독일 기본법상 국가긴급권제도

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

In vorliegender Arbeit handelt es sich um die Vorstellung ？ber das Notstandsrecht und zwar seine Struktur sowie seine ausf？hriche Bestimmungen im Grundgesetz der BRD.
Im Grundgesetz gibt es das Recht des ？u？eren Notstands und das Recht des inneren Notstands. Das Recht des ？u？eren Notstandes, das in Abschnitt Xa des Grundgesetzes sowie in verschiedenen einzelnen Bestimmungen(Art. 12a Abs. 3-6, 53a, 80a, 87a Abs. 2 GG) zusammengefasst ist, spiegelt das Spannungsverh？ltnis wider, welches aus der ？u？eren Bedrohungen der Bundesrepublik Deutschland herauswachsen ist. Im ？u？eren Notstand gibt es 4 Stufe, die vom Spannungsfall ？ber Zustimmungsfall und B？ndnisfall zum Verteidigungsfall reichen.
Der ？u？ere Notstand, der sich haupts？chlich auf den Verteidigungsfall bezieht, wird in der Regel durch die vom agressiven Akt anderer Staaten ausgehende Gef？hrdung des Staates und seiner Ordnung verursacht, Demgegen？ber ist der innere Notstand durch aus der eigenen staatlich-gesellschaftlichen Lebenssph？re kommende Gef？hrdungen gekennzeichnet.
Man soll die Verfassungsst？rungen vom inneren Notstand abgrenzen, weil sie haupts？chlich aus der fehlenden F？higkeit oder Bereitschaft der Verfassungsorgane zu Kooperation und Funktionsaus？bung entstehen. Solchen Verfassungsst？rungen darf man nicht mit der exeptionellen Mittel, sondern durch die Respektierung der Normalverfassung begegnen.
Die Notstandsverfassung der BRD, die absichtlich auf den ？Belagerungszustand？ verzichtet hat, hat die ausf？hrliche Vorkehrungen gegen den Gef？hrundungen, das Ausnahmenrecht zu mi？brauchen, vor allem durch die Unterscheidung zwischen das Subjekt der Feststellung des Ausnahmezustands und das Subjekt der Aus？bung des Ausnahmerechts.
Den ausf？hrlichen Bestimmungen des Ausnahmerechts im GG kann und soll man viele nutzungswerte Lehre bez？glich auf das koreanischen Belagerungszustandrecht entnehmen.

참고문헌 (Reference)

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