불법원인급여반환금지규정의 적용제한에 관한 비판적 고찰

백경일(Paek, Kyoung-Il)(白慶一) 한국재산법학회 2012 재산법연구 Vol.29 No.4

불법원인급여에 관하여 우리 민법은 제746조에 반환금지의 규정을 두고 있지만, 그로 인해 불법원인급여관계에서 선급부자가 불이익을 당하는 불공평이 발생하여, 그동안 많은 법학자들이 이를 극복하기 위한 이론을 개발한 바 있다. 혹자는 불법개념을 축소함으로써 불법원인급여의 적용범위를 좁히려 하였고, 혹자는 제746조의 단서규정을 확대하여 폭넓은 예외를 인정하려 하였으며, 혹자는 일반예방과 비례성의 원칙에 따라 법관이 재량껏 적용여부를 판단하게끔 하자고 주장한 바 있으나, 이러한 기존의 이론들은 모두 우리 민법 제746조의 문리적 해석에서 지나치게 벗어난 것들로서 법적 안정성이라는 측면에서 심각한 문제점을 노출하는 데 예외가 없었다. 본고는 이러한 기존의 이론들을 대신하여 독일의 통설이 주장하는 바와 같이 각 금지규범의 목적에 따라 민법 제746조의 적용여부를 판단하자는 대안을 제시하였으며, 그 밖에 급부개념을 엄격해석한다든지 사무관리나 불법행위의 규정을 적용하는 등의 이론을 소개하여 민법 제746조의 역기능 극복에 관하여 새로운 가능성을 모색하고자 하였다. In Korea normiert eine Kondiktionssperre § 746 KBGB, welcher lautet: "Wird ein Vermögen oder ein Dienst aus einem unrechtlichen Grund geleistet, so ist die Rückforderung ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein solcher Grund nur beim Empfänger vorliegt." Nach dieser Vorschrift bleibt dem Leistenden ein Bereicherungsanspruch versagt, falls ihm seinerseits ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Last gelegt werden kann. Aber die Funktion dieser, historisch überkommener Regelungen sind seit langem überaus zweifelhaft und streitig: Denn der Vorleistende kann schon keine Erfüllung verlangen. Wenn man ihm nun selbst die Rückforderung des Geleisteten verwehrt, zieht der Empfänger aus dem nichtigen Vertrag einen ungerechtfertigten Vorteil. Deswegen ist in der koreanischen Literatur und Rechtsprechung schon lange versucht worden, § 746 KBGB auf jene Fälle nicht anzuwenden, in denen der Leistende gegen zwingende Bestimmung etwas hingibt, was aber nicht sittenwidrig ist. Denn nicht alle zwingenden Bestimmungen beziehen auf die guten Sitten. Übrigens versucht die sog. Unrechtsvergleichstheorie, die Anwendung des § 746 KBGB auf die Fälle einzuschränken, in denen der Leistende vergleichsweise mehr Unrecht begeht als der Empfänger. Bei der Reduktion des § 746 BGB und der Unrechtsvergleichstheorie bleibt jedoch zu viel Raum für richterliche Willkür. Schon der Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist offen und lässt einem Richter viel Spielraum, das gilt für die im Rahmen der Vergleichung des Unrechts noch viel mehr. Das ändert sich auch nicht, wenn die Unrechtsvergleichstheorie mit dem Generalpräventionsgedanke und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergänzt wird. Denn damit im Rahmen der Rechtfertigung zu treffenden Abwägung, wird die Gefahr der Beliebigkeit noch erhöht. Deshalb schlägt dieser Aufsatz vor, die Einschränkungen des Anwendungsbereichs des § 746 KBGB präzis auf den Schutzzweck der verletzten Norm zurückzuführen und den Begriff der Leistung genauer zu definieren. Für die Geschäftsführung ohne Auftrag und unerlaubte Handlungen wird andererseits die entsprechende Anwendung des § 746 KBGB nicht anzuerkennen, weil sich § 746 KBGB als eng auszulegende Ausnahmebestimmung einer Ausdehnung auf Ansprüche außerhalb des Bereicherungsrechts entzieht. Dadurch kann das Problem der Funktionsstörung des § 746 KBGB teilweise überwunden und gleichzeitig der Gefahr richterlicher Willkür vorgebeugt und Rechtssicherheit geschafft werden.

우리나라의 현행 민법사례문제풀이 방법론에 대한 비판적 검토

백경일 ( Paek Kyoung-il ) 안암법학회 2017 안암 법학 Vol.0 No.54

우리나라 사례문제풀이방법론의 첫 번째 문제는 쟁점의 도출과정을 생략하고, 아무런 논리적 근거 없이 곧바로 정답부터 말하면서 답안을 시작하도록 한다는 데 있다. 그러니 우리나라 수험생들은 그저 수많은 사례유형들을 암기하고 그 패턴에 대한 감을 어렴풋이 잡는 방식으로 사례시험에 대한 대비를 할 수밖에 없게 된다. 그리고 두 번째는, 우리나라 수험생들이 사례형 문제의 답안을 작성할 때 사실관계의 법률요건 포섭작업을 너무나 소홀히 하고 있다는 데 있다. 이는 우리 법률가들이 실무에 나아갔을 때 실제 문제를 해결함에 있어 아주 기본적인 것을 누락하는 실수를 자주 범하게 하는 원인이 되고 있다. 그리고 우리나라 사례문제풀이방법론의 또 다른 문제는, 학설과 판례를 지나치게 중시한다는 점, 사안을 다르게 포섭할 수 있는 여지에 대해 거의 열려 있지 않다는 점에 있다. 사안보다 판례 중심으로 문제를 출제할 경우, 수험생들이 암기해야 할 분량을 지나치게 늘릴 뿐 아니라, 법률가로서 마땅히 가져야 할 논리적이고 창의적인 사고의 함양에 법학시험이 도움을 주긴커녕 오히려 방해가 될 수 있다는 데 문제가 있다. 독일의 경우 사례문제풀이방법론에서 가장 중시되는 것은 사안 자체의 분석이다. 주어진 사안을 해결하는 데 가장 적합한 청구권규범을 찾고, 사실관계를 그 법률요건에 하나하나 포섭시키는 체계적 작업이 먼저 이루어진다. 결론은 그 다음에 도출되며, 직관에 의해 정답을 찾는 방식은 지양된다. 그리고 판례와 통설은 참조의 대상일 뿐이다. 수험생들은 오직 법조문에만 구속될 뿐이며, 판례와 통설의 권위에서 벗어나 자기 주체적 사고로써 사례문제를 독창적으로 해결할 수 있는 자유가 주어진다. 무비판적인 암기능력이 아니라, 합리적이고 비판적인 사고능력을 함양할 수 있게끔 사례문제풀이방법론이 구성되어 있다. Bei der Klausurarbeit wird von dem koreanischen Jurastudenten nur erwartet, dass er nur sein angelerntes Wissen zur Schau stellt. Es geht nicht darum, dass er den vorgelegten Fall einer uberzeugenden Losung zufuhrt. In der Klausur setzen sich die koreanischen Jurastudenten normalerweise dafur ein, alle wichtige Probleme anzusprechen, die irgendwie mit dem Fall zusammenhingen, und dabei zu zeigen, was sie alles wussten. Sie bemuhen sich nicht, in rechtlichen Entscheidungssituationen die gesuchte Entscheidung zu finden und fur andere uberzeugend zu begrunden. Es kommt noch hinzu, dass auf das Auswendiglernen von Rechtsprechungen zu großen Wert gelegt wird. Bei der Klausur kommt es leicht vor, dass die Pruflinge die Rechtsprechungen und die herrschenden Lehren einfach wiederholen und so tun, als sei es Ihre eigene. Ubrigens teilen die Studenten zuerst den Anhaltspunkt fur die Losung der Frage mit. Die Begrundung dafur wird erst anschließend nachgereicht. Die Frage, um die es geht, wird daher schon zunachst als gelost behandelt. Es liegt darin, dass in der Klausur die koreanischen Jurastudenten nicht danach streben, praktische Probleme zu losen, sondern darum ringen, alles von sich zu geben, was ihnen anlasslich des gestellten Falles einfallt. Deshalb tragt die zivilrechtliche Klausurenlehre ganz wenig dazu bei, die Jurastudenten zu selbststandigem Denken zu befahigen.

채권자 지위의 승계에 관한 비교법적 고찰 : 독일과 프랑스의 채권양도법을 중심으로

백경일(Paek Kyoung-Il) 한국비교사법학회 2022 비교사법 Vol.29 No.1

독일법에서 채무자에 대한 채권양도 통지는 선의의 채무자가 채권양도인 또는 표현양수인한테 변제하더라도 이러한 비채변제를 무효로 하지 않음에 있어 여러 증명수단 가운데 하나의 의미만을 갖는다. 반면 프랑스법에서는 채무자에 대한 채권양도의 통지 또는 채무자의 승낙이 채권양도의 대항요건이 되고, 사실상의 유효요건이 된다. 독일법에서는 채권이 이중으로 양도된 경우, 준물권적 합의로써 채권을 먼저 양수한 자에게만 그 양도의 효력이 발생한다. 채권양도의 통지가 행해졌는지, 채무자가 채권양도를 승낙했는지 여부는 전혀 따지지 아니한다. 이미 채권이 양도된 후에 이중양도에 의해서 채권을 양수한 자는 표현양수인 지위만을 얻을 뿐이다. 표현양수인을 위한 채권양도통지가 채무자에게 더 먼저 도달했는지, 채무자가 표현양수인에 대해서 채권양도를 더 먼저 승낙했는지는 전혀 문제되지 않는다. 그리고 이는 채권양도에 있어 대항요건주의를 취하고 있는 프랑스법에 있어서도 의외로 마찬가지이다. 다만 이에 따라 프랑스법은 채권양도인과 양수인 간의 채권양도합의가 채무자에게 대항력을 갖추는 시점과 그 외의 제3자에게 대항력을 갖추는 시점이 각각 달라진다는 이론적 문제점을 드러낸다. 그 외에 독일법에서는 양도금지의 특약이 매우 폭넓게 인정되고 있다. 반면 프랑스법에서는 독일법에서보다 채권의 양도성이 더 크게 강조되고, 채권양도금지특약은 무효로 되는 경우가 많다. 양도금지특약에 위반하여 채권양도가 무효라 하더라도, 채권양수인은 채무자에 대해서만 대항하지 못할 뿐, 채권양도인과 채권양도인에 대하여 채권을 가진 자에 대해서는 대항할 수 있다. Im deutschen Recht kann der gutgläubige Schuldner mit befreiender Wirkung an den Zedenten leisten, aber der Zessionar kann in diesen Fällen das an den Zedenten geleistete von diesem herausfordern. Im französischen Recht wird dagegen der Zedent gegenüber dem Schuldner als berechtigter Forderungsinhaber behandelt, bis die Abtretung diesem gegenüber wirksam wird. Im Falle einer Mehrfachabtretung wird der Zessionar im koreanischen Recht nur dann als Neuglaübiger behandelt, wenn die Anzeige der Forderungsabtretung an ihn dem Schuldner gegenüber durch Aushändigung der zum Beweis der Abtretung dienenden und mit der Datumangabe versehenen, öffentlichen beglaubigten Urkunde erfolgt ist. Der Zessionar, der früher mit dem Zedent den Abtretungsvertrag abgeschlossen hat, ist niedriger eingestuft als der spätere Zessionar, der früher durch Aushändigung solcher Urkunde angezeigt hat. Im deutschen Recht muss jedoch der spätere Zessionar als unberechtigter Forderungsinhaber in diesen Fällen das an ihn geleistete an den früheren Zessonar herausgeben. Und das gleiche gilt für das französische Recht. Das französische Recht offenbart jedoch ein theoretisches Problem darin, dass der Zeitpunkt, an dem der Abtretungsvertrag zwischen dem Zedent und dem Zessionar dem Schuldner gegenüber wirksam wird, und der Zeitpunkt, an dem er den anderen Dritten gegenüber wirksam wird. Auch im koreanischen Recht tritt ein Problem dahingehend auf, dass der Status des Zessionars übermäßig instabil wird, da die Forderung mehrfach abgetreten werden und der Zedent entscheiden kann, wer der Zessionar sein wird.

전질권설정자의 책임가중과 승낙전질유형의 존재의의에 대한 비판적 고찰 -제336조 및 제337조 규정의 해석론상 문제점 및 전질권자의 선의취득문제에 대해서-

백경일 ( Kyoung Il Paek ) 안암법학회 2011 안암 법학 Vol.0 No.34

Auch ein Pfand, oder wenn man lieber will, das darauf haftende Pfandrecht kann ein schicklicher Gegenstand einer weiteren Verpfandung sein, womit der Pfandglaubiger wieder seinen Glaubiger sicher stellen kann. Da aber niemand mehr Recht auf einen anderen ubertragen kann, als er selbst hat, so kann der Pfandglaubiger auch nur dieses, auf jenen Betrag, welchen der Schuldner ihm zu leisten hat, eingeschrankte Sicherheitsrecht auf seinen Glaubiger ubertragen. Eine Ausnahme ware, wenn der Inhaber den Afterverpfander, aus schuldloser Unwissenheit, fur den Eigentumer des ihm anvertrauten Handpfandes gehalten, und selbes fur einen hoheren Schuldbetrag ubernommen hatte; indem der wahre Eigentumer, wenn das Pfand dem jetzigen redlichen Inhaber vollends verkauft worden ware, sich sogar den Verlust des ganzen Pfandes gefallen lassen mußte. Solange der Eigentumer der Pfandsache und der Personalschuldner nicht von der Afterverpfandung verstandigt sind, konnen sie die besicherte Forderung durch Zahlung an deren Glaubiger und damit sowohl Haupt-als auch Afterpfandrecht zum Erloschen bringen. Nach ihrer Verstandigung hingegen konnen sie pfandbefreiend nur noch mit Zustimmung des Afterpfandglaubigers leisten. Obschon das Gesetz den Pfandglaubiger zur Afterverpfandung berechtigt, so befreiet es ihn doch deswegen noch nicht von der Verbindlichkeit zur Vorsicht, wenn er das fremde Gut anvertraue. Er haftet also fur dessen Verschulden, und mag von ihm den Ruckersatz verlangen. Da er haftet nach dem Gesetze sogar fur einen zufalligen Schaden, der die Sache in seiner eigenen Gewahrsame nicht getroffen hatte.

독일민법 제정 당시의 행위능력제도

백경일 서울시립대학교 서울시립대학교 법학연구소 2016 서울법학 Vol.24 No.1

Auch schon im ersten Entwurf des BGB wurde die Volljährigkeit in Deutschland auf 21 Jahre festgelegt. Minderjährige, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig. Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr sind beschränkt geschäftsfähig. Geschäftsunfähig waren auch Personen, die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befanden. Beschränkt geschäftsfähig waren auch Personen, welche durch verschwenderische Lebensweise oder verschwenderische Geschäftsführung die Besorgnis rechtfertigten, dass sie sich oder ihre Familie dem Notstande preisgaben. Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind nichtig. Die Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschlossen werden oder nachträglich genehmigt werden. Außerdem wurde festgelegt, dass Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet hatten, die Volljährigkeit zugesprochen werden konnte. Seit dem 1. Januar 1975 wurde der Eintritt der Volljährigkeit vom vollendeten 21. Lebensjahr auf die Vollendung des 18. Lebensjahres herabgesetzt. Mit dem Betreuungsgesetz wurde die frühere „Entmündigung“ abgeschafft. Die anderen Regelung haben sich jedoch nicht geändert. Und schon im ersten Entwurf des BGB wurde der Satz: „Heirat macht mündig“ nicht anerkannt. Der Grund liegt darin, dass für die Einwilligung zur Eheschließung Erwägungen wesentlich anderer Art maßgebend sind, als die Rücksicht darauf, ob die Minderjährige zur selbständigen Bewegung im bürgerlichen Verkehre befähigt sei. Seit 1998 kann Familiengericht einem Verlobten, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, Befreiung erteilen, wenn der andere Verlobte bereits volljährig ist. Ohne Antrag darf die Befreiung jedoch nicht erteilt werden. In Deutschland ist also heute noch nicht möglich, dass die Minderjährigen durch Heirat die Geschäftsfähigkeit automatisch erlangen. 1887년에 완성된 독일민법전 초안을 보면, 成年年齡이 남녀 모두 만 21세로 정해져 있었다. 그리고 만 7세 미만의 幼兒와 법원에서 精神疾患者로 宣告된 자는 行爲無能力者, 만 7세 이상의 未成年者와 浪費者로 선고된 자는 制限能力者로 구분되어, 행위무능력자의 법률행위는 同意 또는 追認의 여지없이 無效, 그리고 제한능력자의 법률행위는 법정대리인의 동의 또는 추인이 없는 한 무효로 규정되어 있었다. 이러한 독일민법의 규정은 이후 개정되었다. 그래서 성년연령은 남녀 모두 만 18세로 빨라졌고, 정신질환자와 낭비자에 대한 행위능력의 박탈 또는 제한은 成年後見制度로 대체되었다. 그러나 만 7세 미만의 자를 행위무능력자로 규정한 것, 그리고 행위무능력자의 법률행위를 무효, 제한능력자의 법률행위를 동의 또는 추인이 없는 한 무효로 규정한 것 등은 여전히 그 골격이 유지되고 있다. 그리고 독일민법은 1887년에 그 초안이 만들어졌을 당시부터 婚姻에 의한 成年擬制의 제도를 받아들이지 않았다. 그 입법이유는 법정대리인이 미성년자의 혼인에 대해 동의하는 것과 미성년자의 완전한 행위능력에 대해 동의하는 것은 서로 다르다는 것에 있는데, 이는 상당한 설득력을 갖고 있는 게 사실이다. 물론 1975년 이후 독일법상 婚姻適齡과 성년연령이 같아지면서, 성년의제의 필요성이 지금은 매우 줄어든 게 사실이지만, 그래도 미성년자의 혼인이 아직도 독일에서 전혀 없지는 않은 상황에서, 성년의제는 지금도 독일에서 인정되지 않고 있는 것을 볼 수 있다.

합의안의 제시와 채무의 승인 - 大法院 2008.7.24. 선고 2008다25299 판결 -

백경일 한국민사법학회 2009 民事法學 Vol.47 No.-

Nach Vollendung der Verjährung steht es dem Schuldner nicht nur frei, die Ausübung seines Leistungsverweigerungsrechtes zu unterlassen, sondern er kann auf dieses Recht auch vollständig und einseitig verzichten. Von einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf das Leistungsverweigerungsrecht kann aber nur unter der Voraussetzung eines entsprechenden Rechtsfolgewillens die Rede sein. Es wird verlangt, dass der Schuldner vom Eintritt der Verjährung wissen oder doch mit dieser Möglichkeit rechnen muss. Losgelöst vom Erklärungszeitpunkt muss beim Verzicht auch geprüft werden, ob der Schuldner tatsächlich zu erkennen gegeben hat, dass er von seinem Leistungsverweigerungsrecht Abstand nehmen will. Allein aus Verhandlungen des Schuldners nach Ablauf der Verjährungsfrist kann also kein Verzicht auf die Verjährungseinrede hergeleitet werden. Der dazu erforderliche Verzichtswille setzt voraus, dass der Schuldner sich bewusst ist oder jedenfalls damit rechnet, dass Verjährung eingetreten ist. Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung setzt tatbestandlich kein Anerkenntnis der Schuld voraus. Umgekehrt kann zwar eine als Anerkenntnis umschriebene Erklärung als Verzicht gemeint sein. Die phänotypische Nähe des vorherigen Verzichts zum Anerkenntnis überzeugt aber nicht, die Rechtsfolgen beider Institute einander anzunähern. Übrigens verliert der Schuldner seine Schutzbedürftigkeit, die durch die Verjährung gewährleistet wird, wenn er versucht, über die Schuld zu verhandeln. Der Schuldner kann sich dem Vorwurf gefallen lassen, den Gläubiger in die "Verjährungsfalle" gelockt zu haben. Aus verjährungsrechtlicher Sicht entziehen Verhandlungen der Verjährung ihre wesentliche Legitimation. Die Hemmung bei Verhandlungen kann somit darauf gestützt werden, dass es dem Gläubiger unzumutbar ist, seinen Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Sind die Vorzüge und die Legitimation der Verhandlungshemmung so offenkundig, so kann eine entsprechende umfassende Regelung wie § 203 BGB n.F. auch in das KBGB eingeführt werden.

언론보도에 의한 명예훼손 판례

백경일(Paek Kyoung-Il) 강원대학교 비교법학연구소 2017 江原法學 Vol.51 No.-

대상판결은 위법성 조각사유로서의 공공성 여부를 판단하면서, 구체적 이익형량의 기준들을 지나치게 많이 나열한 감이 없지 않다. 그래서 도대체 어느 지점에서 공공성 요건이 탈락했다는 것인지, 그 근거를 잘 알 수 없게 했다는 점에서 비판 받을 부분이 있다. 물론 대상판결은 언론보도의 위법성을 논함에 있어서 헌법상 표현의 자유를 언급하면서 원고와 피고의 기본권을 비교 형량하는 일까지 하지는 않았다. 아마도 원고는 ‘공적인 인물’이 아니고, 이 사안도 ‘공적인 관심사안’은 아니라고 봤기 때문인 듯하다. 그런데 이러한 가정폭력사안이 과연 ‘공적인 관심사안’이 아니라고 할 수 있는지는 의문이라고 생각된다. 가정폭력도 그 정도가 심하여 범죄사실이 될 경우 충분히 ‘공적인 관심사안’이 될 수 있을 것이기 때문이다. 따라서 가정폭력은 ‘공적인 관심사안’이되, 본 사안의 경우 가정폭력의 정도가 미미하였고, 피고가 보도윤리를 제대로 준수하지 않았으며, 보도의 목적 자체가 공익적 목적이라 볼 수 없었다는 점 때문에 위법성과 유책성이 인정되었다는 식으로 판시하였더라면 더 좋은 판결이 되었을 것이라고 생각해본다. 그 밖에, 대상판결이 인용한 1심 판결은, 원고가 그 적시된 사실이 허위 사실이라고 주장하며 손해배상을 구하는 때에는 그 허위성에 대한 증명 책임은 원고에게 있다고 하였다. 그러나 이러한 주장자 증명책임 원칙은 결국 누가 주장을 먼저 하는가에 따라 증명책임의 주체가 바뀐다는 모순점이 있다고 생각한다. 언론사가 명예훼손이 문제될만한 보도기사를 작성하는 경우 사전에 충분한 객관적 사실 확인이 필요함을 법원이 강조하려 한다면, 기사의 허위성에 관한 증명책임을 피해자인 원고에게만 부과하는 것은 논리적으로 모순이라 여겨진다.

독일 저작권법상 영화제작자의 개념

백경일 한국저작권위원회 1998 계간 저작권 Vol.11 No.3

Hall 소자를 이용한 자기 연산 증폭기 설계

백경일,이상훈,남태철,Baek, Kyoung-Il,Lee, Sang-Hun,Nam, Tae-Chul 한국센서학회 1992 센서학회지 Vol.29 No.3

Hall 소자 및 OP-앰프의 장점을 동시에 살린 'Hall 소자를 이용한 자기연산증폭기'를 구성하였다. 이 자기연산증폭기는 높은 입력임피던스 회로와 두 신호의 차 신호를 하나의 신호로 변환하는 회로를 반드시 필요로 하고, 또 이것을 연산처리하기 위해 궤환 입력을 받아 들일 수 있어야 한다. 본 논문에서는 이러한 특성을 만족하는 새로운 '두 신호의 차 신호를 하나의 신호로 변환하는 연산증폭기(DSCOP)'를 제안하였다. 그리고 제안된 DSCOP와 Hall 소자를 이용하여 자기연산증폭기를 설계하여 그 특성을 시뮬레이션 하였으며, 실지로 시스템을 개별소자로 구성하여 측정하였다. We have constructed the magneto-operational amplifier(MOP) using the advantages of Hall device and an operational amplifier. The MOP necessarily requires a high impedance circuit, a differential-to-single-ended convert-sion circuit and feedback-input-element for operational amplifier characteristics. We have presented a new differential-to-single-ended conversion operational amplifier(DSCOP) having such characteristics. We have designed the MOP using the DSCOP and Hall device and simulated its characteristics, and finally we have constructed the system with discrete elements, and measured its magnetic characteristics.

부동산공유지분의 환매

백경일 한국토지법학회 2016 土地法學 Vol.32 No.1

부동산공유지분의 환매에 관한 우리 민법 제595조는 부동산의 분할 또는 경매로 인하여 환매목적물인 지분이 소멸된 경우에 지분환매권자가 지분환매의무자에 대하여 대상의 인도를 청구할 수 있도록 규정하고 있다. 그리고 지분환매권자가 지분환매의무자에게서 부동산의 분할 또는 경매에 관해 통지를 받지 않았을 경우, 지분환매의무자는 지분환매권자에게 대항할 수 없도록 규정하고 있다. 우리 민법 제595조의 원형인 일본민법 제584조의 해석론에 따르면, 지분환매권이 등기되어 있고, 지분환매의무자가 지분환매권자에게 통지하지 않았을 경우에 한하여, 지분환매권자는 지분환매의무자 및 제3자에게 부동산 분할ㆍ경매의 무효를 대항할 수 있게 된다. 지분환매권이 등기되어 있지 않다면, 부동산공유지분의 환매의무자가 부동산의 분할 또는 경매를 환매권자에게 통지하지 않더라도, 그 통지의무위반 자체에 대해 아무런 제재도 가할 수가 없게 된다. 그리고 일본민법의 해석론에 따르면, 공유지분의 환매권이 등기되어 있을 경우, 단순히 그 분할 또는 경매가 지분환매권자에게 통지되지 않았다는 이유로 그 부동산의 분할 또는 경매 전부가 절대적ㆍ소급적으로 무효가 되어버린다. 이것은 그 자체로 과도한 법률효과일 뿐만 아니라, 법적 안정성을 다소 훼손할 수밖에 없는 것이다. 이에 본고는, 우리 민법 제595조에 규정된 ‘대항’이, 공유물의 분할 또는 경매로 인하여 환매의무자가 취득하는 초과이익의 대항인 것으로 해석하였다. 지분환매권이 설령 등기되지 않았다 하더라도 상관없다. 이 경우 지분환매의무자는 부동산의 분할ㆍ경매에 관하여 지분환매권자에게 통지함으로써, 그 분할ㆍ경매로 인한 초과이익의 획득가능성을 지분환매권자에게 제공하거나 그 손실의 위험을 지분환매권자에게 떠넘기는 것이다. 또한 본고는 지분환매의무자가 지분환매권자에게 부동산분할 또는 경매를 통지하지 않았다는 이유로 부동산분할 또는 경매 전체가 절대적으로 무효가 되지는 않는 것으로 제595조를 해석하였다. 지분환매의무자의 통지의무는 어디까지나 지분환매권자와 지분환매의무자 간의 내부적 관계에서 준수해야 하는 것에 지나지 않기 때문이다. 부동산분할 또는 경매가 무효인지 여부는 원칙적으로 법률이 이를 절차위반에 따른 무효로 규정하고 있는지, 아니면 부동산분할 또는 경매의 당사자가 공서양속에 반할 정도로 환매권을 해한다는 의사를 갖고 있었는지 여부 등에 따라 결정되게끔 해야 한다. 지분환매의무자의 통지 여부에 따라 부동산분할 또는 경매의 유효 여부가 결정되게끔 해서는 안 될 것이다. 그리고 본고는 지분환매의무자의 통지의무위반과 공유물분할 또는 경매에 관한 지분환매의무자의 과실, 즉 일반적 주의의무 위반을 구분하였다. 일반적 주의의무의 위반은 지분환매의무자에게 채무불이행에 기한 전보배상책임을 발생시킬 수 있다. 반면에 통지의무의 위반은 환매의무자에게 분할 또는 경매로 취득한 초과이익의 박탈이라는 불이익을 발생시킬 뿐이다. § 595 des koreanischen BGB lautet: “Wird eine gemeinschaftliche Sache aufgeteilt oder im Wege öffentlicher Versteigerung verkauft, nachdem einer der Miteigentümer seinen Anteil an der Sache unter Vorbehalt des Wiederkaufsrechts veräußert hat, so kann dieser von seinem Wiederkaufsrecht gegenüber demjenigen, der einen Teil der Sache oder deren Kaufpreis erworben hat oder erwerben wird, Gebrauch machen. Die Aufteilung oder die öffentliche Versteigerung ist dem Verkäufer nur dann entgegenzusetzen, wenn der Käufer dem Verkäufer eine solche Sachlage im voraus mitgeteilt hat.” Diese Vorschrift ist auf diese Weise auszulegen: Der Wiederkaufsverpflichtete ist nicht gehindert, über den Anteil der Immobilie zu verfügen, den diesem der Verkäufer unter Vorbehalt des Wiederkaufsrechts veräußert hat. Also kann der Wiederkaufsberechtigte in der Regel nicht gegen einen Dritten vorgehen, der den mit dem Widerkaufsrecht belasteten Anteil der Immobilie vom Wiederkaufsverpflichteten erworben hat. Der Wiederkäufer kann sich nur an den Wiederkaufsverpflichteten halten. Anderes kann nur gelten, wenn das Wiederkaufsrecht als ein dinglich wirkendes Recht im Grundbuch eingetragen ist und die Immobilie aufgeteilt wird oder im Wege öffentlicher Versteigerung verkauft wird und der Wiederkaufsverpflichtete eine solche Sachlage im voraus nicht mitgeteilt hat. Wenn die Aufteilung oder die öffentliche Versteigerung der Immobilie die Herausgabe des Anteils an der Immobilie ausschließt, besteht der Schadensersatzanspruch nur bei einem Verschulden des Wiederverkäufers. Für den Fall des unverschuldeten Untergangs und anderer unverschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe des Anteils besteht der Ersatzherausgabeanspruch. Das heißt: Der Wiederkäufer kann von dem Wiederverkäufer das stellvertretende commodum herausverlangen. Wenn aber der Wiederkaufsverpflichtete die Aufteilung oder die öffentliche Versteigerung der Immobilie im voraus mitgeteilt hat und das commodum ex negotiatione bei weitem den Wert des Gegenstandes oder die Höhe der vereinbarten Gegenleistung übersteigt, wird auf die (nur zum Teil) abweichende Wertung im Bereicherungsrecht hingewiesen.