소음공해에 대한 유지청구 = Unterlassungsanspruch zur Abwehr der Larmimmission

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Geschuldet wird nicht nur kunftige Untatigkeit, sondern auch ein Verhalten, das den Nichteintritt der drohenden Beeintrachtigung bewirkt. Unterlassungsanspruch deckt sich inhaltlich, wenn Nichtbeseitigung gleichbedeutend mit Fortsetzung der Beeintrachtigungshandlung. Mittelbarer Storer muß gegenuber unmittelbarer Storer alle ihm rechtlich gegebenen Moglichkeiten ausschopfen, um Beeintrachtigungen durch diese auszuschließen. Die Larmimmissionswerte orientieren sich am Charakter des von der Immission betroffenen Whongebietes. Die subjektiv empfundene Larmbelastung ist abhangig von der Einstellung zur jeweils vorhandenen Larmquelle. Die Larmimmissionswerte stellen allgemeine Erfahrungssatze dar und sind wegen ihrer Ausrichtung auf nachbarschaftlichen Ausgleich eher zu hoch als zu niedrig angesetzt. Daher hat der Gericht die Anerkennung der durch die Immissionswerte festgelegten Grenzen dahin eingeschrankt, daß auch Immissionen im Bereich unterhalb der Richtwerte wegen ihrer besonderen Lastigkeit im Einzelfall eine wesentliche Beeintrachtigung darstellen konnen. Bei uberschreiten der dort angegebenen Larmimmissionswerte des Flughafens und der Autobahn ist in jedem Fall eine wesentliche Beeintrachtigung anzunehmen. Das Gesetz hat trotz Festsetzung von Larmschutzbereichen, Regelung der Erstattung von Aufwendungen fur Larmschutzmaßnahmen die nachbarrechtlichen Beziehungen nicht abschließend geregelt. Der zur Abgrenzung der Schutzzonen im Larmschutzbereich festgesetzte Dauerschallpegel gibt ebenso wie die Immissionswerte der Larm hinsichtlich anderer Gerauschimmissionen nur einen Anhaltspunkt, nicht jedoch einen endgultigen Maßstab dafur, ob eine Beeintrachtigung wesentlich ist oder als noch zumutbare Belastigung hingenommen werden muß. Im Bereich unterhalb der Richtwerte sind die entwickelten Beurteilungsmaßstabe anzuwenden.

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