국가기관간의 권한쟁의에 관한 최근 헌법재판소결정의 주요 문제점 = Die grundlegenden Probleme in den neulichen Verfassungsgerichtsentscheidungen uber das Organstreitverfahren

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Das Hauptanliegen dieser Abhandlung liegt darin, die grundlegenden Probleme aufzuzeigen, die in den letzten zehn Jahren in den Verfassungsgerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des Organstreitverfahrens an den Tag gekommen sind, und dafur eine Losung zu finden. Die hier zu behandelnden wichtigen Themen sind folgendes. Erstens, stellt sich die Frage, wie das Verfassungsgericht den Verfahrenszweck versteht. Je nachdem, ob man den Verfahrenszweck als von objektiver Natur oder als von subjektiver Natur ansieht, wird uber die Wirkung der Rucknahme des Antrags oder das Erfordernis des Rechtsschutzinteresses anders entschieden. Daher ist es von grober Bedeutung, dier Rechtsnatur des Verfahrens festzustellen. Zweitens, ist die Frage zu behandeln, ob trotz des Fehens einer ausdrucklichen Gesetzesbestimmung in dem Verfassungsgerichtsgesetz fur antragstellende Organteile die Moglichkeit, in Prozebstandschaft Rechte des Gesamtorgans geltend zu machen, zu gewahren ist. Drittens, ist der Frage nachzugehen, ob ein Organstreitverfahren sich gegen ein Gesetz richten kann, falls Rechtsverletzungen durch den Inhalt gesetzlicher Regelungen eintritt, und wie der Entscheidungsinhalt aussieht, wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellen soll. Viertens, ist die Frage zu erortern, ob das Verfassungsgericht sich im Organstreitverfahren darauf beschranken sollte, lediglich festzustellen, ob die beanstandete Mabnahme gegen die Verfassung verstobt, oder ob es daruber hinaus die Mabnahme selber anfechten kann beziehungsweise die Verpflichtung des Antragsgegners zur Vornahme bestimmter Mabnahme aussprechen kann.

참고문헌 (Reference)

1 한수웅, "헌법학" 2011

2 헌법재판소, "헌법재판실무제요" 제1개정증보판 2008

3 최갑선, "독일과 한국에서의 권한쟁의심판절차" 7 : 1996

4 한수웅, "국회법의 법적 성격 및 국회법 위반의 효과" 중앙법학회 11 (11): 41-81, 2009

5 명재진, "국가기관간의 권한쟁의에 관한 독일의 이론과 판례" 5 (5): 1998

6 한수웅, "국가기관간의 權限爭議에 있어서의 제3자 소송담당 및 결정주문" 103-, 1998

7 Löwer, "Zuständigkeiten und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, in HdStR" Band II 56-, 1987

8 C. Pestalozza, "Verfassungsprozeßrecht, 3" 1991

9 Sachs, "Verfassungsprozeßrecht, 2" 2007

10 Benda, "Verfassungsprozeßrecht, 2" 2001

11 Schlaich, "Verfassungsprozessuale Auswirkungen des materiellen Verfassungsrechts" FS für Bachof 1984

12 v. Arnim, "Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland" 1984

13 U. Di Fabio, "Parlament und Parlamentsrecht" Der Staat 1990

14 Pietzcker, "Organstreit, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungs gericht"

15 K. Hesse, "Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland"

16 Häberle, "Grundprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit" 25-, 1976

17 D. Lorenz, "Der Organstreit vor dem dem Bundesverfassungsgericht, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1" 1976

18 H. P. Schneider, "Das Parlamentsrecht im Spannungsfeld von Mehrheitsentscheidung und Minderheitsschutz, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht" Zweiter Band 2001

19 Schlaich, "Das Bundesverfassungsgericht, 5" 2001

20 Umbach, "Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2" 67-, 2005