국세기본법 제45조의2 제2항 제1호의 후발적 경정청구 사유로서의 "판결"의 의미 = Tatbestand des Veranderungsanspruchs im Sinne des §45-2 Abs.2 Nr.1 der koreanischen AO

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Es geht in diesem Beitrag urn das Problem der Auslegung von Tatbestande des Veranderungsanspruchs im Sinne des §45-2 KAO. In der Literatur wird eine Meinung geaußert, dass es im Sinne dieser Vorschrift nur ein zivilgerichtliches Urteil gehe. Denn eine Veranderung der Besteuerungsgr-undlagen sei moglich nur in einem zivilgerichtlichen Urteil. Aber meiner Meinung nach kann eine Anderung der Besteuerungsgrudlage nicht nur im zivilgerichtlichen, sondem auch im strafgerichtlichen und auch naturlich im verwaltungsgerichtlichen Urteil moglich sein. Zwar ist eine Anderung der Besteuerungsgrundlagen meistens im zivilgerichtlichen Urteil moglich. Aber es ist auch moglich, im verwaltungsgerichtlichen Urteil die Best-euerungsgrundlagen grundlich verandert zu werden. Ein Verwaltungsakt kann sowohl formellen als auch materiellen Fehler habeo. Davon kann ein materieller Feh1er von Verwaltungsakten eine Anderung der Besteuerungsgrundlage hervorrufen. Auch kann ein strafgerichtliches Urteil Anderungen der Besteuerungsgrundlagen hervorrufen, wenn es in der Verhandlung die Sache beiderseitig grundlich behandelt werden kann. Es ist mit dem Idee des Gesetzgebers veieinbar, dass der Steuerpflichtige ein Veranderungsanspruch hat, wenn die Besteuerungsgrundlagen durch ein Urteil des Gerichts anders geandert und dies beiderseitig grundlich in der Sache behandelt werden kann. Es ist zu warten, eine tief gehende Untersuchung zu diesem Thema nachher durch Literatur und Rechtsprechung weiter entwickelt zu werden.

참고문헌 (Reference)

1 사법연수원, "행정실무법관연수자료"

2 사법연수원, "행정구제법"

3 소순무, "조세소송" (주)영화조세통람 2010

4 사법연수원, "조세법총론" 2006

5 법원도서관, "조세법실무연구" 115 : 2008

6 고성춘, "조세법(상)" 2008

7 임승순, "조세법" 박영사 2005

8 강인철, "재판의 이해" 2010

9 이창희, "세법강의" 박영사 2005

10 이동식, "국세기본법상 후발적 경정청구제도, 현대공법이론의 제문제, 2003. 10., 1294면 이하"

11 고성춘, "국세기본법 사례연구" 2008

12 Tipke/Lang, "Steuerrecht, 19. Aulf"