독일 연방토양보호법상의 정화의무자 = Sanierungspflichtige im deutschen undes-Bodenschutzgesetz

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Mit dem am 1.3.1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) hat der deutsche Gesetzgeber ein Regelungswerk zum Bodenschutz geschaffen. Kernstuck des Gesetzes ist die Regelung der Sanierungsverantwortlichkeit und damit der Frage, wer die Sanierung einer vorhandenen schadlichen Bodenveranderung oder Altlast durchzufuhren und die anfallenden Kosten zu tragen hat. Die Pflichtenkatalog des § 4 Abs. 3, 6 BBodSchG nennt alternativ und ggf. kumulativ, aber abschließend folgende Sanierungspflichtige und deren Verantwortlichkeiten: - Zunachst ist der Verursacher nach § 4 Abs. 3 1. Alt. zur Sanierung verantwortlich. Dies entspricht der Haftung des polizeirechtlichen Verhaltensstorer. - Der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schadlichen Bodenveranderung oder Altlast nach § 4 Abs. 3 2. Alt. haftet unabhangig davon, ob bereits gegenuber dem Verursacher der Kontamination Sanierungsmaßnahmen angeordnet worden sind. - Der Grundstuckseigentumer und der Inhaber der tatsachlichen Gewalt uber ein Grundstuck sind als Zustandsstorer zur Sanierung verantwortlich. Diese Haftung wird verfassungsrechtlich aus dem Sozialpflichtigkeitsgebot des Art. 14 Abs. 2 GG abgeleitet. - Zur Sanierung verpflichtet derjenige, der fur eine juristische Person, der ein mit einer schadlichen Bodenveranderung oder einer Altlast belastetes Grundstuck gehort, aus handelsrechtlichem oder gesellschaftlichem Rechtsgrund einzustehen hat. Dabei handelt es sich um die gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung wegen Unterkapitalisierung oder qualifizierter Konzernabhangigkeit. - Der Derelinquent ist auch zur Sanierung verantwortlich. Somit kann sich der Eigentumer einer storenden Sache nicht durch Dereliktion der Zustandshaftung entziehn. - § 4 Abs. 6 ubertragt die durch § 4 Abs. 3 begrundete Sanierungspflicht unter besimmten Umstanden auf fruhere Eigentumer eines Grundstucks. Es steht zu erwarten, dass der Rechtsvergleich des BBodSchG mit dem koreanischen Bodenschutzgesetz (KBodSchG) einem effektiveren und gerechteren Umgang mit konta- minierten Boden in Korea dient.

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