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Genotoxicity Tests on 3-Methoxypropanoic acid methyl ester, Methanesulfonic acid and Quinoline
Jung Kwon,Ji-Young Kim,Seng-Min Back,Ji-Yeon Kim,Ok-Hee Kim,Wook-Joon Yu,Sun-kyoung Yoo,Hee-Young Ro,Eunju Kim,Hye-jin Han,Ilseob Shim,Hyun-Mi Kim,Pil Je Kim,Kyunghee Choi 한국실험동물학회 2013 한국실험동물학회 학술발표대회 논문집 Vol.2013 No.2
코로나 팬데믹 시대에 행정법적 위기모드와 관련한 문제점
金重權 ( Kim¸ Jung-kwon ) 법조협회 2021 法曹 Vol. No.
얼마 전까지 지구적으로 회자되는 단어가 인공지능과 제4차 산업혁명시대이었다. 알고리즘의 지배(Algocracy; Algokratie)가 민주주의를 무색할 우려가 있을 정도로 제4차 산업혁명에서 공동체가 급속하게 온라인 기반의 새로운 사회로 바뀌었다. 그런데 지금은 팬데믹 리스크(Pandemierisiken)에 즈음하여 ‘코로나 19’로 하루를 시작하고 끝난다. 팬데믹 리스크에 대처하기 위한 “감염병예방법” 제49조 제1항상의 예방조치는 기본적으로 귀책사유가 없는 사람을 대상으로 하면서, 가히 우리의 일상 전반을 커버한다. 코로나 위기는 우리의 신체와 건강을 공격할 뿐만 아니라, 현재의 법질서 및 법치국가원리를 심각한 기능부전에 처하게 한다. 일련의 예방조치로 인해 개인의 자유와 기본권이 전례 없이 강력하게 제한을 받아서, 단시간에 국가와 사회 모두가 급전직하한 상황이다. ‘코로나 19’사태로 법질서는 물론, 공동체가 놓인 환경과 현실이 예상할 수 없을 정도로 급격하게 변하였고, 계속적으로 변하고 있다. 팬데믹 리스크로 인해 빚어진 일상화된 재난상황에서 ‘긴급피난은 법을 알지 못한다’(Not kennt kein Gebot: necessitas non habet legem)는 명제가 새삼 거리낌 없이 받아들여지곤 하지만, 여하히 민주적 법치국가원리를 견지하는 것이 법률가의 시대적 임무이고, 나아가 엄청난 변혁의 흐름에 즈음하여 포스트 코로나를 위한 준비에 나서야 한다. “법학은 개혁에 대항하기보다는 반대로 이를 즐겨 받아들여야 한다. 왜냐하면 법학은 이를 통해 새로운 개념형성 활동의 기회를 가지게 되기 때문이다.” 엄청난 변혁의 흐름에 즈음하여 향상된 인식에서 공법질서를 비롯한 전체 국가시스템을 비판적으로 바라볼 필요가 있다. 팬데믹 리스크에 대한 행정법적 위기모드의 대표인 “감염병예방법”상의 예방조치와 관련한 여러 공법적 문제점을 살펴봄으로써, 앞으로의 공론화를 이끌고자 한다. In jüngster Zeit blicken wir nach wie vor der Corona-Pandemierisiken ins Auge. Sie greifen nicht nur unseren Körper und unsere Gesundheit an, sondern bringen auch die derzeitige Rechtsordnung und -staatlichkeit in eine ersthafte Fehlfunktion. Mit dem erheblichen Ausbruch des Coronavirus haben sich sowohl Rechtsordnung als auch die Realität bzw. Umgebung der Gemeinschaft unerwartet, schnell geändert und sich ständig ändern. Dieses Phänomen fordert, dass bisher übliche Grundsätze und Standards des Verwaltungsrechts in vielen Bereichen stark verändert werden sollen. Während das Verwaltungsrecht bereits über angemessene Abwicklungsmechanismen als Reaktion auf Krisensituation verfügt, hat der Gesetzgeber nur in einigen Fällen neue Abwicklungsmechanismen geschaffen. Angesichts des enormen Transformationstrends ist es notwendig, das gesamte staatliche (Rechts)System einschließlich der öffentlich-rechtlichen Ordnung aus einer verbesserten Wahrnehmung heraus kritisch zu betrachten. Vor diesem Hintergrund nimmt diese Arbeit zunächst Analysis des Infektionsschutzgesetzes vor, das i.d.R. als Risikoverwaltungsrechts eingestuft wird. (II): Anschließend befasst sich mit zahlreichen Fragen zur Präventions- und Infektionsschutzmaßnahmen (III). Insbesondere handelt es sich dabei um ihre Rechtsnatur. Am Ende wird im Hinblick auf die Gewährleistung der (Frei)Grundrechte das Thema um die Prüfung der Verhältnismäßigkeit(Angemessenheit) von Corona-Maßnahmen und die Entschädigung behandelt (IV).
독일 제16차 개정 원자력법에 관한 독일 연방헌법재판소 결정의 공법적(公法的) 의의(意義)
金重權 ( Kim¸ Jung-kwon ) 한국환경법학회 2021 環境法 硏究 Vol.43 No.2
독일 연방헌법재판소가 제16차 원자력법개정을 무위로 돌렸다. 그에 따라 독일 제18차 개정 원자력법이 만들어졌다. 격심한 이익의 충돌상황에서 정파적 이해가 강하게 지배하면 자칫 한 재판과 법이 평화를 위한 도구가 되지 못하고, 도리어 혼란과 정쟁을 촉발하는 역효과를 낳는다. 사안 자체가 규범을 넘어 매우 정책적 사안이고, 더군다나 법적 논증과 거리가 있는 과학적인 이슈임에도 불구하고, 독일 연방헌법재판소는 실제의 문제상황을 시종 공법적 견지에서 접근하여 제16차 원자력법개정의 치명적인 문제점을 지적하면서 입법자로 하여금 입법을 어떻게 해야 하는지 분명한 嚮導를 하였다. 실로 司法이 현재만이 아니라 미래를 형성하는 권력임을 여실히 보여준다. 나아가 일련의 재판에서 독일 연방헌법재판소가 입법이유서에 나타난 비판적 지적에 대체로 공감하였다는 점에서, 법치국가 원리가 그저 司法의 역할수행으로만 구현될 수는 없다. 독일에서의 탈핵(원전폐쇄)의 문제가 궁극적으로 조기 탈핵(원전폐쇄)에 따른 보전의 문제가 되었다는 것은 국가의 획기적인 방향전환에 대해서 공동체 전체가 어떻게 부담해야 하는지를 잘 보여준다. Nach dem Atomausstiegsurteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2016 wurde die 16. AtG-Novelle erlassen. Allerding hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom 29.9.2020 dazu entschieden, dass die im Urteil vom 6.12.2016 festgestellte Grundrechtsverletzung wegen des Nichtsinkrafttretens des Art.3 der 16.AtG-Novelle nicht behoben ist. Mit dem Beschluss im Jahr 2020 wird das 18.AtG-ÄndG neu geschaffen. Wenn politisch viel streitige und komplizierte Fälle überhaupt durch die Interessenlage zwischen politischen Parteien stark beeinflusst und entschieden werden, könnten das Recht und das Verfassungsgericht keine eigenen Rollen und Aufgaben erledigen. Auch wenn die Entscheidung zum Atomausstieg und seine Nachmaßnahmen bzw. -folge über rechtliche Betrachtung hinaus sehr politischer und (natur)wissenschaftlicher Gegenstand sind, hat das BVerfG konsequent die öffentlich-rechtlichen Argumente festgehalten. Damit sind wesentliche Lücken der 16.AtG-Novelle sicherbar geworden und führen beim Gesetzgeber zum sinnvollen Impuls für Gesetzgebung. Diese Situation zeigt, dass die Justiz für Geschaffen sowie Gestaltung der Zukunft wichtig funktionieren kann. Darüber hinaus impliziert der Befund, das BVerfG in seine weitere ständige Rechtsprechung die kritischen Hinweise nach Gesetzbegründung meist anzunehmen, dass das Rechtsstaatsprinzip nicht nur aus der Wahrnehmung der Justiz erreicht werden kann. Schließlich zeigt die Atomausstieg in Deutschland, wie die gesamte Gemeinschaft die Folgewirkungen des Paradigmenwechsel des Staatse tragen sollte. weil die Atomausstieg stark mit dem (finanziell)Ausgleich und der Belastung der Gemeinschaft verbunden ist.
2020년도 주요(主要) 행정법(行政法)(행정(行政))판결(判決)의 분석(分析)과 비판(批判)에 관한 소고(小考)
金重權 ( Kim¸ Jung-kwon ) 안암법학회 2021 안암 법학 Vol.- No.62
행정법적 의미가 큰 주요 행정판결을 분석하고 나름 비판을 해 오는 작업의 일환으로 2020년의 주요 행정판결 14건을 비판적으로 분석하고자 한다. 판례의 법형성은 법을 부단히 새롭게 갱신시킨다. 대법원은 처분성의 물음에서 근거규정의 법적 성질에 연계시키지 않고, 관련 법규정 전체에 의거하여 처분성 여부를 판단한 다음, 법률유보 등의 물음은 후속적 물음으로 본안에서 검토해야 한다고 판시하였다. 일찍이 필자가 지적한 논증방식이 확립되었다. 대법원은 행정행위의 존부의 판단에 있어서 수령자의 이해지평에 좌우된다는 입장을 타당하게 견지하였다. 판례는 「국민건강보험법」등의 징수(환수)처분의 근거규정이 의무규정임에도 불구하고 그것을 수익적 행정행위의 취소의 차원에서 이익형량적 논증을 전개하는데, 이는 매우 타당하지 않다. 대법원은 신뢰보호의 원칙의 적용여부를 가르는 귀책사유의 존부를 판단하는 데 있어서 행정행위의 수범자만이 아니라, 그로부터 의뢰를 받은 수임자도 포함시킨다. 대법원은 거부처분취소소송의 경우에도 위법판단시점을 처분시점으로 삼는데, 하루바삐 재판시점으로 바뀌어야 한다. In dieser Arbeit werden 14 verwaltungsrechtliche wichtige Fälle im Jahr 2020 kritisch analysiert. Die Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung kann das Recht kontinuierlich erneuern. Im Hinblick auf die Frage zur Verfügung hat das oberste Gericht ausgeführt, dass eine Verfügung nicht Rechtsnatur der grundlegenden Regelungen betrifft, sondern zuerst von den gesamten Regelungen abhängt und danach die Frage zum Gesetzvorbehalt im Schritt der Begründetheit der Entscheidung betrachtet werden soll. Dieser Standpunkt ist zutreffend. Ob ein Verwaltungsakt tatsächlich liegt, hat das oberste Gericht Interessen der Adressaten maßgeblich festgestellt, weil er prinzipiell auf Außenwirkung zielt und für seinen Wirksamkeit einer Annahme der Adressaten bedürft. Das oberste Gericht hat dazu in Fall zum Krankenversicherungsgesetz darüber gesprochen, dass einschlägige Regelung angesichts der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte Interessenabwägung notwendig ist. Allerdings ist diese Ansicht des Gerichts unzutreffend, weil die problemauslösende Regelung grundsätzlich Muß- Vorschriften ist. Anschließend hat das oberste Gericht dazu erklärt, dass zurechenbare Gründe, die für die Anwendung des Vertrauensschutzprinzips maßgeblich sind, mit Adressaten und Beauftragte beurteilt werden. Schließlich ist dazu skeptisch und zweifelhaft, dass das oberste Gericht in Fall der Anfechtungsklage für Ablehnungsverfügung noch als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage Verfügungszeitpunkt festhält.