環境法上의 協同의 原則

鄭南哲 한국환경법학회 2003 環境法 硏究 Vol.25 No.1

Das Kooperationsprinzip wird nach h. M. ein allgemeiner Rechts-grundsatz des Umweltrechts erfasst. Im Bereich des Umweltrechts werden konsensuale Instrumente verstiirkt. Denn die aktuellen Umwelt-probleme beziehen sich wesentlich auf komplexe Verwaltungsent-scheidungen. Der Kooperationsbegriff bezeichnet im Allgemeinen jedes Zusanrmenwirken zwischen Staat und Gesellschaft. Im Mittelpunkt dieses Begnffs stehen Mitverantwortung und Mitwirkung. Das Konzept Kooperation bedeutet ein Paradigmenwechsel im Staats-und Verwaltungsrecht. Zwar basiert staatliches Handeln traditionell auf einseitigen Verhaltensregelungen, aber kooperative bzw. konsensuale Instrumente werden immer wider betont. Das Kooperationsprinzip dient der Vollzugserleichterung durch Konsens. Dariiber hinaus kann die Moglichkeit der Kooperation zwischen Staat und Wtrtschaft Vollzugsdefizite im Umwelhht beheben. Das Kooperationsprinzip findet sich aber im Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtliche Grenzen. Dabei handelt es sich darum, in

公法上當事者訴訟의 發展과 課題 - 行政訴訟法改正論議와 判例의 動向에 대한批判的考察을 中心으로 -

정남철 한국행정판례연구회 2014 행정판례연구 Vol.19 No.1

Die Parteistreitigkeit ist ein der wichtigen Streitpunkte in der Revisionsdiskussion des koreanischen Verwaltungsprozessgesetzes(KVwPG), wobei der Regierungsentwurf des KVwPG-Änderungsgesetzes vom 30. 3. 2013 bezüglich der Parteistreitigkeit wesentliche Änderungen enthält. Vor allem ist der Begriff der Parteistreitigkeit nicht nur geändert, sondern auch Gegenstand der Parteistreitigkeit wird detailliert konkretisiert. Der Entwurf des KVwPG-Änderungsgesetzes sieht also Entschädigungs-, Erstattungs- und Schadenersatzanspruch usw. als Gegenstand der Parteistreitigkeit vor. Dennoch unterscheidet sich er von dem Kommissionsentwurf. Der Verwaltungsprozess muss aus meiner Sicht dem Rechtsschutz der Bürger und der Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips dienen. Die Anfechtungsklage und Parteistreitigkeit unterscheiden sich zwar voneinander, wie z.B. Gegenstand, Partei und Klagefrist usw., aber sie treffen manchmal im bestimmten Bereich wie Angelegenheit der Sozialversicherung miteinader zusammen. In diesem Bereich sind Klageformen in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten. Die Auswahl der Klageformen muss m. E. elastisch gewährleistet werden, und man muss berücksichtigen, die Parteistreitigkeit positiv zu verwenden. Dies muss sowohl durch das Änderungsgesetz als auch durch die Rechtsprechung durchgesetzt werden. Die Parteistreitigkeit hat auch beide Eigenschaften als Leistungsklage und Feststellungsklage. Sie kann auf Vornahme oder auf Unterlassen eines schlichten Verwaltungshandelns, also eines Realaktes, gerichtet werden. Denkbar ist auch die Statthaftigkeit der Parteistreitigkeit im Falle der sog. Normerlaßklage, die auf den Erlaß untergesetzlicher Rechtsnormen gerichtet ist. Die Organklage ist des weiteren durch die öffentlich-rechtliche Parteistreitigkeit, die auch als die Leistungsklage erfasst wird, zu verwirklichen. Die Mobilisierung der Parteistreitigkeit sind ein wesentlicher Maßstab für Fortschritt des koreanischen Verwaltungsprozessrechts. 공법상 당사자소송은 행정소송법의 개정에 있어서도 주요한 쟁점의 하나인데, 2013년 행정소송법 개정안에는 당사자소송과 관련하여 중요한 변화를 포함하고 있다. 특히 개정안에는 당사자소송의 개념이 변경되었을 뿐만 아니라, 당사자소송의 대상으로 손실보상․손해배상․부당이득반환 등이 구체화적으로 열거되어 있다. 그러나 이러한 당사자소송의 개정안은 개정위원회의 시안과 차이가 있다. 행정소송은 국민의 권리를 보장하고 법치주의를 실현하는 데에 기여해야 한다. 항고소송과 당사자소송은 대상․당사자․제소기간의 제한 등에서 서로 구별되나, 사회보장급부와 관련된 영역에서 양 소송이 교착하는 영역도 존재한다. 이러한 영역에서 소송형식의 선택에 대하여 학설 및 판례가 대립하고 있다. 따라서 행정소송의 선택을 유연하게 할 수 있도록 보장해야 하고, 당사자소송의 활용을 위한 방안을 적극적으로 모색해야 한다. 이러한 변화는 법률의 개정뿐만 판례를 통해서도 이루어져야 한다. 당사자소송은 이행소송과 확인소송으로서의 성질을 모두 가진다. 사실행위에 대한 당사자소송의 허용, 행정입법부작위에 대한 규범제정요구소송의 실현, 이행소송의 형식에 의한 기관 사이의 쟁송 등 당사자소송의 실험영역은 매우 넓다. 이와 같이 당사자소송의 발전과 활성화는 행정소송법의 발전에 대한 중요한 척도가 될 것이다.

국내 금융산업의 비대칭적 원가행태 및 결정요인에 관한 연구: 은행 및 상호저축은행의 감독지표를 중심으로

정남철,김진배 한국경영교육학회 2016 경영교육연구 Vol.31 No.6

[Purpose]This empirical study analyzes whether there exist asymmetrical cost behaviors in Korean financial industry. Specifically it focuses on selling and administrative expenses of banks and savings banks. In addition, this study investigates how the government’s supervision indexes such as BIS capital adequacy ratio, sub-standard credit ratio and liquidity ratio influence the cost stickiness and its determinants. [Methodology]For 1,089 banks and savings banks from 2002 to 2015, we collect the data through KISVALUE DB and Financial Statistics System and use the models of Anderson et al.(2003), Ji(2009) and others. [Findings]We find evidence that there exist asymmetrical cost behaviors in selling and administrative expenses and more prominently labor costs of Korean banks and savings banks. We also find high and low BIS capital adequacy ratios mitigate the degree of cost stickiness, while high or low liquidity ratios intensify the degree of cost stickiness. [Implications]This study investigates asymmetric cost behaviors of Korean financial institutions for the first time and helps understand economic characteristics of banks and savings banks. It shows that the government’s supervision indexes have impacts on financial institutions’ management and their cost structure. [연구목적]본 연구는 국내 금융산업 중 은행 및 상호저축은행을 대상으로 판매비 및 일반관리비와 그 세부항목(인건비 및 기타경비)에 제조업 등과 유사하게 하방경직적인 비대칭적 원가행태가 존재하는지 여부를 실증분석하였다. 또한, 금융감독 당국의 상시 감독지표(BIS 자기자본비율, 고정이하 여신비율 및 유동성비율)가 은행 및 상호저축은행 판매관리비 원가의 하방경직성에 영향을 주는 결정요인으로 작용하는지 조사하였다. [연구방법]이를 위하여 2002년부터 2015년의 NICE평가정보㈜의 KISVALUE 및 금융감독원 금융통계정보시스템에서 재무자료를 입수 가능한 1,089개 은행(상호저축은행업 포함)을 표본으로 Anderson et al.(2003)과 지성권(2009) 등의 연구모형을 이용하였다. [연구결과]분석 결과, 국내 은행 및 상호저축은행의 판관비 및 그 세부항목에 대하여 하방경직적 원가행태가 존재함을 확인하였다. 또한, 은행 등의 BIS 자기자본비율이 높거나 낮을 경우 원가의 하방경직성이 완화되는 것으로 나타났고, 특히 이는 판관비 내 기타경비보다는 인건비에 더욱 집중됨을 보였다. 그리고 유동성비율이 높거나 낮은 경우에는 원가의 하방경직성을 더욱 강화하는 것으로 나타났다. 한편, 고정이하 여신비율은 판관비 원가의 하방경직성의 결정요인으로 작용하지 않았다. [연구의 시사점]본 연구는 국내에서 은행업 등만을 대상으로 원가행태의 비대칭성을 밝힌 최초의 연구로서, 밝혀지지 않은 은행업 등의 경영 특성을 이해하고, 금융감독 당국의 상시 모니터링 지표가 은행업 등의 경영과 연관성이 있다는 실증적 근거를 제공하였다.

獨逸의 情報保護政策과 立法課題

鄭南哲 유럽헌법학회 2016 유럽헌법연구 Vol.22 No.-

오늘날 “제4차 산업혁명(the fourth industrial revolution)”이 강조되고 있으며, 이러한 제4차 산업혁명의 발전은 점차 사생활의 비밀과 자유를 위협할 수 있다. 특히 글로벌 커뮤니케이션 기반시설에서 자유권을 침해할 위험이나 리스크는 더욱 높아졌다. 최근 유럽연합법과 유럽사법재판소의 영향으로 독일에서는 데이터보호에 관한 논의가 활발하다. 독일의 정보보호법은 1983년 독일 연방헌법재판소의 인구조사판결에서 출발한다. 이 판결은 개인정보에 대한 국가의 침해에 대해 중요한 한계를 제시하였다. 이와 관련하여 법률유보의 원칙, 비례의 원칙 등이 그 대표적 사례이다. 최근 유럽사법재판소의 쉬렘스 판결은 처음으로 사생활과 관련된 기본권의 본질적 내용에 대한 침해를 확정하였다. 이러한 판결은 데이터보호의 한계에 관한 새로운 기준을 제시하고 있다. 또한 유럽의회는 2016. 4. 14. 유럽연합 데이터보호기본령을 최종적으로 의결하였다. 이러한 데이터보호기본령은 유럽연합의 정보보호정책을 집약한 것으로 볼 수 있다. 앞으로 유럽연합의 정보보호법이 독일의 정보보호법에 어떠한 영향을 미치는지는 예측하기 어렵다. 독일에서는 ‘정보행정법’이 행정법의 세부영역으로 부상하고 있는 점도 주목된다. 정보행정법은 개인정보자기결정권이나 정보공개청구권과 같이 주관적 공권에 국한되지 아니하고, 행정조직이나 행정절차 등의 분야까지 포함하고 있다. 그 밖에 정보통신기술의 발달로 인해 정보관리의 民營化(私化)가 확대될 우려도 있는데, 소위 “규제된 자율규제”가 고려될 필요가 있다. 결론적으로 독일의 정보보호법제를 통해 배울 수 있는 점은 ‘기본권’의 보호를 철저히 해야 한다는 사실이다. 우리나라에서는 아직도 개인정보의 조사・수집에 관한 법률적 근거가 불충분한 경우가 적지 않다. 독일 정보보호법제의 도전과 대응은 큰 변화를 앞두고 있으며, 이러한 변화의 바람은 우리의 정보보호법제를 개혁하는 데에도 큰 도움을 줄 것이다. In jüngster Zeit wird die "vierte industrielle Revolution" akzentuiert und dies kann zunehmend die Vertraulichkeit des Privatlebens und die Freiheit bedrohen. Erhöht wird die Gefahr oder das Risiko, das Recht auf Freiheit in der globalen Kommunikationsinfrastruktur zu verletzen. Vor kurzem in Deutschland, nicht zuletzt unter dem Einfluss des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs stehen diese Probleme des Datenschutzes zur lebhaften Debatte. Das deutsche Datenschutzrecht geht zunächst vom sog. Volkszählung-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 aus. Es hat bezüglich des Datenschutzes einige wesentlichen Grenzen gegenüber den staatlichen Eingriffen dargestellt. Dabei handelt es sich um den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Im aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, also sog. Schrems-Urteil, wird erstmals ein Eingriff in den Wesensgehalt des Rechts auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 7 GRCh festgestellt. Dies ist ein neuer Maßstab über den Datenschutz. Darüber hinaus hat am 14.04.2016 das Europäische Parlament die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) endgültig verabschiedet. Die DS-GVO enthält wesentliche Politik zum Datenschutz der Europäischen Union. Unsicher ist, ob und wie EU-Datenschutzrecht zur Zukunft in das deutsche Recht Einfluss nehmen kann. In Deutschland wird teilweise in der Literatur das Informationsverwaltungsrecht als ein Sektor des modernen Verwaltungsrechts hervorgehoben. Es umfasst zuerst ein subjektives-öffentliches Recht wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. Recht auf freien Zugang zu Informationen, und auch erstreckt sich auf institutionelle Perspektive. Das Informationsverwaltungsrecht beeinflusst nicht nur Verwaltungsverfahrensrecht sondern auch das Verwaltungsorganisationrecht. Des Weiteren kann wegen Entwicklung der Technologie von Information und Telekommunikation die Privatisierung der Datenschutz erweitert werden, wobei sog. "regulierte Selbstregulierung" berücksichtigt werden soll. Schließlich können wir durch das deutsche Datenschutzrecht lernen, dass das Grundrecht wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vollständig geschützt werden muss. Vor allem sind die Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung, insb. In Bezug auf personenbezogene Daten nicht ausreichend in Korea. Herausforderungen und Reaktionen des deutschen Datenschutzrechts können einer bedeutenden Reform des koreanischen Rechts helfen.

行政과 司法의 民主的 正當性 確保를 위한 公法的 課題

정남철 법조협회 2018 法曹 Vol.67 No.1

헌법재판소에 의한 대통령 탄핵결정은 대한민국 헌정사의 초유의 사건이다. 이러한 상황에 이르게 된 배경과 원인은 대통령 측근에 의한 비리, 청와대 비서설 조직의 전횡, 그리고 비정상적인 국가권력의 행사 등에 의한 국정농단에서 찾을 수 있다. 촛불집회는 비폭력 평화집회로 진행되어 대한민국의 성숙한 민주주의를 보여주었고, 국민주권주의의 중요성을 각인하게 되는 중요한 계기가 되었다. 이러한 상황에서 국회를 중심으로 개헌논의가 한창 진행 중이다. 통치구조는 개헌논의의 중심적 화두이지만, 국가권력의 집중과 독점을 개선할 수 있는 제도적 개선방안이 강구되어야 한다. 보다 중요한 것은 국가권력의 민주적 정당성을 어떻게 확보하느냐에 있다. 국가권력의 남용과 부패는 이러한 민주적 정당성을 확보하지 못한 것에서 연유하고 있다. 독일에서는 오래 전부터 법치국가원리를 중심으로 공법이론이 발전하여 왔으나, 근래에는 민주적 정통화론이 새로이 주목을 받고 있다. 오랫동안 제도적・기능적 민주적 정통화, 조직적・인적 민주적 정통화 및 사항적・내용적 민주적 정통화를 내용으로 전통적인 이론이 큰 영향을 준 것은 사실이다. 그러나 근래에는 새로운 민주적 정통화론이 부상하고 있다. 여기에서 주목되는 점은 수용, 참여 및 공개 등을 비롯한 절차적 정통화가 강조되고 있다는 점이다. 또한 현대행정국가에서는 다원화된 행정의 민주적 정통화가 중요한 의미를 가진다. 근래에 국가의 공적 과제를 사인에게 위임・위탁하는 사례가 증가하고 있다. 이러한 현상에 대해서도 민주적 정통화를 확보할 수 있는 방안이 고려되어야 하며, 이와 관련하여 기능적 자치행정이 강조되고 있다. 독일에서는 법관의 선발과 관련하여 민주적 정통화의 문제가 다루어지고 있다. 주요선진국에 비해 우리나라의 법관선발은 민주적 정당성 확보의 관점에서 의회의 참여가 다소 부족하다. 특히 헌법재판소는 헌법수호기관이자 다원적 이해관계를 반영해야 하는 정치적 사법기관이기도 하다. 그러한 점에서 헌법재판소의 재판관 임명절차는 민주적 정당성을 충분히 확보하여야 한다. 국회의 논의과정을 통해 충분히 검증된 헌법전문가를 발탁할 수 있도록 제도개선을 해야 한다. 개헌논의에서 지방분권이 강조되고 있지만, 규범의 체계나 구조에 비추어 파생적 법원의 하나인 조례의 위상을 법률과 동등하게 구성하는 것은 민주적 정통화론에 비추어도 타당하지 않다. 오히려 지방자치제도의 민주적 정당성을 확보하기 위해 수용, 참여 및 공개 등 참여민주주의를 강화해야 한다. 향후 신고리 원전 5,6호기의 중단 및 탈원전 논의 등에서 보는 바와 같이 공론화위원회의 숙의과정도 이러한 민주적 정통화의 관점에서 접근해야 한다. 국가의 에너지정책과 관련된 중요사안이 국회에서 충분히 논의되지 못하는 것은 유감이다. 공론화위원회의 법적 근거를 마련하고, 국민의 생명과 안전과 밀접한 관련을 가지는 대규모공공사업에 대한 절차적 정당성을 확보할 수 있도록 관계 규정을 정비해야 한다. The decision by the Constitutional Court to impose a presidential impeachment is an incident of the Constitution of the Republic of Korea. The background and causes of this situation are related to the corruption by the president's aides, the power abuse of the Blue House secretariat, and the exercise of unusual government power. The candlelight rally showed the mature democracy of the Republic of Korea by proceeding to the nonviolent peace rally, and it became an important opportunity to imprint the importance of democratic sovereignty. In this situation, discussions on the revision of the Constitution are in full swing. Although the power structure is the central issue of the discussion of constitutional amendments, all agree that the institutional measures should be taken to improve the concentration and monopoly of the state power. More important, however, is how to secure the democratic legitimacy of state power. Abuse and corruption of state power come from the failure to secure such democratic legitimacy. In Germany, the theory of public law has been developed around the principle of the rule of law for a long time, but in recent years democratic legitimacy orthodoxy has been newly illuminated. The traditional democratic legitimacy theory, which consists of institutional and functional democratic legitimacy, organizational and personal democratic legitimacy, and substantial democratic legitimacy relating to the matter of contents, has played an important role. Today, however, a new democratic legitimacy orthodoxy is emerging. What is noteworthy here is the emphasis on procedural legitimacy including acceptance, participation and disclosure. In modern administrative countries the democratic legitimacy of pluralistic administration is important. In recent years, there have been an increasing number of cases in which national tasks are entrusted to private organization or civilians. Some suitable measures should be taken to secure democratic legitimacy. In this regard, functional autonomous administration is emphasized. In Germany, the issue of democratic legitimacy is addressed in connection with the selection of judges. In comparison with major developed countries, the selection of judges in Korea is somewhat lacking in the participation of the parliament in terms of securing democratic legitimacy. In particular, the Constitutional Court is a constitutional guardian and a political judicial body that has to reflect pluralistic interests. In this respect, the process of appointing the judges of the Constitutional Court should secure sufficient democratic legitimacy. Although the decentralization is emphasized in the discussion of constitutional amendment, it is not proper to construct the ordinance, which is the derivative source of law, equal to the statute in the light of the system and structure of norms, especially in view of democratic legitimacy orthodoxy. Rather, it should strengthen participatory democracy such as acceptance, participation and disclosure to secure the democratic legitimacy of the local autonomy system. As can be seen from the discussion of the discontinuation of Shin-Kori Nuclear Power Plant No. 5 and 6 and the discussion of nuclear power plants, the process of deliberation by the Committee aimed at gathering public opinion should also be approached from the perspective of democratic legitimacy orthodoxy. It is regrettable that the important issues related to the country's energy policy are not fully discussed in the National Assembly. The relevant provisions should be laid out in order to establish the legal basis of the Committee and ensure procedural justification for large-scale public projects closely related to the lives and safety of the people.

生存配慮領域에서의 民營化와 保障責任 - 특히 保障責任의 實現可能性을 중심으로 -

정남철 법조협회 2016 法曹 Vol.65 No.6

Bisher im Bereich der Daseinsvorsorge wie Strom-, Gas-, und Wasserversorgung usw. ist die öffentliche Verwaltung von Staat im Vordergrund gestanden, aber die öffentlichen Aufgaben werden seit 1990 allmählich privatisiert. Die Tätigkeiten der Daseinsvorsorge, die als Monopol des Staates erfasst geworden sind, werden heute immer wieder dem privatwirtschaftlichen Bereich übertragen. Die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben hat im jüngster Zeit verschiedene Probleme verursacht. Wegen des Rückzuges des Staates aus der Daseinsvorsorge entwickelt sich der Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat. Nicht zuletzt in Deutschland wird der Gewährleistungsstaat als ein neues Staatsbild oder ein Leitbild betont. Obwohl die Konzeption Ernst Forsthoffs kritisiert wird, kann der Begriff von Daseinsvorsorge neu ausgelegt werden. Er ist noch ein Schlüsselbegriff nicht nur im Leistungsverwal- tungsrecht, sondern auch im Gewährleistungsverwaltungsrecht. Im Zuge von Liberalisierung, Privatisierung und Europäisierung ändert sich nun die Daseinsvorsorge, und es wird – wie Franzius zu Recht erwähnt hat - als Umbau der Daseinsvorsorge bezeichnet. In Deutschland und auch in der Europäischen Union spielt der Begriff der Daseinsvorsorge in Bezug auf öffentliche Dienstleistung eine wesentliche Rolle. Es ist noch umstritten, ob er mit dem französischen Begriff von Service Public oder der Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Europarecht in Einklang steht. Die Lehre von der Gewährleistungsverantwortung hat uns inte- ressiert, ist sie noch offen geblieben. Dieser Aufsatz befasst sich vornehmlich mit der Frage, was es um Grundlagen, Instrumente zur Ergebnissicherung und Grenzen der Gewährleistungsverantwortung geht. Aus meiner Sicht kann in Korea als verfassungsrechtliche Verankerung der Gewährleistungsverantwortung das Sozialstaatsprinzip, die Menschen- würdigkeit gemäß Art. 10 Koreanischer Verfassung (KV) und Grundrechte usw. berücksichtigt werden. Vor allem verfassungsrechtliche Grundlagen für Regulierung oder Steuerung des Staates findet sich in Art. 119 Abs. 2. KV. Die Bedeutung der Gewährleistung ist noch unklar und vage. Bei ihrer Konkretisierung steht dem Gesetzgeber eine große Gestaltungsfreiheit zu. In einzelnen koreanischen Gesetzen sind teilweise z.B. Qualifikationsmaßstäbe Privater Akteure, Finanzierung, Rückhol- optionen und Universaldienstleistung vorgesehen. Es fehlt aber doch an Verwaltungskooperation, Verwirklichung funktionaler Privatisierung und Auffangverantwortung des Staates. Die Gewährleistungsverantwortung ist die Regulierungsverantwortung. Die staatliche Regulierung ist daher wichtig. Die staatliche Regulierung im Gewährleistungsverwaltungsrecht ist von einer hoheitlich-imperativen Regulierung entfernt, und sie setzt vielmehr gesellschaftliche Selbstregulierung vor. Die Verwaltungsrechts- wissenschaft in Ostasien wie z.B. Korea und Japan ist heute von dieser Lehre von Gewährleistungsverantwortung stark beeinflusst. Diese Ausein- andersetzungen beruhen auf einem Wandel des Aufgabenverständnisses im Bereich der Daseinsvorsorge, wobei es sich um Verantwortungsteilung handelt. Dieses Phänomen muss auch in der koreanischen Verwaltungs- wissenschaften nicht übersehen werden. Die Lehre von der Gewähr- leistungsverantwortung dient dazu, um Daseinsvorsorge effektiv durchzusetzen und gemeinwohlorientierte Dienstleistung zu sichern. Infolge der Privatisierung öffentliche Aufgaben ist heute das Öffentliche Recht in eine Krise geraten. Erforderlich ist doch eine unermüdliche Bemühung darum, eine Identität des öffentlichen Rechts zu finden. 종래 전기가스수도 등 생존배려의 영역에서 국가의 공행정이 중심이었으나, 1990년에 들어와서 공적 과제는 점차 민영화가 되었다. 특히 국가의 독점사업으로 이해되던 생존배려의 영역은 사경제주체에게 위탁되거나 민영화되었다. 그러나 공적 과제의 민영화는 공공성을 확보하지 못하여 여러 가지 문제점을 야기하고 있다. 생존배려의 영역에서 국가가 후퇴함에 따라 급부국가는 보장국가로 발전하고 있다. 특히 독일에서는 새로운 국가상 내지 지도형상으로서 ‘보장국가’가 강조되고 있다. 비록 포르스트호프(Forsthoff)가 법학에 도입한 ‘생존배려’의 개념은 신랄한 비판을 받기도 하지만, 이 개념은 오늘날 새롭게 재해석되어질 수 있다. 생존배려의 개념은 여전히 급부행정에서, 또한 보장행정에서 핵심개념이라는 점은 부인할 수 없다. 최근 자유화, 민영화 그리고 유럽화의 영향으로 생존배려가 변천하고 있으며, 이러한 점은 – 프란치우스(C. Franzius)가 적절히 지적하고 있는 바와 같이 - 생존배려의 개조라고 표현될 수 있다. 독일을 비롯한 유럽연합에서는 공공서비스와 관련하여 생존배려의 개념이 중요한 역할을 하고 있다. 독일의 생존배려개념이 프랑스의 공공서비스(service public), 그리고 유럽법의 일반이익 서비스와 서로 일치하는지는 다투어지고 있다. 국내에서도 ‘보장책임론’에 관한 관심이 제고되고 있으나, 여전히 불명확한 점이 적지 않다. 본고에서는 보장책임의 근거, 실현도구 및 한계에 대해 살펴보았는데, 사회국가원리, 인간의 존엄과 가치(헌법 제10조) 및 기본권조항 등을 근거로 헌법적 논의를 전개할 수 있다고 생각한다. 또한 국가의 규제나 조정에 대한 헌법적 연결점은 헌법 제119조 제2항에서 찾을 수 있다. ‘보장’의 의미는 여전히 불명확하고 애매하다. 따라서 그 구체화는 입법자의 형성적 자유에 맡겨져 있다. 생존배려의 영역과 관련된 개별 법률에는 부분적으로 사경제주체의 자격기준, 재정지원, 사업회수권 및 보편적 서비스를 규정하고 있다. 하지만 보장책임의 근간이 되는 행정의 협력, 기능적 민영화의 실현, 국가의 예비책임 등은 여전히 미흡하다. 보장책임은 규제책임이고, 따라서 국가의 규제가 매우 중요하다. 이러한 국가의 ‘규제’나 ‘조종’은 고권적명령적 규제가 아니라, 오히려 사회의 “자율적 규제”를 전제로 한다. 한국과 일본 등 동아시아의 행정법학은 보장책임론의 영향을 크게 받고 있으나, 이러한 논의는 생존배려의 영역에서 국가의 과제에 대한 이해의 변천에 근거하고 있는 것이다. 이 경우 문제가 되는 것은 책임의 분산이다. 이러한 현상은 우리 행정법학에서도 간과되어서는 아니된다. 보장책임은 생존배려를 효율적으로 수행하고 공공성(공익)을 지향하는 서비스를 확보하는 것을 목적으로 하고 있다. 오늘날 공법은 민영화(사화)로 인해 위기에 직면해 있지만, 공법의 정체성을 찾기 위한 부단한 노력이 요구된다.

문화재보호(文化財保護)와 재산권보장(財産權保障)에 관한 소고(小考) - 특히 기념물보호와 관련된 독일 입법례와의 비교법적 고찰을 중심으로 -

정남철 헌법재판소 2017 헌법논총 Vol.28 No.-

Der Denkmalschutz bezieht sich auf Eigentumsschutz. In Deutschland wird das Thema “Denkmalschutz und Eigentum” heute noch als unendliche Geschichte erfasst. Denkmäler widerspiegeln sich Geschichte und Tradition in einem Land. Wenn historische, künstlerische, oder wissenschaftliche Gründe für Erhaltung und Nutzung von Sachen vorliegen, so besteht ein öffentliches Interesse. Obwohl sich die Denkmäler manchmal im Privateigentum befinden, werden sie als öffentliche Sachen mehrfach beschränkt. In der koreanischen Literatur soll teilweise die Bodennutzungs- beschränkung zum Denkmalschutz entschädigt werden, wenn ein sog. “Sonderopfer” besteht. Demgegenüber basiert sich nicht zuletzt der koreanische Verfassungsgerichtshof (KVerfGH) auf sog. “Trennungstheorie”. Dabei wird die Bodennutzung zum Denkmalschutz als Inhalts- und Schrankenbestimmung verstanden. Es ist sehr problematisch, dass das KVerfGH in einer Entscheidung (2009 Hunba 328) Begriff und Anforderungen der Enteignung nicht nachgeprüft hat. Das deutsche BVerfG hat demgegenüber im sog. Denkmalschutz-Urteil nachgeprüft, ob zunächst eine Regelung im rheinland-pfälzischen Denkmalschutz- und –pflegegesetz zur Beseitigung von Kulturdenkmälern also eine Enteignung ist. Darüber hinaus ist jedoch zu beachten, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Inhalts- und Schrankenbestimmung anders als die als Rechtfertigung von Beein- trächtigungen in den allgemeinen Grundrechten ist. Das deutsche BVerfG erging im Jahre 1981 den berühmte Nassauskiesungsbeschluss. Diese Entscheidung hat die zuvor herrschende Dogmatik zum Eigentumsgrundrecht gewechselt. Dies ist von Paradigmenwechsel gesprochen. Im Urteil des deutschen BVerfG zum Atomausstiegsgesetz 2011 (Atomausstieg-Urteil) war sehr umstritten, ob eine Güterbeschaffung in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung noch erforderlich ist. Diesbezüglich hat das deutsche BVerfG auch den Güterbeschaffungsvorgang als ein konstitutives Enteignungsmerkmal anerkannt. Dabei handelt es sich darum, ob und wie sich Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung unterscheiden. Des Weiteren ist umstritten, ob die einschlägigen Bestimmungen entschädigungspflichtige Eigentumsbeschränkung, Enteignung, oder eine bloße Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellen. Vor allem kommt es darauf an, Voraussetzung und Begriff der Enteignung nach Art. 23 Abs. 3 Koreanischer Verfassung (KV) festzustellen. 문화재보호와 재산권보호는 밀접한 관련을 가진다. 독일에서는 기념물보호와 재산권 보장은 종식되지 않은 논제의 하나로 평가받고 있다. 문화재는 한 나라의 역사와 전통을 반영하고 있다. 문화재를 역사적, 예술적, 그리고 학문적인 관점에서 보존하거나 유지해야 할 이유가 있는 경우 공익이 있다고 볼 수 있다. 문화재는 사소유권이 인정되지만, 보존공물로서 각종 공법적 규제를 받는다. 문화재의 보호를 위한 토지이용규제에 대해서도 공용수용으로 이해하고, 특별한 희생이 있는 경우에 손실보상을 해야 한다는 견해도 있다. 이에 반해 우리 헌법재판소는 분리이론에 기초하고 있으며, 이러한 토지이용규제를 재산권의 내용한계로 이해하고 있다. 2009헌바328 결정에서 공용수용의 개념과 요건에 관한 심사를 우선적으로 하지 않은 것은 문제점으로 지적할 수 있다. 이에 반해 독일 연방헌법재판소는 특히 기념물보호판결에서는 건축기념물의 제거에 관한 법률(라인란트・팔츠 주 기념물 보호 및 진흥법)의 해당 규정이 공용수용에 해당하는지 여부를 우선적으로 검토하였다. 또한 재산권 보장과 관련된 비례의 원칙에 관한 심사는 일반적인 기본권 제한 심사와 구별되어야 한다. 1981년 독일 연방헌법재판소는 유명한 자갈채취 판결을 내렸다. 이 판결은 “패러다임의 변화”라고 표현될 정도로 당시에 지배적이던 도그마틱의 변경을 가져왔다. 2011년 원자력법 개정안(원전폐쇄법)에 대한 독일 연방헌법재판소의 결정에서 ‘재화획득’이 공용수용과 재산권의 내용한계의 구별과 관련하여 필요한 요건인지가 다투어졌다. 연방헌법재판소는 재화획득과정을 공용수용의 구성적 표지로 인정하였다. 보상부 공용수용과 재산권의 내용한계를 어떻게 구별하는지, 재산권의 제약에 관한 규정이 보상부 공용제한이나 공용수용, 또는 단순한 재산권의 내용한계 중에서 어디에 속하는지를 판단하는 것은 매우 어려운 일이다. 이와 관련하여 헌법 제23조 제3항에 따른 공용수용의 요건을 명확히 확정하는 것이 문제해결의 핵심이다.

入國禁止決定과 査證發給 拒否處分의 違法性 判斷

정남철 한국행정판례연구회 2019 행정판례연구 Vol.24 No.2

In this ruling of the Supreme Court of Korea, the Minister of Justice’s decision to ban entry is identified as an instruction, a kind of administrative rule, but the Minister of Justice’s decision to prohibit entry can seriously limit citizen’s rights or fundamental rights. In addition, the decision to prohibit entry has a great influence on visa issuance and immigration examination. It is not efficient to remedy the right of refusal to issue a visa leaving the Minister of Justice’s decision to ban entry. It is also practically difficult to argue when an entry permit is denied at the port of entry. Therefore, the theory should be constructed in a way that recognizes the Minister of Justice’s decision to prohibit entry as the disposition. The Minister of Justice should establish a notification procedure for the decision to ban entry, taking into account privacy protection and personal information protection. When at least grasp of the location is possible or notice of disposal is possible, it is desirable to individually notify the entry decision. In the judgment, the formal requirements for the rejection of visa is strictly judged, but the administrative procedure law cannot be applied to the case of entry and immigration of foreigners entirely. However, in order to ensure the procedural fundamental right, it is necessary to improve the legislative system so that the form of disposition and procedural requirements are well adhered to the field of foreign administration. Reasons for the denial of the visa and opportunity to submit comments could be given if possible. However, it is not appropriate to admit the illegality of the denial of visa issuance for reasons of discretionary nonuse related to the review of substantive illegality. There is little discretion in the embassies and legations abroad to judge differently from the entry ban decision of the Ministry of Justice. We look forward to a change and development in the Supreme Court’s ruling relating the determination of illegality in administrative disposal in the future. 대상판례는 법무부장관의 입국금지결정을 행정규칙의 하나인 ‘지시’로보고 있지만, 법무부장관의 입국금지결정은 상대방의 권리나 기본권을 중대하게 제한할 수 있다. 또한 이러한 입국금지결정은 이후의 사증발급이나입국심사허가 등에 큰 영향을 미친다. 법무부장관의 입국금지결정을 그대로두고, 사증발급 거부처분만을 다투는 것은 권리구제의 실익이 없다. 또한출입국항에서 입국허가를 거부당하는 때에 이를 다투는 것은 현실적으로쉽지 않다. 따라서 법무부장관의 입국금지결정의 처분성을 인정하는 방향으로 이론구성을 해야 한다. 법무부장관은 사생활보호와 개인정보보호 등을고려하면서 입국금지결정의 공지절차를 마련해야 한다. 적어도 소재지의 파악이 가능하거나 처분의 통지가 가능한 경우에는 입국금지결정을 개별적으로 통지하는 것이 바람직하다. 대상판결에서는 사증발급 거부처분의 형식적요건을 엄격히 판단하고 있으나, 행정절차법을 그대로 적용하기 어려운 측면이 있다. 다만, 절차적 기본권을 충실히 보장하기 위해서는 외무행정에서도 처분의 형식이나 절차적 요건 등이 잘 준수되도록 입법적 제도개선을할 필요가 있다. 사증발급 거부의 사유를 밝히고 의견 제출의 기회를 부여하는 방안도 고려할 수 있다. 다만, 실체적 위법성 판단과 관련하여 재량권불행사를 이유로 사증발급 거부처분의 위법을 인정한 것은 적절하지 않다. 입국금지대상자에 대해 재외공관장이 이를 달리 판단할 수 있는 재량권은거의 없다. 향후 행정처분의 위법성 판단과 관련된 대법원 판례의 변화를기대해 본다.

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