아청법상 음란물소지죄의 제한적 적용가능성 = Eine beschrankte Auslegungsmoglichkeit des Besitzes der Kinder-Jugendpornographie im Gesetzes uber Schutz von der Kinder-Jugendsexualitat

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Der Zustand ``Besitz`` soll bei voller Verfugungsgewalt uber die kinder- jugendpornographische Darstellung im Gesetz uber Schutz von der Kinder-Jugendsexualitat betehen. Dies ist dann der Fall, wenn es im Belieben des Besitzers steht, zu beliebigen Zeitpunkten und so oft wie erwunscht die Abbildung oder andere Darstellung auf dem Bildschirm erscheinen zu lassen oder diese zu loschen. Nicht ausreichend ist, dass jemand ohne eigene Verfugungsgewalt auf dem Bildschirm Abbildungen ansieht. Entscheidend ist, welche Anforderung an die subjektiven Voraussetzungen von Besitz zu stellen sind. Im Schrifttum wird ein Besitz- oder Herrschaftwille gefordert. Zwingend ist dies an sich nicht, da Besitz mit bedingtem Vorsatz moglich ist. Der Sache nach handelt es sich um eine einschrankende Auslegung, die im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm sinnvoll ist. Besitzstrafbarkeit ist auf Konsumenten von Kinder- jugendpornographie zu beschranken, da Nachahmungsgefahren und die Verletzung der Menschenwurde der abgebildeten Kinder die Kenntnisnahme der Inhalte voraussetzen. Aus diesem Grund ist Besitzwille in Form der Besitzabsicht oder jedenfalls Wissen erforderlich. Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Besitzes genugt nicht.

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