통일 후 북한지역 국유재산 해체를 위한 법적 방안

국문 초록 (Abstract)

통일 이후 북한지역 국유재산의 해체는 사회주의적 소유권의 공통된 특정인 ‘처분불가’와 ‘일반적 私法規定의 적용배제’라는 사회주의적 법질서의 폐지를 의미하는 것으로서, 국유재산의 전환, 신 권리 주체에로의 귀속, 원상회복 여부 및 사유화 작업으로 구체화된다. 통일독일의 경우 구동독 국유재산 의 해체작업은 몰수재산의 원상회복 여부에서부터 그 작업을 시작하였는바, 동독정부 수립일을 기준 으로 그 이전 구소련점령군에 의한 재산몰수에 대해서는 반환불가를 규정하면서, 동독정부에‘ 의한 몰 수 재산은 ‘원칙적 원상회복-예외적 손실보상‘의 대상으로 하는 규범체계를 취하였다. 이를 기점으로 광범위한 사유화 작업을 담당할 신탁청을 설립하여 관련 업무를 집중하였고, 여러 입법을 통하여 동독주민에 대한 배분적 정의 실현 및 투자우선적 고려에 의한 동독지역 경제재건이라는 거시적 정책 목표 달성에 접근하였다. 통일 한국의 경우 과거 필자가 주장하였던 북한지역 몰수재산의 원상회복이라는 규범적 정당성에도 불구하고 반환불가 원칙의 합목적성에 주목하고자 한다. 북한주민의 최저생존권 보장 이념은 물론이고， 독일과 다른 사실관계, 반환원칙의 실현을 위한 여러 현실적 난제를 고려할 때 원상회복원칙이라는 규범적 허기만을 채울 수는 없는 일이기 때문이다. 다만， 손실보상을 기본원칙으로 정립하기 위해서는 독일의 경우를 참조하여 그 위헌 시비를 극복할 수 있는 법이론적 연구가 수반되어야 한다. 한편, 북한지역 국유재산의 해체의 또 다른 측면은 그 사유화의 성공적 수행에 있는데, 이를 위해서는 토지, 건물 퉁의 부동산과 북한 국영기업의 경우， 사업용·비사업용 부동 산 등으로 경우의 수를 구분하여 접근하는 점진적·단계적 사유화 원칙의 타당성을 제언한다. 그 과정에서 배분적 정의적 요청, 남북한의 경제 격차의 해소, 북한지역 사회간접자본 구축 동의 고려가 법규정에 함유되어야 한다. 궁극적으로 북한 국유재산의 해체는 법치주의에 터 잡은 통일한국의 통일 적 법질서의 확립이라는 대원칙에 기여하는 방향으로 나아가야 한다.

다국어 초록 (Multilingual Abstract)

Zu den heikelsten Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Koreas wird die Frage nach der Uberfuhrung der sozialistischen Eigentumsverhaltnisse Nordkoreas in die marktwirtschaftliche bzw. rechtsstaatliche Eigentumsordnung zahlen. Diese Grundsatzfrage geht darin, ob die Transformation durch gleichzeitige Anderung aller Grundbedingungen und Strukturmerkmale des Eigentumsrechts geschehen soli, oder ob ein allmahlicher und schrittweiser, behutsamer Ubergang der besserer Weg sei.
Die Aufgabe der rechtlichen Umgestaltung der durch den Sozalismus gepragten Eigentumsverhaltnisse umfaBt drei Teilaufgaben, die in der Gesetzgebungspolitik wie in der praktischen Durchflihrung begrifflich scharf unterschieden werden miiBten, auch wenn sie ineinander greifen. Darunter fallt zunachst die rechtstechnische Einfugung der sozailistischen Eigentumsverhaltnisse in die allgemeine Privatrechtsordnung. Dies vornehmlich die Aufgabe des intertemporalen Kollisionsrechts und des damit verbundenen materiellen Uberleitungsrechts. Der zweite Bereich umfaBt die Auflosung des sozialistischen Eigentums und seine Zuweisung an neue Rechtstrager als Privateigentums oder als Verwaltungs- oder Finanzvermogen der offentliohen Hand. SchlieBlich geht es um die Privatisierung im engeren Sinne, d.h. die Ubertragung des ehemals sozialistischen Eigentums an private Rechtstrager, namlich entweder durch Riickgabe an restitutionsberechtigte Alteigentiimer(Reprivatisierung) oder durch Veraulierung an privatwirtschftliche Invertoren.
Voraussetzungen fur die Wiederherstellung des Privateigentums im nordkoreanischen Gebiet sind unter anderem, die Verkehrsfahigkeit unbeweglicher Sachen zu gewahrleisten und aile Eigentumsformen uneingeschrankt gleichzuberechtigen. Dabei sind jedoch Differenzierungen in der konkretisierenden Bestimmung des Eigentumsinhalts nicht ausgeschlossen. Durch diese Herstelling des Privateigentums wird die Uberwindung der Indentifikation des Staates und seiner W irtschaft, d.h. der Verschmelzung von Wahrnehm ung der gesellschaftlichen Interessen als Ganzes und der Wirtschaftstatigkeit erreicht.
Bei der Losung der Vermogensfragen im vereinigten Koreas muB aber immer die gesellschaftlichen und rechtIichen Besonderheiten Koreas beriicksichtigt werden. Hinzu kommt, daB die Frage, ob bzw. inwieweit die vermogensrechtlichen Regelungen in Deutschland auf die Losung der Vermogensfragen fur einen gesamtkoreanischen Staat EinfluB nehmen konnen, zu beantworten ist.

목차 (Table of Contents)

• 국문초록
• Ⅰ. 원상회복 논의의 규범적 의미: 국유재산 해체를 위한 하나의 수단
• Ⅱ. 소련점령 시기의 몰수재산에 대한 독일에서의 반환 배제원칙
• Ⅲ. 북한지역 몰수재산의 원상회복 여부
• Ⅳ. 북한지역 국유재산의 전환 및 사유화를 위한 제언
• Ⅴ. 맺음말
• 참고문헌
• Zusammenfassung

참고문헌 (Reference)

1 박승훈, "한국 통일과 관련한 독일 신탁청의 임무" 대외경제정책연구원 1993

2 김병기, "투자우선법을 중심으로 살펴 본 통일독일의 투자우선법제-통일한국의 관련법제 마련을위한 prologue-" (530) : 2000

3 법무부, "통일독일⋅동구제국 몰수재산처리 개관"

4 정영화, "통일 후 재산권문제 해결방안 - 신제도주의적 접근, 남북교류와 관련한 법적 문제점(5)" 2006

5 김병기, "통독 재산법제에 있어서의 손실보상청구권" 7 : 1999

6 법제처, "독일통일관계법연구" 1992

7 김병기, "독일통일과정에 있어 법과 행정의 통합에 관한 연구(공저)" 36 (36): 1998

8 김병기, "統一韓國의 법통합과 재산권문제" 한국토지공법학회 42 : 49-78, 2008

9 Eckert, "Öffentliches Vermögen der ehemaligen DDR und Einigungsvertrag"

10 Ipsen, "Zuordnung volkseigenen Vermögens und Restitution früheren Eigentums deröffentlichen Hand" DVBl 1993

11 Lange, "Wem gehört das ehemalige Volkseigentum"

12 Ossenbühl, "Wem gehören die ehemaligen Stadtwerke in den neuen Bundesländern"

13 Ipsen, "Völkerrecht" 1990

14 Byungki Kim, "Rückgägigmachung der enteigneten Vermögen in der nordkoreanischen SBZ" 13 : 1997

15 Balz, "Rechtseinheit-Wirtschaftseinheit : Die Rolle der Treuhandanstalt" VIZ 1992

16 Ossenbühl, "Rechtliche Aspekte der Elektrizitätsversorgung in den neuen Bundesländern"

17 Bärwaldt, "Die Treuhandanstalt nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages, DtZ 1990, In Brunner, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR" 1990

18 Prugger, "Die Nachfolge in das Vermögen der ehemaligen DDR"

19 Stern, "Deutsche Wiedervereinigung Bd. II, Teil 2"

20 Sieverts, "Der Übergang ehemals volkseigener Grundstücke auf Treuhandunternehmen oder Gebietskörperschaften"

21 Horn, "Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet"

22 Kerber, "Das Treuhandaußenrecht"