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        주주유한책임원칙의 제한 -독일법상의 실체파악책임을 중심으로-

        조지현 한국상사법학회 2004 商事法硏究 Vol.23 No.3

        Da die Aktiengesellschaft eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, ist sie selbst - und nicht ihre Aktionäre - Zuordnungssubjekt der sich aus den Rechtsbeziehungen ergebenden Rechte und Pflichten. Für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft haftet deshalb nur das Gesellschaftsvermögen, nicht dasjenige der Aktionäre. Die auf das Gesellschaftsvermögen begrenzte Haftung gilt aber nicht unbegrenzt. Durch die Durchgriffshaftung wird die gesetzlich normierte Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen durchbrochen. Also haften die Aktionäre für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich, wenn die Verwendung der Gesellschaft durch die Aktionäre dem Zweck der Rechtsordnung widerspricht oder rechtsmissbräuchlich ist und die Anwendung der begrenzten Haftung deswegen gegen Treu und Glauben verstösst. Typische Fälle der Durchgriffshaftung sind die Vermögensvermischung und die Unterkapitalisierung. Der BGH hat aber in den neuesten Urteilen die existenzvernichtenden Eingriffe, durch die die Gesellschaft ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann, als eine neue Fallgestaltung der Durchgriffshaftung anerkannt. Im einen solchen Fall haften die verantwortlichen Aktionäre unmittelbar und unbeschraenkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Gesellschaftsgläubigern.

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        독일 주식법상 이사의 의무와 책임추궁

        조지현 한국상사법학회 2009 商事法硏究 Vol.28 No.1

        Nach dem Aktiengesetz ist der Vorstand zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Als Korrelat der umfassenden Leitungsbefugnisse unterliegen der Vorstand und Vorstandsmitglieder gegenüber der Gesellschaft mehreren Pflichten. Die Vorstandsmitglieder unterliegen für die Dauer ihrer Bestellung einem Wettbewerbsverbot und haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Die Vorstandsmitglieder sind dem Unternehmensinteresse verpflichtet und dürfen bei ihren Entscheidungen keine persönliche Interessen verfolgen und Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, für sich nicht nutzen. Die Vorstandsmitglieder haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat über wesentliche Gesellschaftsdaten zu berichten und unverzüglich eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, wenn sich bei Aufstellung der Bilanz ergibt, dass ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals besteht, und hat der Hauptversammlung dies anzuzeigen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft hat der Vorstand ohne schuldhaftes Zögern die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Der Vorstand ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung ersichtlich zu machen. Der Vorstand ist auf Verlangen der Hauptversammlung verpflichtet, Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen vorzubereiten und weiterhin verpflichtet, die von der Hauptversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossenen Maßnahmen auszuführen. Der Vorstand hat benötigen Papiere der Hauptversammlung vorzulegen und auf Verlangen des Aktionärs in der Hauptversammlung die Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachmäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Der Vorstand einer AG ht einer anderen Aktiengesellschaft unverzüglich eine schriftliche Mitteilung zu machen, sobald der AG Aktien im Nennbetrag von insgesamt 25% oder 50% des Grundkapitals gehören oder nicht mehr gehören. Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft hat jährlich zu erklären, dass dem DCGK entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden. Schließlich ist der Vorstand bei schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte und Interessen der Aktionäre verpflichtet, eine Entscheidung der Hauptversammlung herbeizuführen. Die Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden haften. Diese Ansprüche auf Schadensersatz sind Ansprüche der Gesellschaft. Die Gesellschaft wird bei der Geltendmachung der Ansprüche durch den Aufsichtsrat vertreten. Die Hauptversammlung kann die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs der Gesellschaft erzwingen. Die Aktionäre können unter den Voraussetzungen im eigenen Namen Ersatzanprüche gerichtlich geltend machen. Die Gläubiger können den Ersatzanspruch der Gesellschaft unmittelbar geltend machen, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Der Dritte, dem durch Pflichtverletzung der Vorstandsmitglieder ein Schaden entstanden ist, kann § 826 BGB den Schadensersatzanspruch geltend machen.

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        근로자 감사제도에 관한 연구 – 독일 공동결정법을 중심으로

        조지현 아주대학교 법학연구소 2018 아주법학 Vol.12 No.1

        The employee director system of Seoul and the outside director system recommended by workers of the amendment to the Commercial Law have modeled the employee auditor system under German law. In Germany there are four laws that regulate the employee auditor system. The Codetermination Law is applied to the corporation in which work more than 2,000 employees. In such corporations, half of the auditors should be employees’ representatives. To select employee auditors must be formed first an works electoral committee. The works electoral committee have to prepare immediately an list of electors. In the list of electors must be registered all employees with voting rights. Therefore, the works electoral committee announces a vote to determine whether to elect auditors by direct election or indirect election. In principle, a corporation with less 8,000 employees elect auditors by direct election and a corporation with more than 8,000 employees elect auditors indirectly. However, if more than 5% of all employees apply, another type of election can be selected. If more than 50% of all electorates vote and a majority of the voters agree, the type of election for which employees applied is adopted. Then the works electoral committee receives election proposal for the auditor candidates. Among the recommended auditor candidate, workers elect employee auditors by direct or indirect election. 서울시는 2016년 9월 제정한 “서울특별시 근로자 이사제 운용에 관한 조례”에 따라 서울시가 투자하거나 출연한 공사·공단 중에서 근로자 수가 100명 이상인 곳에 근로자 이사를 포함시키는 근로자 이사제를 시행하고 있다. 2017년 1월 서울연구원을 시작으로, 2018년 3월 120다산콜센터재단에 근로자 이사가 임명되면서, 의무도입대상 16개 기관 모두에 근로자 이사가 임명되었다. 2016년에 발의된 상법 개정안 중에는 근로자대표추천 사외이사제를 도입하는 내용이 있다. 현행 상법 제542조의8은 상장회사의 경우 이사 총수의 4분의 1 이상을 사외이사로 구성하도록 규정하고 있는데, 개정안은 이 중에 1인을 근로자대표가 추천한 사외이사로 선임하여야 한다는 내용을 추가하고 있다. 서울시의 근로자 이사제와 상법 개정안의 근로자대표추천 사외이사제는 모두 독일법의 근로자 감사제도를 모델로 하고 있다. 독일 주식법은 주주 또는 근로자에 의해 선출된 감사로 구성된 감사회에서 이사를 선임하여 회사를 운영하는 이원주의적 회사지배구조를 가지고 있는 점에서, 주주에 의해 선출된 이사로 구성된 이사회를 중심으로 회사를 운영하는 상법의 일원주의적 회사지배구조와 차이점이 있다. 이러한 독일법의 근로자 감사 선출에는 회사형태와 근로자수에 따라 주식법 외에 공동결정법, 3분의1 참가법, 몬탄공동결정법, 몬탄공동결정보충법이 적용된다. 본 논문에서는 독일법상 감사회가 어떻게 구성되는지를 살펴보고, 공동결정법이 적용되는 회사의 근로자 감사 선출절차를 공동결정법을 위한 선거규칙을 중심으로 자세히 살펴보도록 하겠다.

      • KCI등재

        경영판단원칙 - 독일 주식법 내용을 중심으로 -

        조지현 한국경영법률학회 2010 經營法律 Vol.21 No.1

        Ohne Risiko ist unternehmerisches Handeln nicht denkbar. Vorstandmitglieder haben daher eine Pflicht zum Vorangehen und Initiieren, eine Pflicht zum Streben und Wagen und müssen dabei auch gewisse Risiken eingehen dürfen. Eine übertriebene Risikoscheu der Vorstandmitglieder könne aber Ihnen einem übertrieben defensiven Verhalten veranlassen, welches dazu führe, dass neue risikobehaftete Geschäftschancen nicht wahrgenommen würden. Dann verpasse das Unternehmen im schlimmsten Fall den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung. Notwendig ist darum, die Umstände zu schaffen, in der Vorstandmitglieder positiv handeln können. Eine der Lösungen ist die Einführung der Business Judgment Rele. In den USA hat man unternehmerischen Entscheidungen durch Richterspruch zum Durchbruch verholfen, Sanktionen gegen Verwaltungsmitglieder nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn diese redlich und vernünftig gehandelt haben und die Pflichtverletzung nach den Gesamtumständen entschuldbar war. Im Deutschland ist die Business Judgment Rule seit der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung im Jahre 1997 ein fester Bestandteil der gesellschaftlichen Dogmatik. Mit Inkrafttreten des UMAG wird die Business Judgment Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG aufgenommen. Danach setzt die Business Judgment Rule fünf Merkmale voraus: Unternehmerische Entscheidung, Entscheidung zum Wohle der Gesellschaft, Entscheidung ohne Interessenkonflikten, Entscheidung auf der Grundlage angemessener Information und Entscheidung in gutem Glauben. Meiner Meinug nach ist es nun nötig, mit Rücksicht auf diese Voraussetzungen im koreanischen Handelsgesetzbuch die Business Judgment Rule zu kodifizieren.

      • KCI등재

        쯔쯔가무시 환자의 단클론성 및 이클론성 감마글로불린병증 빈도 및 유형

        조지현,박도심 대한진단검사의학회 2009 Annals of Laboratory Medicine Vol.29 No.2

        Background : Korea is an endemic area of scrub typhus and it is a common seasonal febrile illness. Although, various humoral immune responses to scrub typhus have been documented, no association between gammopathy and scrub typhus has ever been reported. We analyzed the incidences and types of monoclonal and biclonal gammopathies in scrub typhus for better coping with those gammopathies in scrub typhus. Methods : Anti-Orientia tsutsugamushi antibody-positive sera identified by indirect immunofluorescence assay were acquired from 40 patients with confirmed scrub typhus. Monoclonal and biclonal gammopathies were screened by protein electrophoresis and were confirmed using immunofixation electrophoresis (IFE). Laboratory findings on admission of the patients with monoclonal or biclonal gammopathy were investigated retrospectively to characterize the gammopathies. Results : Monoclonal or biclonal gammopathies were detected in 30% (12/40) of patients with scrub typhus (IgG-λ, 40%; IgG-κ, 30%; IgM-κ, 10%; IgM-λ, 10%; IgA-κ, 5%; IgA-λ, 5%). Concentrations of clonal immunoglobulin were less than 3 g/dL in all gammopathies, and hypercalcemia was not detected in any of the patients. Conclusions : Our results suggest possible association between gammopathies and scrub typhus. Further studies in larger series will be needed for exact incidence and clinical course of gammopathies in scrub typhus. 배경 : 우리나라는 쯔쯔가무시병의 호발 지역이고, 이 질환은 국내에 흔한 계절성 열성 질환이다. 쯔쯔가무시병에 의한 다양 한 체액성 면역 반응들이 연구된 바 있으나, 이 질환과 감마글로 불린병증의 연관성에 대해서는 보고된 바가 없다. 본 연구에서 는 쯔쯔가무시병증에서 관찰되는 단클론성 및 이클론성 감마글 로불린병증에 대해 보다 적절히 대처하고자 쯔쯔가무시 환자에 서 이들 감마글로불린병증의 빈도와 유형을 조사하였다. 방법 : 쯔쯔가무시병으로 확진된 40명의 환자로부터 간접 면 역 형광법상 항 Orientia tsutsugamushi 항체 양성인 혈청을 얻어 단백 전기영동 검사로 단클론성 및 이클론성 감마글로불 린병증을 선별하였고, 이후 면역고정 전기영동 검사로 확인하였 다. 이들에서 관찰된 감마글로불린병증의 특성을 규명하기 위한 입원시 검사소견은 후향적으로 조사하였다. 결과 : 단클론성 또는 이클론성 감마글로불린병증은 쯔쯔가 무시 환자의 30% (12/40)에서 관찰되었다(IgG-λ, 40%; IgG- κ, 30%; IgM-κ, 10%; IgM-λ, 10%; IgA-κ, 5%; IgA-λ, 5%). 감마글로불린병증 환자들에서 클론성 면역글로불린은 모두 3 g/dL 미만이었고, 고칼슘혈증은 관찰되지 않았다. 결론 : 이러한 결과들은 쯔쯔가무시병과 이들 감마글로불린 병증과의 관련 가능성을 제시한다. 이후 더 많은 쯔쯔가무시 환 자를 대상으로 이들 감마글로불린병증에 대한 정확한 빈도 평가 필요할 것이며, 이들의 임상적 경과에 대해서도 연구가 필요할 것으로 보인다.

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