헌법과 조세정의

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In der koreanischen Verfassung gibt es verschiedene Vorschiften, die auf die Steuer und die Steuergerechtigkeit bezogen sind: Steuerpflicht der Bürger (Art. 38), Gesetzesvorbehalt (Art. 59), Verbot der pauschalen
Verordnungsermächtigung des Präsidenten (Art. 75), Gleichheitssatz (Art. 11) und darüber hinaus die Eigentumsgarantie (Art. 23), Ehe- und Familienschutz (Art. 36 Abs. 1) und die Garantie der menschenwürdigen
Existenz (Art. 34). Der auf die Steuer bezogene Gesetzesvorbehalt des Art. 59 enthält nicht nur den Grundsatz, daß das Parlament die wesentlichen Inhalte der Steuergegenstände, Bemessungsgrundlagen und Steuersätze durch
formelle Gesetze selbst bestimmen soll, sondern fordert auch die Bestimmtheit der Besteuerungstatbestände bzw. -voraussetzungen. Der Gesetzesvorbehalt und das Bestimmtheitsgebot der Besteuerung sowie das Verbot der pauschalen Verordnungsermächtigung sind als die formelle Grenze der Besteuerungskompetenz des Staates zu bewerten, während der Steuergleichheitssatz und die anderen Grundrechte wie z.B. die Eigentumsgarantie die materielle Grenze der Besteuerung durch den Staat darstellen. Wenn der Staat die oben genannten Grundsätze sowie die materielle und formelle Grenze bei der Besteuerung beachtet, kann die Steuergerechtigkeit
im weiteren Sinne gewährleistet werden. Die Gerechtigkeit im klassischen Sinne bedeutet, daß manjedemseinesgibt(jeder das gleiche leistet?). Die Steuergerechtigkeit im engeren Sinne stellt dagegen auf das Leistungsfähigkeitsprinzip ab, d.h. der Staat belastet die Steuerpflichtigen entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Leistungsfähigkeitsprinzip soll in den einzelnen Gebieten der verschiedenen Steuern konkret verwirklicht werden. Hier gilt das sog. objektive und subjektive Nettoprinzip als eine gesetzgeberische Grundentscheidung bei der Besteuerung.

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