민법에 기초한 보건의료관련 법령 조문의 검토와 해석 -의료법, 응급의료에 관한 법률, 의료사고 피해구제 및 의료분쟁 조정 등에 관한 법률-

이재경,Yi, Jae Kyeong 대한의료법학회 2022 의료법학 Vol.23 No.3

In this article, the Medical Act, the Emergency Medical Act, Act on remedies for injuries from medical malpractice and mediation of medical disputes were reviewed and interpreted based on the Civil Act. In the health and medical field, there are various laws that reflect changes in the medical field due to the development of health and medical technology, and their revision is very frequent. And the legislation has become very complicated. They contradict each other or require interpretation. In this situation, a person must take considerable care not to violate the law. In many cases, specific guidelines or authoritative interpretation are required to apply the law. Even guidelines and authoritative interpretations often conflict with civil law. In this article, errors in the legal text related to health care were found. In addition, it found a case that contradicts the civil law perspective in interpretation. Thus, it was confirmed that civil legal thinking was necessary to legislate, interpret, and apply health care-related laws.

대상청구권에 관한 판례 및 학설의 검토

이재경 ( Jae Kyeong Yi ) 제주대학교 법과정책연구소 2013 法과 政策 Vol.19 No.2

우리 민법은 이행불능의 효과로 제390조 손해배상청구권과 제546조 계약해제권에 관하여 규정하고 있다. 또한 이행불능의 효과로 대상청구권이 학설과 판례에 의하여 인정되고 있다. 판례는 우리 민법에는 이행불능의 효과로서 채권자의 전보배상청구권과 계약해제권 외에 별도로 대상청구권을 규정하고 있지 않으나, 해석상 대상청구권을 부정할 이유가 없다는 점을 그 근거로 제시한다. 이후 판례는 채권관계 이외에 토지의 취득시효라는 물권관계에까지 대상청구권을 인정하고 있다. 그 밖에 판례는 대상청구권을 행사하려면 상대방에게 반대급부를 이행할 의무가 있는데, 그 대상청구권자가 제공하여야 하는 반대급부가 상대방에게 아무런 이익이 되지 않는다면 특별한 사정이 없는 한 대상청구권을 부정한다고 하여 대상청구권에 일정한 제한을 가하고 있다. 판례와 같이 대상청구권을 인정할 필요가 있다는 점에 대해서는 동의한다. 그러나 판례가 그 근거를 좀 더 분명히 제시하였어야 할 필요가 있다. 예컨대 민법의 다른 개별적인 규정들의 배후에 존재하는 일반적인 법원칙 내지 법의 이치로서 경제관계상 속하지 않아야 할 자에게 귀속된 재산적 가치는 그것이 마땅히 속하여야 할 자에게 돌려져야 한다는 점을 분명히 밝히든 아니면 대상청구권이 인정될 필요가 있음에도 불구하고 명문의 규정이 없어 동 사안에 대하여 이를 적용할 수 없다고 판시하는 것이 옳은 태도였다고 생각된다. 판례가 대상청구권을 인정하고 있음에도 여전히 대상청구권의 인정여부에 대해서는 학설이 대립한다. 대상청구권을 인정하여야 한다는 견해는 대상청구권을 일반적으로 인정하여야 한다는 견해와 불형평이 현저한 경우에 한하여 제한적으로 인정하여야 한다는 견해로 구분된다. 이에 반하여 대상청구권에 관한 명문의 규정이 없는 상태에서 현행 민법의 전보배상청구권과 채무자위험부담주의를 통해서도 채권자 보호가 충분한데 무리하게 해석상 대상청구권을 인정할 필요가 없다는 견해도 있다. 그러나 당사자 사이의 법률관계에 있어서 채권관계의 합리적인 의미는 그 후의 이행불능에도 불구하고 관철되어야 하며, 채권자가 자신의 반대급부를 이행하면서 본래의 급부에 대한 대상물에 관하여 이행을 청구하는 경우에도 당사자의 급부의사를 인정하는 것이 원래의 당사자의사를 일관되게 존중하는 것이므로 대상청구권은 일반적으로 인정되는 것이 타당하다. 마지막으로 대상청구권의 효과와 관련하여 반환범위에 관한 것이 문제가 된다. 요컨대 채무자가 대상으로 취득한 이익이 원래의 급부가치 또는 채권자가 약정한 반대급부보다 많은 경우 그 전부를 채권자에게 반환하여야 하는가에 관한 것이다. 이에 관하여 학설은 초과이익을 반환하여야 한다는 학설과 손실의 범위 내로 제한하여야 한다는 학설 그리고 고의의 이행불능에 대해서만 초과이익까지 반환하도록 하여야 한다는 견해로 구분된다. 생각건대 대상청구권의 본질에 비추어 볼 때 초과이익까지 전부 반환하도록 하는 것이 타당할 것이다. Das koreanische Zivilrecht erkennt dem Glaubiger das Schadensersatzrecht gem. §390 KBGB sowie das Vertragsaufhebungsrecht gem. §546 KBGB bei der Unmoglichkeit der Leistungserbringung durch den Schuldner zu; daneben existiert das sog. stellvertretende Commodum, welches zwar nicht ausdrucklich im KBGB geregelt ist, aber mittlerweile auch im Schrifttum und in der Rechtsprechung Anerkennung findet. Uberdies wird der Commodumsanspruch gemaß der Rechtsprechung nicht nur im Schuldrecht, sondern auch im Sachenrecht bzw. bei der Ersetzung von Grundstucken anerkannt dieser bleibt jedoch dann zu verneinen, wenn die den Glaubiger verpflichtende Gegenleistung fur den anderen nutzlos ist. Ausgehend von der Bejahung dieses Anspruchs beschaftigt sich dieser Beitrag mit dessen eigentlicher Begrundung und stellt dabei die Frage nach dem Standpunkt der Rechtsprechung. Mit anderen Worten: es wird dazustellen sein, dass die koreanische Judikatur sich darum bemuhen musste, deutlich zu machen, ob und in worin sich der fehlgeschlagene Vermogenswert widerspiegelt - ein Vermogenswert, welcher trotz des Nichtvorhandenseins eines Rechtssatzes dem Berechtigten zuruckgefuhrt werden sollte. Demgegenuber kann man konstatieren, dass die aufgrund der mangelnden Regelung zunachst zu verneinen ware. Vor diesem Hintergrund ist die rechtliche Behandlung des Herausgabeanspruchs noch umstritten: zum einen ist hier die grundsatzliche Befurwortung dafur oder sozusagen eine Kompromisslosung zu berucksichtigen, bei welcher der Anspruch nur auf krasse Missverhaltnisse beschrankt werden muss. Zum anderen vertritt die Gegenmeinung den Standpunkt, dass die aktuell geltenden Rechtssatze des KBGB schon den Glaubigerin ausreichendem Maße zu schutzen in der Lage sind. Vor allem sollten hier die Schuldverhaltnisse jedem Betroffenen verstandlich gemacht werden; ferner sollte deren eigentlicher und vernunftiger Willen ohne Rucksicht auf die nachtragliche Erfullungsunmoglichkeit stets im Vordergrund stehen. Aus diesem Grunde ist dieser Anspruch zu Recht anzuerkennen. Des Weiteren ist noch dessen Tragweite problematisch. Hier geht es besonders um einen Fall, in welchem dem Schuldner ein hoherer stellvertretender Wert als derjenige der geschuldeten Leistung angefallen ist. In diesem Fall ist es im Schrifttum auch umstritten, ob und inwieweit der Glaubiger dieses uberschrittene Commodum verlangen kann. Unter Berucksichtigung, dass es bei diesem Anspruch nicht um eine Werterhaltung oder um einen Ausgleich, sondern um die unmoglich gewordene, aber nach dem Vertrag vereinbarte Leistung geht, die dem Glaubiger zustehen soll, ist das gesamte stellvertretende Commodum zu recht vollumfanglich dem berechtigen Glaubiger zuruckzufuhren.

장기기증에 관한 동의의 문제

이재경(Yi, Jae-Kyeong) 원광대학교 법학연구소(의생명과학법센터) 2017 의생명과학과 법 Vol.17 No.-

장기이식법은 장기기증의 방법으로 생체이식과 뇌사자 및 사망자의 장기이 식을 정하고 있다. 생체이식의 경우에는 16세 이상의 미성년자, 본인의 동의 및부모의 동의, 그리고 친족 간 이식이라는 제한이 있다. 미성년자가 장기적출에 동의하였더라도 부모가 그에 반대하면 장기적출을 할 수 없다. 물론 본인이 반대하는 경우에는 부모의 동의만으로 장기적출이 허용되지 않음은 당연하다. 문제는 미성년자와 본인의 의사가 일치하는 경우라고 하더라도 생활공동체에 있는 친족간에 생체장기를 이식하여야 하는 때에 본인의 동의를 진정한 의사로볼 수 있는가 하는 점이다. 가족 공동체를 책임지는 부모의 의사에 반하는 결정이 미성년자의 의사형성에 상당부분 기여할 수밖에 없기 때문이다. 이에 대한 보완적 조치가 요구된다. 뇌사 및 사망자의 장기적출에 관한 동의에 있어서는 현행 장기이식법과 같이 완화된 동의방식에 따르는 것이 타당하다. 그러나 본인이 장기적출에 동의한 경우에도 가족이 본인의 의사에 반하여 장기를 적출하지 못하도록 하는 것은 옳지 않다. Das koreanische Transplantationsgeetz geht zur Organspende sowohl von der Organspende des Lebenden als auch von der postmortalen Organspende aus. Die Organspende des Lebenden wird auf Minderjährigen im Alter über 16 Jahren, auf die Einwilligung des Spenders bzw. der Eltern in die Organentnahme, auf die angehörige Transplantation im TPG eingeschränkt. Trotz der Einwilligung des Minderjährigen ist die Organentnahme bei der Widerspruch der Eltern unzulässig, gleichfalls unzulässig nur bei einseitiger Zustimmung der Eltern. Die Zustimmungsproblematik bei der Organspende findet sich bei der Transplantation in die Angehörige, weil der minderjährige Willensentschluss der Organentnahme unter besonderer Beachtung auf die koreanische Familiekultur im Zweifel fällt. Bei der Zulässigkeit der postmortalen Organspende ist die Zustimmungslösung nun empfehlenswert nach dem TPG de lege lata. Die Unzulässigkeit der Organentnahme wegen des Widerspruchs der Eltern ist jedoch nicht zuzustimmen.

원격의료에서 손해배상책임

이재경(YI, Jae-Kyeong) 원광대학교 법학연구소 2014 의생명과학과 법 Vol.12 No.-

De lege lata in Korea ist die Telemedizin nur innerhalb der Ärztesch aft gestattet. Das Reformgesetz zur Änderung der Telemedizin, wobei di e Telemedizin unmittelbar zwischen Arzt und Patient erlaubt, ist kürzlich. Die medizinische Behandlung basiert sich grundsätzlich auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Bei der Problematik medizinischer Haftung der Telemedizin innerhalb Ärzteschaft handelt sich es um die Aufteilung medizinischer Verantwortli chkeit zwischen dem behandelnden Arzt vor Ort und dem Konsiliararztmit der Auslegung des § 34 Abs. 3 und 4 im Medizingesetz. Die Telemonitoring in der Telemedizin zwischen Arzt und Patient ist.

연명치료중단에 있어서 의사결정과정의 구체적 쟁점

이재경(Yi Jae Kyeong) 원광대학교 법학연구소 2013 의생명과학과 법 Vol.9 No.-

Mittlerweile ist das Selbstbestimmungsrecht eines Patienten als allge meines Grundrecht anerkannt; daher kann ein Patient dieses unter Beruf ung auf die ärztliche Aufklärungsplicht ausüben. Die akute Problematik bei Indikationsabbrüchen lebenserhaltender Maßnahmen ergibt sich jedoch vor allem daraus, dass dieNutzung des Selbstbestimmungsrechts in jedem Falle einen klaren Bewusstseinszustand voraussetzt, welcher jedoch nicht mehr gegeben ist, wenn der Patient z.B. ohne mächtig ist oder aber bereits im Komaliegt. In einem solchen Falle liegt auf Seiten des Patienten grundsätzlich eine sogenannte Einwilligungsunfähigkeit vor. In der Rechtsprechung und herrscht ein Konsens darüber, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten auch in oben genannten Fällen zu respektieren ist. Sofern eine ausdrückliche Willensbekundung des Patiente n fehlt und auch nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann, ist es daher von besonderer Relevanz, die Äußerungen eines Patienten auch im Falle einer gegebenen Einwilligungsunfähigkeit ernst zu nehmen: In diesem Zusammenhang sei etwa die sogenannte Patientenverfügung erwähnt. Den noch bleibt die Frage nicht streitfrei, ob der in der Patientenverfügung fixierte Wille nun dem aktuellen Wille des Patienten entspricht, oder nicht; daher ist nach wie vor äußerst schwierig, festzustellen, dass der darin geäußerte Wille zum Zeitpunkt des Abbruches lebenserhaltender Maßnahmen maßgebend ist. Aus der Perspektive der Rechtssicherheit ist die Willensbestimmung aber auch bei einwilligungsunfähigen Patienten noch erforderlich. Für dierechtliche Verbindlichkeit einer Patientenverfügung müssen vor allemhöhere und restriktivere Anforderungen gegeben sein, und auch deren Reich weite muss noch der gesellschaftlichen Übereinstimmung angeglichen werden. Sofern der noch kurz zuvor geäußerte Wille bzw. die Patientenverfügung nicht vorliegen, kann der wirksame mutmaßliche Patientenwille durch den Betreuer im Sinne des sog. Betreuungsrechts ermittelt werden. In einem solchen Falle können die Angehörigen eines Patienten jedoch weder völlig noch grundsätzlich aus dem Willensbestimmungsverlauf unter Berücksichtigung auf koreanischen familienspezifischen Kulturtendenz aus geschlossen werden. Gemäß dem teleologischen Aspekt des Betreuungsrechts können die Familienmitglieder hier nicht als ein selbstständiges Subjekt, sondern nur für die Aufsichtoder Besichtigung an die Willensauffas sungsgeschehen auftreten. Schließlich ist es bei der von Dritten ermittelten und festgelegten Ein willigung unvermeidlich, das Interesse des Dritten aufzugreifen; daher istes in theoretischer Hinsicht in der Folge nicht mehr möglich, dem wirkli chen Willen authentisch zu entsprechen. Daraus folgt die Notwendigkeit der Kontrolle über die Willensbestimmung von Dritten, deren Gewährleistung letztlich eine Aufgabe von (Vormundschafts-) Gerichten darstellt.

성년후견제도에 있어서 정신질환자에 대한 의료행위와 후견인의 동의권에 관한 연구

이재경(Yi, Jae-kyeong) 한국가족법학회 2012 가족법연구 Vol.26 No.3

Unter Berücksichtigung der Art und Stadium der psychiatrischen Erkrankung ist lediglich daran zu erinnern, dass selbst psychiatrischer Patient nicht automatisch als einwilligungsunfähig oder entscheidungsunfähig über die medizinische Behandlung betrachtet werden darf: daraus prinzipiell gefolgt ist, daß alle Patienten, ungeachtet seiner psychiatrischen Krankheit, über die gegen sich selbst gerichtete medizinische Behandlung entscheiden können. Im schon geänderten bürgerlichen Gesetz zur Reform des Betreuungsrecht(am 1. 7. 2013 in Kraft treten wird) wird diese Grundsatz ausdrücklich niedergelegt, wonach der Betreuer insbesondere im Fall des einwilligungsunfähigen Psychiatrische weiter über seine (unfreiwillige- bzw.zwingende) Unterbringung und Behandlung entscheiden kann. Im Fall des einen Betreuer zugewiesenen psychiatrischen Patienten gilt es so wohl die Revision des BGB als auch die im Gesetz über psychiatrische Krankheiten geregelte Unterbringungsvorschriften, in den die Pflegepflicht den Schutzbefolenen bzw. der Familie, dem Betreuer, der amtlichen Person belastet wird. Das Einwlligungsrecht ist in der Regel durch Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts oder alllenfalls durch die Genehmigung des Familiengerichts dem Betreuer gestattet. Demgegenüber ist solche Genehmigung im Gesetz über psychiatrische Krankheiten nicht erforderlich, selbst wenn Patient gar keine Angehörige im Sinne von §§ 974, 976 KBGB hat. Von diesem Hintergrund steht die Konfliktslage zwischen beiden entsprchenden Gesetze bei der Behandlung um psychiatrischen Patienten. In diesem Zusammenhang werden die medizinische Behandlung um die psychiatrische Patienten, das Einwilligungsrecht des Betreuers und das Selbstbestimmungsrecht mit dem Blick auf neuen Betreuungsrecht des Reformgesetzes in diesem Beitrag betrachtet, worauf sich weiterhin mit der Auslegung bzw. rechtspolitischen Betrachtung zum erfolgreichen neuen Betreuungsrecht im Hinblik auf die Konfliktsrechtslage beschäftigt.

병원의료윤리위원회를 둘러싼 법적문제에 대한 연구

이재경 ( Jae Kyeong Yi ) 한남대학교 과학기술법연구원 2014 과학기술법연구 Vol.20 No.1

Wegen der medizinischen Entwicklung kann die menschlichen Gesundheit und Leben qualifiziert verbessert werden einerseits, steigen sich viele Probleme jedoch aus ethischen perspektive andererseits. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Funktion des klinischen Ethik-Komitee(KEK) in letzter Zeit in den Vordergrund. Vornehmlich empfiehlt das Gericht im Bezug auf Abbruch bzw. Ablehnung der lebenserhaltenden Maßnahme dessen Entscheidung an. In dem juristischen Schrifttum ist die Aufgabe von KEK befurwortet. Im Referentenentwurf vom Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahme ist die Begrundung und die rechtliche Verbindlichkeit vom KEK festgelegt, um die zutreffende Entscheidung in der Praxis treffen zu konnen. Ohne Rucksicht auf dessen zunehmenden Bedurfnis diskutiert noch nicht ausreichend uber die Funktion, die Rolle, die Aufgabe, die Haftung und die Wirksamkeit bzw. Tragweite vom KEK. Vor diesem Hintergrund beschaftigt sich dieser Beitrag mit dessen Einrichtungsbegrundung und aktuellen Zustand und sowie dem rechtlichen Vergleichen mit USA und Deutschland. Damit kommt es letztlich nach aktuellen koreanischen Situation in Betracht, ob die spezielle Gesetzgebung fur KEK erforderlich ist. Des Weiteren ist die Entscheidung und die Haftung des KEK noch problematisch, die bisher noch nicht in der Rechtsprechung in Anspruch genommen wird. Dennoch bleibt es ein großes Raum de lege ferenda fur dessen Haftung und Schadensersatz. Letztlich wird der Umriss solcher Probleme danach scharfer konturieren, wie der rechtliche Zustand, die Genehmigung und die Verbindlichkeit vom KEK in der gesamten Rechtsordnung ferner festgelegt werden sollte.

의료과오책임에서 설명의무 위반과 증명에 관한 연구

이재경 ( Jae Kyeong Yi ) 경상대학교 법학연구소 2015 法學硏究 Vol.23 No.1

본 논문에서는 의사의 설명의무와 설명의무 위반에 따른 손해배상 및 증명책임에 관하여 다루었다. 의료과오소송에서는 보통 설명의무 위반의 문제가 함께 다루어진다. 그러나 전문영역인 의료행위와 관련하여 환자가 의료과오 혹은 설명과오를 증명하는 것은 매우 어려운 일이다. 이 때문에 판례 및 학설은 환자의 증명책임을 경감하기 위한 노력을 계속해 왔다. 최근 판례에 따르면 설명의무에 관한 증명책임은 의사가 부담한다. 그러나 이것이 증명책임의 전환을 의미하는 것은 아니다. 오히려 판례는 불법행위법 및 손해배상법의 일반원칙에 부합하는 증명책임의 부담을 확인하고 있다고 할 것이다. 판례에 따르면 설명의무 위반에 따른 손해배상은 손해의 종류에 따라 신체침해에 대한 전손해의 배상을 청구하는 경우와 정신적인 손해에 대한 위자료를 청구하는 경우로 구분된다. 설명의무를 위반하여 환자로부터 동의를 받지 않은 상태에서 의료행위를 한 경우 그것이 의학적 적응성을 갖추었다면 그러한 의료행위를 당연히 위법한 의료행위라고 볼 수 없다. 이 때문에 애초에 설명의무 위반의 효과로 신체침해에 대한 전손해를 배상하여야 하는 경우는 발생할 수 없다고 할 것이다. In diesem Beitrag geht es um die Aufklarungspflicht von Arzten, den Schadensersatz bei einer Verletzung dieser, sowie der Beweislast im Lichte des Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Im medizinischen Haftungsprozess wird fur gewohnlich die Verletzung der Aufklarungspflicht in der Regel gepruft. Im medizinischen Fachbereich stellt die postive Nachbeweis des Behandlungs- oder Aufklarungsfehlers eine schwierige Problematik dar, insbesondere seitens des Patienten. Auf diesen Grund orientieren sich die Rechtsprechung und die Rechtslehre mittlerweile an der Verminderung der Beweislast des Patienten. Nach der jungeren Rechtsprechung ist die Beweislast der Aufklarungspflicht dem Arzt zu ubertragen; dies beduetet jedocj keine vollstandige Unkehr der Beweislast. Ihr Standpunkt geht vielmehr grundsatzlich mit den allgemeinen Grundsatzen des Haftungsdelikts und Schadensersatzrechts konform. Nach der Rechtsprechung wird der Schadensersatz als die Rechtsfolge der Verletzung der Aufklarungspflicht nach der Art des Schadens differenziert: zum einen in der korperlichen Schaden, zum anderen in den psychischen Schaden. Selbst im Falle der Verletzung einer Aufklarungspflicht und keiner Einwilligung des Patienten entfallt die Rechtswidrigkeit einer solchen medizinischen Behandlung, insoweit die medizinische Indikation gegeben ist. Der korperliche Schadensersatz wegen Aufklarungspflichtverletzung ist folglich von vornherein ausgeschlossen. Schließlich lohn sich es gar nicht, den Fall der korperlichen Schadensersatzpflicht mit der Verletzung einer Aufklarungspflicht gleichzustellen.

오염된 토지의 매매에 있어서 불법행위책임 - 대법원 2016.5.19. 선고 2009다66549 전원합의체 판결 -

이재경 ( Yi Jae-kyeong ) 경상대학교 법학연구소 2018 法學硏究 Vol.26 No.1

대법원 2016.5.19. 2009다66549 판결에 따르면 자기 소유 토지를 오염시키고 방치한 채 이를 유통시킨 자는 현재의 토지 소유자에 대하여 불법행위에 따른 손해배상의 책임을 부담한다. 이전 판례에서 현재 토지 소유자는 토지 매매에 있어서 매도인에 대하여 하자담보책임을 묻거나 불완전이행으로 채무불이행책임을 물을 수 있을 뿐 민법 제750조에 따른 불법행위책임이 인정되지는 않았다. 왜냐하면 자기 소유 토지에 대한 오염으로 타인에 대한 불법행위가 성립하지 않는다고 보았기 때문이다. 그러나 이 글의 대상판결로 이러한 법원의 태도는 변경되었다. 대법원 2016.5.19. 2009다66549 판결에 따르면 자기 소유 토지를 오염시키고, 이를 정화하지 않은 채 유통한 행위 일체는 현재의 토지 소유자에 대하여 불법행위로 인정된다. 이는 한번 오염되면 정화가 힘들고, 오염 그 자체를 발견하는 것 자체도 쉽지 않다는 토양오염의 특성을 고려한 환경보호의 측면이 강조된 것으로 생각된다. 그러나 오염된 토지를 구입한 현재의 토지 소유자가 민법 제750조에 따른 불법행위책임을 묻기 위해서는 그에게 발생한 손해와 토양오염·방치·유통이라는 일체의 행위 사이에 인과관계가 있어야 한다. 대상판결 사안의 경우 현재 토지소유자가 지출한 정화비용은 타인의 행위로 인한 손해가 아니다. 그것은 소유권에 대한 제한이다. 결론적으로 이 사건 판결과 같이 현재의 토지 소유자가 자기 소유 토지를 오염시킨 채 유통한 자에 대하여 민법 제750조에 따른 불법행위책임을 물을 수는 없다. 다만 현재의 토지 소유자가 지출한 비용은 부당이득으로 오염원인자에게 구상을 청구할 수는 있을 것이다. According to Korea Supreme Court Decision 2016.5.19. 2009da66549, when a person who causes soil pollution in own land, he or she is liable for torts against the current land owner. In the previous case, the current land owner could claim damages to seller under the liability for warranty against defects and for default of obligation. However, in the previous case, there was no responsibility for torts under Article 750 of the Civil Act. Because it was judged that it did not infringe the interests of the others by polluting own land. But this has changed in recent case 2009da66549. According to Korea Supreme Court Decision 2016.5.19. 2009da66549, it is illegal to pollute own land and distribute it without purification. It is understandable that such acts are illegal because environmental protection is considered important. However the Plaintiff, the current landowner who has acquired the contaminated soil by purchase, can hold the polluter or the person causing contamination responsibility for a tort under Article 750 of the Civil Act, only in the cases where there exist the loss and a causal relationship between the act of disposing of the contaminated soil and the damage. In this case, the cost of decontamination by the current landowner is not a loss. The ownership is sometimes limited for public. In this case, the order that the administration decides to eliminate pollution is a limitation of land owner ship and not damages. In conclusion, the decision of the Supreme Court should be reconsidered because it is based on a misunderstanding of the legal principle of tort liability under Article 750 of the Civil Act. Not the current landowner but the polluter have the obligation to purify contaminated soil. Therefore the current landowner can claim the cost to remove the contaminated soil under the unjust enrichment Article 741 of the Civil Act.

독일민법의 의료계약에 관한 연구

李在卿(Yi, Jae-Kyeong) 중앙법학회 2017 中央法學 Vol.19 No.1