미래세대 보호를 위한 법리적, 헌법적 기초 = Die rechtstheoretische- und verfassungsrechtliche Grundlage zum Schutz kunftiger generationen

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Die kunftige Generation ist vom ungeborenen Leben und den nachruckenden Generationen abzugrenzen. Wie allgemein anerkannt, ist der erste Begriff enger und der zweite weiter als der des Kunftigen. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ubersieht die Erweiterung auf lebende junge Menschen, daß diese bereits uber eigene Rechte verfugen und dabei auch allgemeine Rechte - und insbesondere auf Grundrechte - zuruckgreifen können. Dennoch ist in dieser Forschung der weitere Begriff zu favorisieren, denn der Schutz der kunftigen Generationen ändert sich je nach den betroffenen Bereichen. Im Verhältnis zur Auffassung, daß der Begriff der Intergenerationengerechtigkeit sich an der Gegenseitigkeit zwischen jetziger und kunftiger Generationen orientiert, befaßt sich die Generationengemeinschaft mit der Solidarität zwischen den Generationen, so daß die kunftigen Generationen fur der potenzielle Souverän gehalten werden. In der kommenden Verfassungsänderung wird so vorgeschlagen, daß der Staat fur den Schutz der kunftigen Generationen im Bereich von Umweltschutz, koreanischer Einheit, Ausbildung, Staatsschulden und technicher Innovation besondere Verantwortung trägt und im Rahmen der Gesetzgebung zur Errichtung der dazu angemessenen Institution zu verpflichten ist. Den Schutz kunftiger Generationen kennt das Deutsche Grundgesetz erst durch seine 42. Änderung mit Einfugung des Art. 20a GG. Fraglich, ob die kunftigen Generationen durch Art. 20a GG hinreichenden Schutz erfahren. So wird zum Beispiel der Einwand erhoben, Art. 20a GG begrunde keine subjektiven Rechte und tauge daher nur als Gegenstand objektiver Verfassungskontrolle. Des Weiteren wird eingewendet, Art. 20a GG biete nicht die Möglichkeit, konkrete Maßnahmen abzuleiten und fokussiere primär ökologisch. Eine weitere Einschränkung des Schutzes wird darin gesehen, daß der Schutz kunftiger Generationen nicht alleinige Stoßrichtung des Art. 20a GG bilde. Im Hinblick darauf, daß die Intergenerationen gemeinschaft die Solidarität zwischen jetziger und kunftiger Generationen bezweckt, handelt es sich dabei nicht um den Begriff des Prinzips, sondern viemehr um den der Regel.

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