 약관이 계약에 편입되기 위해서는어떤 요건이 구비되어야 하는가 하는 점이다. 그 밖에 약관의 편입통제와 관련하여 누가 어떤 사항을 증명하여야 하는가도 문제된다. 이러한 모든 의문점은 협약이 약관의 편입통제에 관하여 특별히 규율하지 않고 있기 때문에 발생한다. 이글은 국내에서는 아직 상세히 다루어진 바 없는 이들 의문점에 관하여 차례로살펴봄으로써 우리의 법원과 대외교역에 종사하는 관계자들의 이해를 제고하는데 조력함은 물론 이 테마에 관한 국내에서의 학술적 논의의 활성화에도 일조하고자 한다

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    참고문헌 (Reference)

    1 최흥섭, "유엔국제매매법(CISG)에서 약관에 관한 문제" 법조협회 55 (55): 104-139, 2006

    2 석광현, "국제물품매매계약의 법리" 박영사 2010

    3 최흥섭, "국제물품매매계약에 관한 유엔협약해설"

    4 Karollus, Martin, "Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB nach deminternationalen Einheitlichen Kaufrecht"

    5 "UNCITRAL-Yearbook IX" United Nations Publication 1978

    6 Ventsch, Verena, "UN-Kaufrecht: Keine Einbeziehung von AGB durchAbrufmög- lichkeit im Internet" 2003

    7 Brunner, Christoph, "UN-Kaufrecht - CISG, Kommentar zum Übereinkommen derVereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von1980" Stämpfli 2004

    8 Pamboukis, Ch, "The Concept and Function of Usages in the United Nations Conventionon Contracts for the International Sale of Goods" 25 : 2006

    9 Honnold, "Secretariat Commentary on the 1978 Draft, O. R. 14-66, in Documentary history of the uniform law for international sales. The studies,deliberations and decisions that led to the 1980 United Nations Convention withintroductions and explanations"

    10 Stiegele, Andreas, "Rudolf, Nochmals: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungenim Rahmen des UN-Kaufrechts - Zugänglichmachung im Internet" 2003

    1 최흥섭, "유엔국제매매법(CISG)에서 약관에 관한 문제" 법조협회 55 (55): 104-139, 2006

    2 석광현, "국제물품매매계약의 법리" 박영사 2010

    3 최흥섭, "국제물품매매계약에 관한 유엔협약해설"

    4 Karollus, Martin, "Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB nach deminternationalen Einheitlichen Kaufrecht"

    5 "UNCITRAL-Yearbook IX" United Nations Publication 1978

    6 Ventsch, Verena, "UN-Kaufrecht: Keine Einbeziehung von AGB durchAbrufmög- lichkeit im Internet" 2003

    7 Brunner, Christoph, "UN-Kaufrecht - CISG, Kommentar zum Übereinkommen derVereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von1980" Stämpfli 2004

    8 Pamboukis, Ch, "The Concept and Function of Usages in the United Nations Conventionon Contracts for the International Sale of Goods" 25 : 2006

    9 Honnold, "Secretariat Commentary on the 1978 Draft, O. R. 14-66, in Documentary history of the uniform law for international sales. The studies,deliberations and decisions that led to the 1980 United Nations Convention withintroductions and explanations"

    10 Stiegele, Andreas, "Rudolf, Nochmals: Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbeziehungenim Rahmen des UN-Kaufrechts - Zugänglichmachung im Internet" 2003

    11 Schultz, Rob, "Rolling Contract Formation under the UN Convention on Contracts for theInternational Sale of Goods" 35 : 2002

    12 Lohmann, Arnd, "Parteiautonomie und UN-Kaufrecht: zugleich ein Beitrag zumAnwendungs- bereich des Wiener Kaufrechtsübereinkommens der VereintenNationen vom 11" Mohr Siebeck 2005

    13 Schwenzer, Ingeborg, "Old Habits Die Hard: Traditional ContractFormation in a Modern World"

    14 Piltz, Burghard, "Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht" 2007

    15 Piltz, Burghard, "Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht" 2003

    16 Sauthoff, Elisabeth, "Lieferverzug als wesentliche Vertragsverletzung bei Vereinbarungsofortiger Lieferung und wirksame Einbeziehung fremdsprachiger AGB"

    17 Kramer, Ernst A, "Konsensprobleme im Rahmen des UN-Kaufrechts, in: Festschrift fürWelser zum 65" Manz 2004

    18 Honsell, "Kommentar zum UN-Kaufrecht. Übereinkommen der Vereinten Nationenüber Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG), 2. Aufl." Springer 2010

    19 Honsell, Heinrich, "Kommentar zum UN-Kaufrecht, Übereinkommen der VereintenNationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG)" Springer 1997

    20 Schlechtriem, Peter, "Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht- CISG -, 5. Aufl" München: Beck 2008

    21 Schlechtriem, Peter, "Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht- CISG -, 4. Aufl" München: Beck 2004

    22 Bamberger, "Kommentar zum BGB, Band 1" 2. Aufl.,München: Beck 2007

    23 Staudinger, "Julius von Staudingers Kommentar zum BGB mit Einführungsgesetz undNebenge- setzen, Wiener UN-Kaufrecht (CISG)" Sellier/de Gruyter, Neubearbei- tung 2005

    24 Ferrari, Franco, "Internationales Vertragsrecht, EGBGB, CISG, CMR, FactÜ,Kommentar" Beck 2007

    25 Schlechtriem, Peter, "Internationales UN-Kaufrecht, 4. Aufl" München: Beck 2007

    26 Piltz, Burghard, "Internationales Kaufrecht: Das UN-Kaufrecht UN(Wiener Übereinkommenvon 1980) in praxisorientierter Darstellung, 2. Aufl" Beck 2008

    27 Magnus, Ulrich, "Incorporation of Standard Contract Terms under the CISG,in: SharingInternational Commercial Law across National Boundaries, Festschrift forKritzer on the Occasion of his Eightieth Birthday" Wildy, Simmonds& Hill 2008

    28 Witz, Wolfgang, "Hanns-Christian/Lorenz, Manuel, International EinheitlichesKaufrecht" Verlag Recht und Wirtschaft 2000

    29 Schmidt-Kessel, Martin, "Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter UNKaufrecht" 2002

    30 Janssen, André, "Die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in internationaleKaufverträge und die Bedeutung der UNIDROIT- und der Lando-Principles"

    31 Ventsch, "Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmendes UN-Kaufrechts" 2003

    32 Berger, Klaus Peter, "Die Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge, in: Zivilund Wirtschaftsrecht im Europäischen und Globalen Kontext, Festschrift fürHorn zum 70" De Gruyter Recht 2006

    33 Huber, Peter, "Deutsche Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht in den Jahren2001/2002"

    34 Huber Ulrich, "Der UNCITRAL-Entwurf eines Übereinkommens über internationaleWarenkäufe" 43 : 1979

    35 Lautenschlager, "Current Problems regarding the Interpretation of Statements and PartyConduct under the CISG - Reasonable Third Person" 11 : 2007

    36 Münchener Kommentar zum HGB, "Band 6, 2. Aufl" Beck 2007

    37 Münchener Kommentar zum BGB, "Band 3, 5. Aufl" Beck 2008

    38 Soergel, "BGB mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Band 3, 13. Aufl." Kohlham- mer 2000

    39 Piltz, Burghard, "Anmerkung: Einbeziehung von AGB"

    40 Pötter, Sebastian, "Anmerkung zu BGH 31.10.2001 - VIII ZR 60/01"

    41 Asam, Herbert, "Aktuelle Fragen zur Anwendung des Kaufrechtsübereinkommens der UN vom 11.4.1980 im deutsch-italienischen Rechtsverkehr seit 1.1.1988"

    42 Koller, Thomas, "AGB-Kontrolle und UN-Kaufrecht (CISG) - Probleme aus schweizerischerSicht, in: Besonderes Vertragsrecht - aktuelle Probleme, in: Festschrift für Honsellzum 60" Schulthess 2002

    43 Piltz, Burghard, "AGB in UN-Kaufverträgen"

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    2009-01-01 등재 등재학술지 선정 (등재후보2차) KCI등재
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    기준연도 WOS-KCI 통합IF(2년) KCIF(2년) KCIF(3년)
    2016 1.14 1.14 1.17
    KCIF(4년) KCIF(5년) 중심성지수(3년) 즉시성지수
    1.05 0.94 1.239 0.25
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