송, 변전설비 주변지역 주민지원의법적 문제와 개선방안 = Das rechtliches Problem von der Einwohnerunterstutzung in den Umgebungsgebieten von den Elektrizitatsleitungs-und Unterstationseinrichtungen

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Das Gesetz zur Entschadigung und Unterstutzung zu den Umgebungsgebieten von den Elektrizitatsleitungs und Unterstationseinrichtungen hat mit dem Ziel fur die Losung der großen Konflikte erlassen, die im Bau der Elektrizitatsleitungen passiert haben. Damit konnen die Einwohner in den Umgebungsgebieten von den Elektrizitatsleitungs-und Unterstationseinrechtungen die Emtschadingungen und die Unterstutzungen bekommen. Aber in diesem Gesetz gibt es sog. die Verbotsregelung der Doppelunterstutzung. Danach konnen die Einwohner, die aufgrund anderen Gesetzen(Kraftwerk-Gesetz oder Damm-Gesetz) die Unterstutzungen bekommen haben, die Unterstutzungen aufgrund diesem Gesetz nicht bekommen. die Unterstutzungen zu den Umgebungsgebieten von den Elektrizitatsleitungs-und Unterstationseinrichtungen sind eine Art von der Entschadigung gegen den offentlichen Eingriff. Genau gesagt, sind diese Unterstutzungen die Indirekte Entschadigungen und die Lebensentschadigungen. Die von der Einrichtungen der Kraftwerke oder Damme verursachten Schaden sind anders als die bei der Einrichtungen der Elektrizitatsleitungen und jede Unterstutzungsleistung aufgrund der Kraftwerks-, Damm-und Elektrizitatsleitungsgesetz ist bei Inhalt, Maßstab, Unterstutzungssumme und Verfahren auch unterschiedlich. Deshalb ist die Verbotsregelung der Doppelunterstutzung gegen Koppelungsverbot und ferner das verfassungsrechtliche Entschadingungsprinzip verfassungswidrig und muß gestrichen werden.

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