정보화 시대와 재판의 변화-사법의 디지털화와 영상재판-

계인국 대한변호사협회 2018 人權과 正義 : 大韓辯護士協會誌 Vol.- No.476

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사회적 안전보장에 대한 국가론의 역할 ― 제도적 국가이념을 중심으로 ―

계인국 한국공법학회 2023 공법연구 Vol.51 No.3

Soziale Sicherheit wird als ein Inhalt des Sozialstaatsprinzips, das als kollektive Selbsthilfepflicht und soziale Hilfeleistung gegen wirtschaftliche Risiken anerkannt. Zur sozialen Sicherheit setzt der Staat unterschiedlichen Mitteln ein, zudem stellt sie an sich als soziale Gegegebenheit ein. Dabei ist der Begriff der sozialen Sicherheit bewusst offen geblieben. Art und Umfang der sozialen Sicherung ändern sich ständig. Neben den traditionellen Veränderungsfaktoren gibt es auch neue Situationen. Um auf diese Veränderungen angemessen reagieren zu können, weist die von den Studien zum Öffentlichen Recht vorgelegte Staatstheorie jedoch eine Starrheit auf. Das frühere interventionistische Wohlfahrtsstaatsdenken und der demokratische Rechts- und die Interventionsstaat nicht zum Königsweg zur Gewährleistung sozialer Sicherheit wurden. Bei der heutigen sozialen Sicherheit speilen dieses Staatdenken eine sehr begrenzte oder unangemessene Rolle. Vielmehr sollte sich die Rechtswissenschaft darum bemühen, diese Veränderungen durch bestehende juristische Methode und Rechtsdogmatik zu überprüfen und zu akzeptieren. Die zu diesem Zweck vorgestellte sogenannte institutionelles Staatsdenken erkennt an, dass der Staat immer im Hintergrund von Veränderungen der politischen und gesellschaftlichen Realität steht, und pocht darauf, diese Veränderungen juristhsch zu reflektieren. Dazu versteht das institutionelle Staatsdenken den Staat dynamisch und betont die Harmonie von Norm und Wirklichkeit. Insbesondere das institutionelle Staatsdenken unterstützt die Offenheit für verschiedene interdisziplinäre Studien, während sie versucht, sie innerhalb des bestehenden Rechtssystems zu reflektieren. Das Institutione Staatsdenken entwickelt sich als das Projekt der “Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft” und als Gewährleistungsstaatslehre.

선거소송을 통한 정당 내 민주주의의 구현 가능성

계인국 한국행정판례연구회 2023 행정판례연구 Vol.28 No.2

현대 헌법국가에서 정당은 특수한 지위를 가지고 이에 따라 정당의 자유를 가진다. 정당의 자유는 국민의 정치적 의사의 예비형성과 정돈된 정치적의사형성을 위해 인정될 뿐만 아니라, 이를 공직선거의 후보자추천을 통해실현시키기 위한 것이다. 따라서 정당은 대외적으로 설립이나 목적, 활동 등에 있어 국가나 외부세력의 과도한 개입을 받지 않는다. 정당법상 등록요건은 형식적으로 판단되며 정당의 정치적 의사형성 기능은 판단대상이 되지 않는다. 정당의 당헌은 자발적인 조직으로서 정당의 목적과 활동을 정하는데, 이에 대해서는 국가기관의 조직질서와 동일한 수준을 요구받지 않는다. 오히려 최소한 헌법원칙에 입각하도록 동질성이 요청된다. 정당 내 민주주의의요청 역시 동질성 명령에 입각하여 판단되지만 정파강제나 일방적 후보자결정은 동질성을 충족시키지 못하는 중대한 위반사유이다. 본 판결은 정당의대외적 자유와 대내적 자유에 대한 사법적 통제의 문제이다. 대법원은 정당의 대외적 자유를 충실히 보장하고자 하였고, 정당 내 민주주의에 대해서는동질성 명령을 적용하였다. 그러나 정당 내 민주주의를 실현하기 위해 가장직접적이고도 중요하다고 볼 수 있는 후보자추천 절차의 비민주성이라는 하자 논의를 충분히 다루지 못하였다고 판단된다. Im modernen Verfassungsstaat haben politische Parteien einen besondere Stellung und damit die Parteifreiheit. Die Freiheit der politischen Parteien wird nicht nur für die Vorformung und geordnete Bildung des politischen Willens anerkannt, sondern soll diesen auch durch die Kandidatenaufstellung für Wahlen gelten. Daher unterliegen politische Parteien keinen übermäßigen Eingriffen des Staates oder externer Kräfte in ihre Gründung, Ziele oder Aktivitäten. Nach dem Parteiengesetz werden Registrierungsvoraussetzungen förmlich beurteilt und die Fukrtion der politischen Willensbildungsfunktion einer politischen Partei unterliegt keiner Beurteilung. Die Satzung der Partei legt den Zweck und die Aktivitäten der Partei als freiwillige Organisation fest und muss nicht auf der gleichen Ebene wie die Organisationsordnung staatlicher Institutionen liegen. Vielmehr wird geboten, dass die Homogenität zumindest auf verfassungsrechtlichen Grundsätzen beruht. Das Gebot innerparteilicher Demokratie wird ebenfalls anhand des Homogenitätsgebots beurteilt, Fraktionszwang oder einseitige Kandidatenaufstellung stellen jedoch schwerwiegende Verstöße dar, die dem Homogenitätsgebot nicht genügen. Bei diesem Urteil geht es um die gerichtliche Kontrolle der äußeren und inneren Freiheit politischer Parteien. Supreme Court versuchte, die äußere Freiheit politischer Parteien getreu zu gewährleisten und wandte das Homogenitätsmandat auf die Demokratie innerhalb politischer Parteien an. Es wurde jedoch nicht ausreichend auf die Frage der nichtdemokratischen Kandidatenaufstellung eingegangen, der als der direkteste und wichtigste Schritt zur Verwirklichung der Demokratie innerhalb einer politischen Partei gilt.

규제개혁과 행정법 - 규제완화와 혁신, 규제전략 -

계인국 한국공법학회 2015 공법연구 Vol.44 No.1

This article attempts to reconstruct deregulation : Deregulation in the general sense and in the concrete sense. With this reconstruction, it would allow the limit of regulation’s meaning and finally find a legal sense of the regulation, which corresponds to the guarantor state and the regulation as a manifestation of administration of guarantor state, “Gewählreistungsverwaltung”. The debate on innovation, which is an example of regulatory reform, connects to the development of administrative law and the theory of guarantor state. The strategy of regulation in guarantor state considers the divisional realization of public interest(arbeitsteilige Gemeinwohlverwirklichung) foremost and will influence on concrete regulation. 본 연구에서는 종래 규제완화의 분류를 일반적-사안관련적 규제완화로 새로이 재구성하고 이에 따라 규제개념을 일반적이고 총론적인 의미와 법적 의미의 규제로 구별한다. 일반적 의미의 규제는 현대 국가의 변화하는 임무수행방식과 행위전략을 보여주는 지도이념으로서의 역할을 수행하며 이는 특히 보장국가의 논의로 나타난다. 각 사안관련적 규제는 이를 구체화, 현실화시키며 다시 일반적 의미의 규제에 영향을 미친다. 이를 통해 정책적 의미의 규제를 무리하게 법개념으로 만들지 않고 규제를 법학적으로 한정시켜 이해함이 가능해지며, 동시에 여러 분야에서의 다양한 규제논의가 제공하는 관점들을 수용하고 행정법학과의 연결점을 찾을 수 있게 된다. 규제개혁의 예시로 들어지는 혁신론 역시 이러한 행정법학의 방법론적 변화와 새로운 수단, 나아가 보장행정으로의 발전양상을 보여준다. 보장국가의 규제전략은 이러한 점들을 반영하여 고권적 규제의 변화와 자율규제의 증진, 그리고 규제적 자율규제로 나타난다. 특히 규제적 자율규제는 사인의 자율적 규체책임이 공동선요청의 충분한 실현 및 보호라는 목적과 조화를 이루는 동시에 이를 직접적으로 지향하는 보장국가의 전형적인 규제전략이다.

민간투자사업에서의 투명성 확보방안

계인국 한국토지공법학회 2019 한국토지공법학회 학술대회 Vol.- No.114

보장행정의 작용형식으로서 규제 ― 보장국가의 구상과 규제의미의 한정 ―

계인국 한국공법학회 2013 공법연구 Vol.41 No.4

Der Begriff der Gewährleistungsverantwortung steht unter dem Gewährleistungsparadigma, dass der Staat auf die Aktivierung privater Kräfte für die Gemeinwohlverwirklichung setzt und die Bereitstellung gemeinwohlsicherender Regelungsstrukturen ermöglicht. Im quantitativen und qualitativen Wandel des Staatshandelns finden sich man die elementaren Ansätze des neuen Staatsbildes: der Gewährleistungsstaat. Aufgrund der Gewährleistungsverantwortung nimmt der Gewährleistungsstaat nicht mehr alle öffentlichen Aufgaben eigenhändig wahr, sondern ermöglicht und fördert die private Leistungserbringung im Zuge der arbeitsteiligen Gemeinwohlverwirklichung. Die Notwendigkeit der Gewährleistungsverwaltung besteht darin, dass sie die Prozesse arbeitsteiliger Gemeinwohlverwirklichung schafft. Regulierung als eine Erscheinungsform soll ihr Leitbild aus dieser Vorstellung der Gewährleistungsverantwortung herleiten. Der Begriff der Regulierung kann auch durch die jeweiligen Auslegungsmaßstäbe unterschiedlich bestimmt warden. Die Ebene der Diskussion um die Regulierung als eine Erscheinungsform der Verwaltung sollte mindestens davon unterschieden werden, dass der bisherige Begriff der Regulierung alle staatlichen Interventionsformen umfasst. Als eine Erscheinungsform repräsentiert Regulierung die Handlungsweise der Gewährleistungsverwaltung. 보장행정의 개념은, 오늘날 국가가 공동선의 실현을 위해 사적 동력의 활성화를 이루고 공동선 보호적 규율구조를 마련하는 이른바 보장국가론에서 출발한다. 국가임무수행의 양적 및 질적 변화 가운데 발견된 보장국가상에 따라 국가는 임무수행에 있어 직접적이고 서열적인 이행만이 아닌 보장책임에 기초하여, 분업적 공동선실현절차 속에서 사적 공동선기여를 가능하게 하고 진흥한다. 보장행정은 이 분업적 공동선 실현절차를 확립하고 보호하는 것이며 여기에서 보장행정의 작용형식으로서 규제를 설정하게 된다. 국가의 모든 개입적 행위를 의미하는 규제개념에서 벗어나 체계화된 작용형식으로서 개념으로 한정된 규제는 보장행정의 전형적인 행위방식을 대표한다.

공무원의 정치적 표현에 대한 법적 판단 - 최근(2017) 독일 연방행정법원 판례의 분석과 동향 -

계인국 고려대학교 법학연구원 2019 고려법학 Vol.0 No.94

본 연구에서는 최근 독일연방행정법원의 판결을 통해 공무원의 정치적 표현에 대한 법적 판단과 기준을 비교법적으로 검토하였다. 첫 번째 사건은 헌법적대적인 문신을 시술한 공무원의 행위가 헌법상 충실의무에 위반되는지 문제되었다. 헌법상 충실의무는 공무원의 행위 전체에서 헌법적대적 이념이 표현되는 경우에 위반되는 것이므로 공개적 표현 그 자체가 전제가 되지는 않는다. 두 번째 사건은 공무원이 정보제공행위를 통해 표명한 정치적 가치판단과 견해 및 소극적 항의표시로서 소등행위와 반대집회독려행위가 문제되었다. 연방행정법원은 정보제공행위의 정당성은 인정하였으나 객관적 사실성의 원칙에 위배되어 공무원의 견해표명과 소등행위 및 반대집회독려행위가 위법하다고 보았다. 공무원의 정치적 표현은 자유민주적 기본질서를 위시한 헌법원칙에 반하여서는 안 되며 사적 영역에서 이러한 표현이 행하여지더라고 공무 전체의 신뢰에 반하는 외관을 형성하고 영향을 미칠 경우 제한될 수 있다. 반면 직무상 행하여지는 정보제공행위는 그 자체로의 정당성 이외에 자의금지원칙과 비례성원칙으로부터 도출되는 법치국가적 한계로서 객관적 사실성의 원칙을 준수해야 한다. Die vorliegende Arbeit untersucht den rechtlichen Prüfstein an die politische Äußerungen von Amtsträgern mit der zweien Rechtsprechungen des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2017. Im ersten Fall ist die Tätowierung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung bei Polizeibeamten behandelt, ob dieses Tragen der Tätowierung als einen Verstoß gegen die Treuepflicht qualifiziert zu werden ist. Die verfassungstreuepflicht liegt eine Verletzung dann vor, wenn der Beamte eine Ganze seines Verhaltens zeigt, das auf die wirksame Verbreitung einer verfassungsfeidlichen Gesinnung. Dann ist die Öffentlichkeit dieser Betätigung selbst ist nicht Voraussetzung für eine Verletzung der Treuepflicht des Beamten. Mit der zweiten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird hier die Annahme diskutiert, ob die amtliche Äußerungen von kommunalen Amtsträger anläßlich seiner Öffentlichkeitsarbeit als einen Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip und vor allem das Sachlichkeitsgebot darzustellen sind. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass ein kommunaler Wahlbeamter zwar grundsätzlich befugt ist, sich im Rahmen seines Aufgabenbereich eine Öffentlichkeitsarbeit zu erleidigen, aber unterliegt dies jedoch die rechtstaatlichen und demokratischen Grenzen, wie das Neutratlitätsgebot und das Sachlichkeitsgebot. Vor allem ist das Gericht das Sachlichkeitsgebot geklärt hat, dass amtliche Äußerungen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie den freien Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen zu orientieren haben.

현대 행정법학 방법론의 전개양상에 대한 소고 - 조종이론과의 접점을 중심으로 -

계인국 고려대학교 법학연구원 2017 고려법학 Vol.0 No.87

이른바 새로운 행정법 또는 행정법학의 개혁이라는 표제어는 행정법학 방법론의 개방성과 다양성의 요청에 부응하면서도 동시에 전래되어온 행정법 체계론과의 접점을 강구하려는 최근의 행정법학 방법론의 경향을 보여준다. 본고는 이러한 행정법학 방법론의 전개과정을 개요하는 것을 목적으로 하며 신행정법학 논의의 핵심적 배경 중 하나인 조종이론이 어떠한 구상을 통해 전통적인 행정법 체계를 비판하였으며 다시 법학적으로 수용되기 위해 어떤 방안을 마련하였는지를 중점적으로 살펴보았다. 이를 위해 먼저 행정법의 체계화 과정을 설명하고 이어서 조종이론의 기본 구상으로서 자기생산적 체계이론과 행위자중심적 조종이론을 소개하였다. 자기생산적 체계이론은 체계로서 행정법의 특징을 설명하고 (행정)법의 조종능력 상실을 진단하는 데에 기여하였으나 이론적, 경험적으로 공법학과 충돌하게 되므로 이를 극복하고 접점을 찾는 이론으로서 행위자중심적 조종이론이 받아들여지게 된다. 이를 토대로 신행정법학은 소위 ‘조종학문으로서 행정법학’이란 이론적 배경을 전제하여 행정법학 방법론의 개방성과 다양성을 추구하는 한편 종전 행정법 체계의 연속성을 지지한다. Die Stichwörter, “neue Verwaltungsrechtswissenschaft” oder “Reform des Verwaltungsrechts”, zeigen eine Richtung, dass die heutigen Methodenlehre der Verwaltungsrechtswissenschaft der Anforderung der Offenheit und Pluralität der Methoden wiederspiegeln wollen. Die vorliegende Arbeit will die Entwicklung der Methodenlehre in der modernen Verwaltungsrechtswissenschaft herausarbeiten, insbesondere wie die Steuerungsansätze als ein wichtige Hintergrund dargestellt und rechtwissenschaftlich rezipiert werden. Zunächst erklärt hier den Prozess der Systematisierung des Verwaltungsrechts. Danach konzentriert diese Arbeit auf die Steuerungstheorie, vor allem autopoietische Systemtheorie und Akteurszentrierte Steuerung-stheorie. Die autopoietische Systemtheorie hat zwar damit gedient, das (Verwaltungs) Recht als ein System darzustellen, die Defizit der Steuerungsfähigkeit des (Verwaltungs) Rechts zu diagnostizieren, jedoch steht sich den tradierten Elementen Öffentliches Rechts gegenüber. Akteurszentrierte Steuerungstheorie versucht diese Entgegensetzung zu bewältigen und einen Treffpunkt zu finden. Das Projekt der “neuen Verwaltung- srechtswissenschaft” hat daher die Akteurszentrierte Steuerungstheorie vorausgesetzt und zielt auf den Methodenwandel zur Offenheit und Pluralität einerseits, anderseits aber beibehält die Kontinuität des traditionellen Verwaltung-srechtssystems.

最近(2016) 獨逸 行政判例의 動向과 分析

계인국 한국행정판례연구회 2018 행정판례연구 Vol.23 No.1

This article is devoted to an overview of cases of the German Federal Administrative Court(Bundesverwaltungsgericht) in 2016. The subject of this work are based on the Annual Press of the Federal Administrative Court 2016. The cases analysed in this article are: BVerwG 1 C 3. 15 - Urteil vom Apr. 2016 (U.S. Drohneneinsatätzen), BVerwG 2 C 4.15 - Urteil vom 21. Apr. 2016 (Disziplinare Entfernung), BVerwG 2 C 11.15 - Urteil vom 11. Okt. 2016 (Einstellungsaltergrenze), BVerwG 3.C 10.14 - Urteil vom 6. Apr. 2016 (Eigenanbau von Canabis zu therapeutischen Zwecken), BVerwG 3 C 10.15 - Urteil vom 6. Apr. 2016 (Sichtbarkeit von Halverbotszeichen), BVerwG 3 C 16.15 - Urteil vom 8. Sep. 2016 (Identitätsnachweis beim Fahrerlaubnis), BVerwG 4 C 6.15 und 2.16 - Urteile vom 22. Sep. 2016 (Gerichtliche Prüfung der Windenergieanlagen),BVerwG 6 C 65.14 und 66.14 - Urteile vom 16 März 2016 (Datenschutz von Abgeordneten des Bundestages), BverwG 7 C 4.15 - Urteil vom 30. Jun. 2016 (Konkurrenz mit gewerblicher Altkleidersammeler), BVerwG 6 A 7.14 - Urteil vom 15. Jun. 2016 (Ankunft über Daten vom Bundesnachrichtdienst). 본 연구는 2016년도 독일 연방행정법원의 업무현황과 함께 독일연방행정법원의 연례보고서에서 선별된 판례를 중심으로 주요 행정판례를 소개하였다. 선정된 판례로는 무인 전투드론 배치 공군기지 인근주민의 원고적격이나 공무원 면직처분의 합헌성, 공무원 임용연령제한, 치료목적의 대마초재배에 대한 허가, 주차금지처분의 가시성, 연방의회의원 개인정보보호, 정보공개청구와 비밀유지이익, 풍력발전시설의 장애사유에 대한 행정청의 판단여지 등이다.

디지털 플랫폼 서비스 규제의 공법적 모델- 생존배려로서 디지털 플랫폼의 이해 -

계인국 고려대학교 법학연구원 2022 고려법학 Vol.- No.104

Until now, digital platform service regulation has been enforced by competition law, and it will continue to be based on the modernized competition law as the main basis. With the digital transformation, the convergence of industrial fields occurs, and the role of digital platforms is expected to become important. Therefore, it is necessary to understand the digital platform service from the point of view of public law. In this study, the digital platform service is identified as the basic infrastructure of the digital era, and it is legally projected on the concept of Daseinsvorsorge, and it is again viewed as a digital Daseinsvorsorge service and a model of regulation is sought. According to the development of the Daseinsvorsorge theory, the provision of the service can be done by private actors, the application of competition law is not excluded in principle. But public law is required at the point where it is in conflict with the original purpose of the competition law.; And from that point, the sectorspecific regulation found today, namely, regulatory law(Regulierungsrecht). In accordance with the development of these discussions, an appropriate method as a public law regulatory model for digital platform services was found in the regulatory law(Regulierungsrecht) with the background of the Guaranteed State Theory(Gewährleistungsstaat). In particular, the legislative structure of the purpose combination of regulatory laws to pursue a specific common good purpose in the relevant area while maintaining effective competition in the digital platform service, a private business model, serves as a starting point for future public law regulation of digital platform services. When the situation in which the common good purpose shown in the digital platform is no longer pursued through the guarantee of effective competition intensifies, and the nature of the services provided by the platform and the general recognition that the digital platform itself is a basic supply considering survival, the regulatory law model Public law regulation may be initiated. 종래 디지털 플랫폼 서비스 규제는 경쟁법의 영역에 속하였으며 앞으로도 현대화된 경쟁법을 주된 근거로 할 것이나, 디지털 전환에 따라 산업영역의 융합이 일어나고 그 가운데 디지털 플랫폼의 역할이 중요해질 것으로 보여지는 가운데 디지털 플랫폼 서비스를 공법적 관점에서 이해할 필요가 있다. 본 연구는 디지털 플랫폼 서비스를 디지털 시대의 기본 인프라로 파악한 뒤, 이를 법학적으로 생존배려 개념에 투영시켜 다시 디지털 생존배려 서비스로 보아 공법적 규제 모델을 모색하는 데에 있다. 생존배려 이론의 전개양상에 따라 생각해보면 생존배려 서비스의 제공은 사적 수행자에 의해서도 이뤄질 수 있으며 경쟁법의 적용이 원칙적으로 배제되는 것은 아니다. 다만 경쟁법이 본래 추구하는 목적과 배치되는 지점에서 공법적 규제가 요청될 수는 있고 여기에서 영역특수성에 기인한 공동선 목적이 발견되곤 한다. 이러한 논의 전개에 따라 디지털 플랫폼 서비스에 대한 공법적 규제 모델로 적절한 방안을 보장국가론을 배경으로 한 규제법에서 찾았다. 특히 민간 비즈니스 모델인 디지털 플랫폼 서비스가 유효경쟁을 유지하는 가운데에 해당 영역의 특수한 공동선 목적을 동시에 추구하기 위해 규제법의 목적결합이라는 입법구조는 향후 디지털 플랫폼 서비스의 공법적 규제를 위한 출발점을 가늠하게 한다. 다만 디지털 플랫폼에서 나타나는 공동선 목적이 유효경쟁의 보장을 통해 더 이상 추구되기 어려운 상황이 심화되고 플랫폼에서 제공되는 서비스의 성격 및 디지털 플랫폼 그 자체가 생존배려적 기본공급이라는 일반적 인식이 자리잡을 때에 규제법 모델을 통한 공법적 규제가 개시될 수 있을 것이다.