독일 유전공학법상 공존의 보장

조인성 영산대학교 법률교육연구원 2005 영산법률논총 Vol.2 No.1

Anbauregeln, Transparenz und Haftungsregeln sollen im neuen Gentechnikgesetz die gentechnikfreie Landwirtschaft schutzen. Die Novelle ist ein wichtiger Sieg fur den Schutz der Verbraucher und der Bauern, die ohne Gentechnik produzieren wollen. Anbauregeln, Transparenz beim Anbau und die Haftungsregeln schopfen die europaische Rahmenrichtlinie weitgehend aus. Im Detail sind aber viele Fragen offen und mussen jetzt in Verordnungen geregelt werden. Als wesentliche Kernpunkte des neuen Gesetzes: (1) Schutz der gentechnikfreieen Landwirtschaft vor schleichender Dominanz gentechnisch veranderter Organismen, (2) Klare Haftungsregelung, die bei wesentlicher Beeintrachtigung durch die Agro-Gentechnik die Durchsetzung von Schadensersatzanspruchen crleichtert, (3) Ein offentlich zugangliches Bundersregister mit den Flachen, auf denen gentechnisch veranderte Pflanzen angebaut werden, schafft verbesserte Transparenz, (4) Verbesserte Regelungen zum Schutz okologisch sensibler Gebiete vor GVO-Eintrag, (5) Konkrete Anforderungen zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis verbunden mit einer Produktinformationspflicht der GVO-Saatgut-Anbieter schaffen Rechtssicherheit. Diese Arbeit kritisiert insbesondere die fehlende Haftung fur Umweltschaden, die fehlende Uberprufung der Koexistenzregeln und fehlende Anbauverbote fur okologisch sensible Gebiete, fur gentechnikfreie Regionen und einen fehlenden speziellen Schutz der Saatgutproduktion. Das neue Gesetz wird Einfluß auf die Gesetzgebung in anderen EU-Staaten und in Korea haben.

인공지능 알고리즘 규율에 대한 소고- 독일의 경험을 중심으로 -

선지원 서울대학교 법학연구소 2019 경제규제와 법 Vol.12 No.1

인공지능 기술의 활용은 사회 공동체에 여러 가지 편익을 가져오기도 하지만, 여러 가지 리스크 역시 수반한다. 따라서 인공지능 알고리즘의 리스크를 방지하기 위한 일정한 규제가 필요함은 당연한 일이다. 그러나 알고리즘에 대한 과도한 규제 내지 부적절한 규제는 알고리즘의 개발 자체를 위축시켜, 인공지능 사용으로 사회가 얻을 수 있는 편익마저 차단할 위험을 발생시킨다. 따라서 알고리즘 단계에서 어떤 형태의 규제가 어느 정도의 범위에서 이루어져야 하는지 논하는 일이 중요하다. 독일은 과학기술적 측면에서 인공지능 기술의 개발을 일찍부터 주도하고 있었다. 뿐만 아니라 독일에서는 인공지능의 사회적 수용을 위한 논의 역시 오랜 기간 이루어지기도 했다. 따라서 독일의 경험과 논의들을 참고하는 것은 의미 있는 일이 될 수 있다. 인공지능 알고리즘의 규제 쟁점은 크게 네 가지로 나누어 볼 수 있다. 첫째로, 데이터 거버넌스 및 정보보호법제 차원에서 독일은 GDPR의 규정을 수용하여 독자적인 정보법제에 반영하고 있다. 알고리즘 규제와 관련하여 의미를 가지는 정보법상의 내용은 정보주체의 정보 요구권, 데이터 이전 요구권, 자동화된 의사 결정 거부권 등이 있다. 이러한 규정들은 개인정보의 보호와 데이터 거래의 활성화 사이의 균형을 도모하고 있다. 둘째로, 알고리즘의 형성 과정을 투명화하는 한편, 심사가 가능하도록 만드는 알고리즘 투명성 문제가 중요하다. 알고리즘 투명성에 대한 독일의 논의는 법적 규제보다는 윤리적 문제에 중심을 두고 있다. 셋째로, 알고리즘이 초래한 위해에 대한 책임 문제가 제기된다. 이에 대해서는 전통적인 민법상의 책임 논의를 수정하고 보완하려는 노력이 이루어지고 있다. 또한 윤리적 차원에서의 책임에 대한 접근이 이루어지고 있다. 마지막으로 공행정 영역에서의 인공지능 적용에 대한 법적 문제를 논의할 필요가 있다. 공행정 영역에서의 인공지능 활용은 알고리즘에 의한 결정으로부터 시민을 보호하는 측면과 디지털 전환 전략의 일부로서의 측면, 양쪽에서 쟁점이 된다. 알고리즘의 편향성 내지 차별을 줄이는 것도 공행정 영역에서의 인공지능 활용을 위한 과제이다. 독일에서의 알고리즘 규율 논의를 우리나라의 환경에 그대로 적용하는 것은 어려운 일이다. 특히 독일에서의 알고리즘 규제 논의 역시 아직 완성된 상태가 아니라는 점을 유의하여야 할 것이다. 독일을 비롯하여 외국에서의 논의 결과로부터 산업과 법제도상의 환경의 차이, 인공지능 기술 발전 정도의 차이 및 기존의 협의 민주주의 발전 정도 차이를 고려하여 적합한 알고리즘 규제 방법론을 도출해야 할 것이다. Die Einführung der künstlichen Intelligenz (KI) kann einerseits bei der Gesellschaft verschiedene Erleichterungen gewähren, andererseits begleitet Risiken. Daher ist es selbstverständlich, dass eine Regelung zur Vermeidung der Risiken von Algorithmus erforderlich ist. Durch eine exzessive oder nicht-geeignete Kontrolle ist die Entwicklung der KI zu beeinträchtigen, damit ihre Vorteile durch die Tür hinaus verschwinden können. Darum ist notwendig, die Art und das Ausmass der rechtlichen Kontrolle bei Algorithmen zu diskutieren. In Deutschland ist die Anwendung der KI eher nicht nur im Rahmen der Entwicklung der Technologie initiiert worden, sondern auch besteht die Diskussion zur Annehmbarkeit der KI schon lange. So ist sinnvoll, Debatten und Erfahrungen in Deutschland zu berücksichtigen. Das Kontrolle-Problem der KI-Algorithmen besteht aus vier Streitfragen. Zunächst hat der deutsche Gesetzgeber bei Data-Governance bzw. Datenschutzrecht Regelungen der DS-GVO (GDPR) in das eigene Datenschutzrecht aufgenommen. Unter der datenschutzrechtlichen Vorschriften sind das Auskunftsrecht der betroffenen Person i. S. des Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit i. S. des Art. 20 DS-GVO und das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, im Rahmen der Algorithmen-Kontrolle von Bedeutung. Diese Regelungen bezwecken die Balance zwischen den Schutz der personenbezogen Daten und der Beschleunigung des Daten-Verkehrs. Daneben geht es um die Transparenz der Algorithmen, bei der ihr Gestaltungsverfahren der transparent und prüfbar ist. Die Frage zur Algorithmen-Transparenz fokussiert in Deutschland eher eine ethische Kontrolle als rechtliche Regelung. Darüber hinaus wird ein Problem zur Haftung für Schäden aus der KI angeschnitten. Es geht mit einem Versuch zur Veränderung der konventionellen Dogmatik über den Schädenersatz des bürgerlichen Rechts einher. Im Hinblick auf das ethische Problem kommt die Haftungsfrage auch in Betracht. Schließlich sind rechtliche Fragen bei der Anwendung der KI in der öffentlichen Verwaltung zu behandeln. Die Nutzung der KI ist einerseits in Hinsicht auf den Bürgerschutz gegen die Entscheidung mit KI, andererseits im Rahmen der Digitalisierungsstrategie zu bearbeiten. Die Entspannung der Diskriminierung bzw. Bias durch die KI stellt auch eine Aufgabe zur Einführung der KI in die öffentliche Verwaltung dar. Es ist schwierig, Diskussionen der Algorithmen-Reglulierung in Deutschland in der koreanischen Umgebung durchzusetzen. Nicht zuletzt ist ein Ansatz zu betrachten, dass das Thema auch in Deutschland nich vollständig befasst wird. Um die Methoden für die angemessene Algorithmen-Kontrolle zu finden, ist der Unterschied von der Industriesituation, der rechtlichen Grundlage, dem Niveau der KI-Technologie und der Entwicklung der deliberativen Demokratie zu berücksichtigen.

니체의 기독교 이해에 대한 비판적 고찰

최순영 한국니체학회 2008 니체연구 Vol.14 No.-

Nietzsche hat stark das Christentum kritisiert. Aber seine Kritik beschränkt sich nicht auf die religiöse Ebene. Nietzsches Kritik des Christentums hat einige Eigenartigkeit; seine Kritik ist nähert sich Rechte im politischen Sinne. Normalerweise im 19 Jahrhundert ist die Kritik der Religion von den linksradikalen Wissenschaftlern ausgeführt worden, z. B, linke Hegelianer. Seine Kritik bezieht sich auch auf die westliche Zivilisation, die auf den christlichen Werten basiert ist. In dieser Arbeit werden die Eigenartigkeit Niezsches Kritik des Christentums und die Prämissen seiner Kritik untersucht. Seine Ansprüche- Jesus als Idiot, die Diskontinuität zwischen Jesus und Paulus und die psychologische Untersuchung an Typus Jesus- werden analysiert und die Frage wird darüber gestellt, ob sie plausibel sind. Nietzsches Kritik des Christentums ist auf den philosophischen Naturalismus des 19 Jahrhunderts gründet. Aber philosophischer Naturalismus kann nicht vollkommen das Christentum verstehen, weil er die Transzendenz ausschließt. Das gemeine Verständnis der Immanenz und Transparenz ist denn gefordert, damit dieser Fehler vermieden werden kann. Dabei können Gnostizismus und Platonismus einerseits, die die Immanenz ausschließen, und historische und psychologische Untersuchung an Typus Jesus anderseits, die die Transparenz auss chließt, überwunden werden. 니체는 강력하게 기독교를 비판하였다. 그러나 그의 기독교 비판은 단지 종 교적 차원에 국한되지 않는다. 그의 기독교 비판은 주로 헤겔좌파에 의하여 수행된 당대의 기독교 비판과는 달리 정치적 우파의 색채를 갖는다는 점, 기독 교적 가치에 근거한 서구 문명에 대한 비판을 포함하는 문명비판적 성격을 갖는 다는 점에서 독특하다. 필자는 이러한 니체의 기독교 비판이 가지는 특색과 그의 기독교 비판의 전제들을 검토하였다. 특히 백치로서의 예수, 예수와 바울 의 불연속적 관계에 대한 그의 주장, 그의 심리적 예수연구가 가지고 있는 문제 점들에 대한 비판적인 고찰을 수행하였다. 니체의 기독교 비판은 서양철학사의 관점에서 볼 때, 19세기의 자연주의 철학(탈자적 자연주의)에 입각하고 있다고 할 수 있다. 그러나 초월성을 배제하 는 자연주의적 관점에서의 기독교 해석은 편향될 수밖에 없다. 이러한 편향의 극복을 위해서는 현실성과 초월성의 총체성에 기반한 이해가 필수적이다. 이러 한 이해를 바탕으로, 전자를 배제하는 영지주의, 플라톤주의와 다른 한편, 후자 를 배제하는 역사적, 심리적 예수연구, 철학적 자연주의의 오류를 극복할 수 있을 것이다.

폴리스캠의 법적 문제에 관한 일고찰

이상학(Lee Sang Hak) 세계헌법학회 한국학회 2016 세계헌법연구 Vol.22 No.2

폴리스캠이란 특수조끼에 장착된 소형 비디오카메라로서 경찰관의 어깨 등 몸에 걸치고 출동상황을 촬영하는 일종의 블랙박스이다. 실무상의 수사결과를 살펴보면, 비디오녹화물의 활용에 의한 사건규명률이 상당히 상승하였고 범죄자의 위험부담이 대단히 높아졌음을 알 수 있다. 그러나 폴리스캠의 주요 문제점으로는, 시민들의 입장에서 이러한 새로운 범죄예방 및 수사방법에 대한 이해도와 투명성이 충분치 않다는 것이다. 폴리스캠에 대한 현 수준의 법상황은, 정보의 자기결정권을 침해한다는 평가가 가능하며 헌법적합성에 대한 현저한 의혹을 불러일으키고 있다. 수권근거의 명확성원칙이 불충분하다는 점 외에도, 특히 비례의 원칙의 관점에서 문제가 제기된다. 비록 경찰의 비디오녹화가 목적달성에 기본적으로 적합성과 필요성의 관문을 통과할 지라도, 현재의 법적규율현황으로는 상당성의 관점에서 의문의 여지가 없지 않다. 물론 당사자의 정보의 자기결정권과의 이익형량에 있어서 경찰의 신체의 완전성ㆍ불가침성에 보다 높은 가치가 부여된다고 볼 수 있다. 다만 그렇다고 해서 개인의 인격발현권이 완전히 후퇴될 수는 없는 것이다. 폴리스캠이 상당성을 충족시키고 비례의 원칙에 부합하기 위해서는 절차법적인 내용이 보다 구체화 되어야 한다. 대표적으로 카메라는 엄격히 원인유발의 개별사안에 결부하여 투입될 것, 증거기능의 확보를 위해 전체를 누락 없이 녹화할 것, 녹화에 대한 고지의무를 통해 녹화과정상의 투명성을 향상시킬 것, 특히 이후의 이어지는 데이터 분석ㆍ활용의 단계에서도 역시 이러한 투명성이 확보될 것이 여기에 속한다. 요컨대, 경찰의 비디오감시에 대한 중립적 독립기관의 창시를 통해 데이터처리상의 투명성 결핍문제의 해소와 더불어, 궁극적으로 당사자의 효과적인 권리보장이 가능할 것이다. Bei der Bodycam handelt es sich um eine Miniatur-Videokamera, die mittels einer speziellen Weste an der Schulter von Polizeibeamten angebracht werden kann und den Einsatz aufzuzeichnen. Die Ermittlungsergebnisse zeigen, dass die Aufklärungsquoten nach Auswertung von Videoaufzeichnungen signifikant steigen und sich das Risiko fur Täter deutlich erhöht. Aber ein Problemschwerpunkt des polizeilichen Bodycam-Einsatzes besteht in der bisher nicht ausreichenden Bürgertranparenz dieser neuen Ermittlungsmethode. Die derzeitige Ausgestaltung des in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifenden Einsatzes polizeilicher Bodycams lässt nicht unerhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Maßnahme aufkommen. Vor allem wirft neben der unzureichenden Bestimmtheit die Verhältnismässigkeit Probleme auf. Obgleich die polizeilichen Videoaufnahmen zur Erreichung ihres Einsatzzwecks grundsätzlich geeignet und erforderlich sind, kann die Angemessenheit, ausgehend von den derzeitigen gesetzlichen Regelungen, nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Allerdings kommt der körperlichen Integrität der Polizisten in der Interessenabwägung mit dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein hoher Stellenwert zu, was aber nicht zu einem völligen Zurücktreten des Persönlichkeitsschutzes führen kann. Ein angemessener und damit verhältnismäßiger Bodycam-Einsatz bedarf weiterer verfahrensrechtlicher Konkretisierungen. Hierzu gehören insbesondere die strikte Anlassbezogenheit des Kameraeinsatzes, die Sicherstellung einer optimalen Beweisfunktion durch eine ganzheitliche Videoaufzeichnung, die Erhöhung der Transparenz während des Aufnahmevorgangs durch Hinweispflichten und insbesondere die Sicherstellung dieser Transparenz auch in der nachgelagerten Phase der Datenauswertung. Durch die Schaffung einer Treuhandstelle speziell zur polizeilichen Videoüberwachung ist es schließlich möglich, Transparenzdefizite in der Datenverarbeitung auszugleichen und die effektive Sicherstellung der Betroffenenrechte zu gewährleisten.

소비자 관점에서 바라본 투명성 요건을 통한 플랫폼 규제

박신욱 한국소비자법학회 2023 소비자법연구 Vol.9 No.3

최근 발의되는 법률안을 통해 도입하고자 하는 플랫폼을 둘러싼 투명성에 관한 요구사항은 사적관계를 전제로 제안되고 있다. 그러나 투명성에 관한 요구사항은 원칙적으로 공공영역에서 요구되는 원칙이지 사적영역에서 일반적으로 강제할 수 있는 개념은 아니다. 물론 투명성에 대한 요구사항이 사적영역에 예외적으로 도입될 수는 있겠지만, 기본권의 제한에 대한 일반적인 원칙이 반드시 지켜져야 한다. 투명성에 대한 요구사항을 규정함으로써 소비자에게 정확한 정보를 이해할 수 있게 제공하는 것은 필요하다. 다만 이는 B2C 혹은 P2C의 관계에서 이루어져야 한다. 우리 사회는 이미 소비자의 개념을 수용하였으며, 이를 전제로 한 투명성에 대한 요구사항은 소비자에게 계약상 대등적 지위의 확보를 가능하게 하는 필수적 수단이기 때문이다. 따라서 정보제공이 필요하다면 B2C 혹은 P2C를 규율하는 목적을 갖는 법률을 통해 충분히 규율할 수 있다. 이와 달리 B2B의 관계 혹은 P2B의 관계에서 투명성에 대한 요구사항의 도입여부를 논의함에 있어, 설령 이를 통해 소비자가 간접적인 이해관계를 갖게 되더라도, 정보제공의 주체와 상대방이 모두 상인이라는 점을 인식하여야 한다. 더욱이 중고거래 플랫폼으로 최근 등장한 KREAM의 예를 보더라도 우리나라의 플랫폼 시장은 헤게모니가 구축되지 않은 시장이다. 이러한 상황에서 투명성에 대한 요구사항을 강력하게 도입하는 것은 공정한 시장의 형성을 저해하게 될 수 있으며, 이를 통해 의도하지 않은 헤게모니를 구축시켜 소비자 선택의 가능성을 원천적으로 봉쇄할 수 있음을 기억해야 한다. Kürzlich wurden Anforderungen an die Transparenz von Plattformdienstanbietern durch einen Gesetzentwurf in Korea vorgeschlagen. In Bezung auf das Transparenzgebot handelt jedoch es sich grundsätzlich um einen im öffentlichen Bereich geforderten Grundsatz und nicht um ein allgemein durchsetzbares Konzept im privaten Bereich. Selbstverständlich können Transparenzanforderungen auch im privaten Bereich ausnahmsweise eingeführt werden. Allerdings ist bei der Einführung der allgemeine Grundsatz der Grundrechtsbeschränkung zu beachten. Es ist notwendig, den Verbrauchern genaue und verständliche Informationen bereitzustellen, indem Transparenzanforderungen festgelegt werden. Dies muss jedoch in einer B2C- oder P2C-Beziehung erfolgen. Unsere Gesellschaft hat das Konzept des Verbrauchers bereits akzeptiert. Das auf dieser Prämisse basierende Transparenzgebot ist ein wesentliches Mittel, um Verbrauchern die Gleichstellung in Verträgen zu ermöglichen. Wenn die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher erforderlich ist, kann dies durch Gesetze zur Regulierung von B2C oder P2C ausreichend geregelt werden. Im Gegensatz dazu sollte bei der Diskussion darüber, ob ein Transparenzgebot in einer B2B-Beziehung oder einer P2B-Beziehung eingeführt werden soll, auch wenn Verbraucher dadurch ein indirektes Interesse haben, berücksichtigt werden, dass sowohl der Akteur für Informationsbereitstellung als auch die andere Partei Unternehmer sind. Darüber hinaus ist Koreas Plattformmarkt ein Markt ohne Hegemonie, wie am Beispiel von KREAM zu sehen ist, das kürzlich als gebrauchte Handelsplattform erschien. Unter diesen Umständen könnte die Einführung einer strengen Transparenzanforderung die Schaffung eines fairen Marktes behindern. Es sollte daran erinnert werden, dass dadurch die Möglichkeit der Verbraucherwahl durch den Aufbau einer unbeabsichtigten Hegemonie grundlegend blockiert werden kann.

산업안전보건의 현대적 과제

김기선(Kim, Ki-Sun) 한국노동법학회 2015 노동법학 Vol.0 No.55

21세기 진입을 전후한 독일 주식회사법의 주요 개정내용(1) : 2000년 이전 Vor Jahr 2000

정대익 慶北大學校 法學硏究所 2004 법학논고 Vol.21 No.-

An der Schwelle des 21. Jahrhunders hat das deutsche Aktiengesetz wichtige Anderungen aufgrund von KonTraG, KapAEG und StuckAG erlebt. Das KonTraG hat effektive Kontrolle und Transparenz der Aktiengesellschaft und mehr Orientierung des Aktienrechts an die Forderung des Kapitalmarkts zum Ziel. Zum Erreichen des ersten Ziels gab es Auderungen des deutschen Aktiengesetzes im folgenden Punkt: Spezialisierung des Aufsichtsrats, Verstarkung der Kontrollfunktion der Hauptversammlung, Verbesserung der Qualitat der Abschlußprupfung, mehr Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat und dem Abschlußprupfer, Einschrankung der Macht der Kreditinstitute, Verstarkung der Rechte des Minderheitsaktionars. Das zweite Ziel wird dadurch erreicht; Differenzierung der Regulierung zwischen borsennotirten und nicht borsennotirten Gesellschaften, Aufhebung der Mehrstimmrechte und der Hochststimmrechte, Sanierungsprivileg des kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens, Erweiterung der Zulassigkeit des Erwerbs eigener Aktien, Einfuhrung des Stocksoptions. Zur Erleichterung der Kapitalaufnahme erlaubt das KapAEG entsprechend der Internationalisierung des Kapitalmarts deutsche Aktiengesellschaften, einen Jahresabschluß nach IAS oder US-GAAP aufzustellen. Ferner ist ein Tochterunternehmen von der Verpflichtung befreit, einen Jahresabschluß und einen Lagebericht nach den strengeren Vorschriften des HGB aufzustellen, wenn sein Mutterunternehmen zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Lageberichts verflichtet ist. Stattdessen darf das Unternehmen seinen Abschluß und seinen Lagebericht nach einfacheren Regelungen aufstellen, sie nicht prufen und offen lassen. Das StuckAG fuhrt Stuckatien(nenbetragslose Aktien) zur Vorbereitung auf die EURO-Umstellung in das deutsche Aktiengesetz ein. Stuckaktien sind nicht nennwertlose Aktien(Quotenaktien) im echten Sinne, sondern nennbertragslose Aktien, die ihren rechnerischen Wert(=Kapital÷Zahl der ausgegebenen Aktien) haben.

수사절차에서의“비밀의 강제처분ˮ의 합헌성 요건 – 기술적 비밀의 수사처분에 대한 독일 연방헌법재판소 판결의 분석을 중심으로 –

박중욱 대검찰청 2019 형사법의 신동향 Vol.0 No.63

비밀수사는 대부분의 범죄에서 필요할 뿐만 아니라 유용하다. 특히 중대한 안보·조직 범죄 및 경제범죄의 영역에서는 매우 중요한 수단이기도 하다. 예를 들어 범죄정보수집, 내사, 잠복·미행·탐문, 비밀 녹음·촬영, 우편물과 전보의 감청, 통신감청 등이 일반적으로 여기에 속한다. 나아가 최근에는 기술의 발전에 따라 주거감청, Online-수색, 비밀수사관의 투입, 장기감시 등이 가능해졌으며, 중대한 범죄에 대처하기 위해 실무에서 요청되고 있다. 하지만 이런 새로운 비밀의 수사처분들 중에서 일부만이 법적 근거를 가지고 있으며, 나머지 처분들은 단지 수사 일반규정과 압수·수색 일반규정에 근거한다. 이것은 법치국가 원칙 및 국가의 기본권 보호의무에 반한다. 특히 기존의 전형적인 압수·수색보다 더 강력한 인격침해를 야기하는 기술적 비밀의 수사처분은 비례성 원칙에 따라 입법적 조치를 통해 대응되어야 한다. 본 글은 수사절차에서의 비밀의 강제처분이 법치국가 원칙과 비례성 원칙 및 여기서 도출되는 투명성 요청에 부합하기 위한 요건을 독일 연방헌법재판소의 최근의 판결들에 비추어 검토하고자 한다. Heimliche Ermittlungen sind nicht nur fur die meisten Straftaten erforderlich, sondern auch nutzlich. Sie sind auch ein sehr wichtiges Instrument im Bereich der schweren organisierten Kriminalitat und der Wirtschaftskriminalitat. Dazu gehoren zumeist etwa Vorfeldermittlungen, Vorermittlungen, verdeckte Erkundigungen, verdeckte Erstellung von Bild-, Ton oder Videoaufnahmen, die Uberwachung der Postsendungen und Telegramme und Fernmeldeuberwachung. In jungster Zeit ist daneben mit dem technischen Fortschritt etwa die akustische Wohnraumuberwachung, Online-Durchsuchung, der Einsatz von Verdeckten Ermittlern, die langerfristige Observation moglich geworden und wird dies in der Praxis gefordert, um schweren Straftaten zu begegnen. Fur nur einige dieser neuen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen vorliegt aber eine Rechtsgrundlage, wahrend die ubrigen nur auf der Grundlage der Generalklausel der Ermittlung und der Durchsuchung und Beschlagnahme sind. Dies spricht sich dem Rechtsstaatsprinzip und der staatlichen Pflicht zum Grundrechtsschutz wider. Insbesondere technische Ausspahnungsmethoden, die zu einer starkeren Personlichkeitsverletzung fuhren konnen als typische Durchsuchung und Beschlagnahme, sollte durch gesetzgeberische Maßnahmen gemaß dem Grundsatz der Verhaltnismaßigkeit geregelt werden. In vorliegender Arbeit werden Voraussetzungen, um verdeckte Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Verhaltnismaßigkeitsgrundsatz sowie den sich daraus ergehenden Anforderungen an Transparenz zu vereinbaren, im Lichte der jungsten Urteile des BVerfG uberpruft.

국가연구개발재정 운용의 안전성 및 효율성 제고를 위한 재정법적 과제

강주영 ( Joo Young Kang ),양승우 ( Seung Woo Yang ) 제주대학교 법과정책연구원 2014 법과 정책 Vol.20 No.1

Die staatliche R&D-Finanz hat die Eigenheit, die von den staatlichen R&D- Aktivttat wiederspiegelt wird. D.h. sind Trager der staatlichen R&D-Finanz nicht nur der ‘Minister of Science, ICT and Future Planning’ sondern auch mehreren Ministerien, die die staatlichen R&D-Aktivttaten leisten. Und auch die staatliche R&D-Finanz muss manchmal langfristig investiert werden, da z.B. die Grundlagenforschung das erfolgreiche Ergebnis nicht immer im kurzfristigen Zeitraum erwarten kann. Die Charakteristiken der staatlichen R&D-Finanz benotigen die Verstarkung der stabilen bzw. effizienteren der Wirtschaftung der staatliche R&D-Finanz. Daher ist das Top-Downbudgetsystem notig einzufuhren. Und dazu noch muss die staatliche R&D-Finanz durch das Sonderkonto extra verwaltet werden, das sich von dem Allgemeinkonto unterscheidet. Damit kann die Transparenz der staatlichen R&D-Finanz verstarkt werden, dadurch der Finanzkontroller z.B. das Parlament die allen Finanzquellen der staatlichen R&D-Finanz uberblicken kann.

독일 유전공학법의 최근 동향 -소비자, 농업종사자 그리고 환경보호를 위하여-

조인성 ( In Sung Cho ) 한국환경법학회 2005 환경법연구 Vol.27 No.1